Gewinnspiel - Habe ich ein Anspruch auf das Netbook?

Und das heißt jetzt was , Snoopy ?



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Das ist mE aber auch etwas anderes!

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Lieber Kulb,

zunächst einmal herzlichen Dank für die Schilderung Ihres Falls, der sich, wie ich finde, wohltuend von dem sonstigen Einheitsbrei im Forum abhebt und der, wie ich finde, auch rechtlich interessant ist. Um aber das Ergebnis vorwegzunehmen: Meiner Meinung nach sieht es düster aus mit Ihrem Netbook. Warum?

Snoop hat auf den § 661 BGB hingewiesen.

Bei § 661 BGB ist aber nach echten Preisausschreiben und sogenannten Gratisverlosungen zu unterscheiden. Ein echtes Preisausschreiben liegt nur vor, wenn die Teilnehmer eine Gegenleistung erbringen (z.B. ein Kreuzworträtsel lösen). Das kann man so nicht so ohne weiters aus dem Wortlaut entnehmen, aber der Gesetzgeber redet in § 661 von einer BEWERBUNG. Damit ist die von mir angesprochene Gegenleistung gemeint, weil man sich mit seiner Gegenleistung um den Preis bewirbt. Auch das Wort Preisausschreiben ist etwas missverständlich, denn mit Preisausschreiben ist nicht das schnöde Gewinnspiel gemeint, sondern dass vom Veranstalter ein Preis ausgeschrieben worden ist, für denjenigen dessen Bewerbung die beste ist. Die Bewerbung kann dabei in allen möglichen Leistungen bestehen. Das reicht vom Lösungswort eines Kreuzworträtsels bis hin zum Entwurf eines Architekten, einer Verbesserungsidee im Betrieb des Arbeitgebers oder sonst irgend etwas.

Bei klassischen Kreuzworträtsel gibt es nun aber keine beste Lösung, so dass über den Umweg in §§ 661 Abs. 3 und 659 Abs. 2 BGB das Los entscheidet.

Lange Rede, kurzer Sinn: Das woran Sie teilgenommen haben ist kein echtes Preisausschreiben gewesen, sondern ein sogenanntes Gratisgewinnspiel, denn wenn überhaupt keine Gegenleistung erbracht werden muss oder die Gegenleistung von jedem problemlos erfüllt werden kann, fehlt es an der bei § 661BGB erforderlichen Bewerbung (OLG Düsseldorf 14.01.1997. 22 W 77/96 , „Die gute Fee“-Gewinnspiel). Man könnte natürlich noch ein bisschen rumdiskutieren, wie der Umstand zu werten ist, dass Sie immerhin die Stadionzeitung kaufen mussten, aber ich bin da der Auffassung, dass das Gewinnspiel sozusagen on top zur Zeitung dazugekommen ist, man also keine besondere zusätzliche Leistung erbringen musste, um am Gewinnspiel teilzunehmen. Das gilt jedenfalls, wenn die Zeitung nicht extra teurer war wegen dem angeblichen Netbook.

Für eine Gratisverlosung gelten dann die Regeln wie für Spiel und Wette, d.h. § 762 BGB , und da steht drin, was der Volksmund eh schon weiß: „Spielschulden sind Ehrenschulden“ – aber eben NUR Ehrenschulden. Einen Anspruch auf Auszahlung hat man aber nicht.

Weil es aber im Gewinnspielbereich scheinbar so viele ehrlose Veranstalter gibt, hat der Gesetzgeber vor einiger Zeit den § 661a BGB ins Gesetz geschrieben, wonach Gewinnzusagen unter bestimmten Voraussetzungen bindend sind. Damit sollte vor allem irreführende Werbung und Bauernfängerei unterbunden werden, bei welcher arme Rentnerinnen (so wie ich) mit Gewinnversprechen geködert werden, um Ihnen letztlich doch nur Geld aus der Tasche zu ziehen. („Sie haben schon jetzt eine Donaukreuzfahrt gewonnen, bestellen Sie nur noch schnell unsere Industrie-Dampfbügelstation“).

Leider hilft Ihnen § 661a BGB aber nicht weiter, denn § 661a BGB gilt nur im Verhältnis Unternehmer – Verbraucher. Auch ein Fußballverein mag ein Unternehmen sein und Sie mögen immer irgend etwas verbrauchen, doch die Situation Fußballverein / Fußballfan ist in § 661a BGB wohl nicht gemeint (auch das könnte man aber diskutieren)

Ergebnis: Rechtlich gesehen wohl leider Pech gehabt.


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Vielen Dank für die ausführliche Antwort!!!

Eine Frage finde ich noch interessant: Müsste so eine Gratisverlosung angemeldet werden? Fällt es unter Glücksspiel und ist es, wenn es dann ohne Anmeldung erfolgt, illegal?

DANKE!!!

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Ist die Verlosung wirklich gratis, wenn ich mir nur deshalb die Vereinszeitschrift kaufe?

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quote:

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sondern dass das dann eine Frage des Wettbewerbsrechtes – UWG - ist

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