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Gilt AGB oder allgemeine Rechtsprechung?

29. November 2008 Thema abonnieren
 Von 
2penman
Status:
Beginner
(116 Beiträge, 61x hilfreich)
Gilt AGB oder allgemeine Rechtsprechung?

Ich habe als Privatperson einen Kartenausschnitt genutzt und damit gegen das Urhebergesetz verstoßen. Ich habe die Karte für die Vermietung unserer Immobilie genutzt, die wir aus beruflichen Gründen verlassen mussten. Die Klägerin behauptet, dass eine kommerzielle Nutzung vorgelegen hat und fordert 820,- € entgangene Lizenzgebühren. Die Rechtsprechung sagt aber folgendes:

Im Grundsatz gilt: Die Verwaltung eigenen Vermögens ist regelmäßig keine unternehmerische Tätigkeit im Sinne von § 14 BGB . Siehe z.B. BGH NJW 2002, 368 oder aus der Kommentierung: 67. Aufl. Palandt § 14 Rn. 2 oder 5. Aufl. Münchener Kommentar § 14 Rn. 19.
Es trifft aber zu, dass der Palandt unter Berufung auf das insoweit einzig ersichtliche Urteil des OLG Düsseldorf – NJW-RR 2005, 13 -17 – den Vermieter im Verhältnis Vermieter ./. Mieter als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ansieht. Dies gilt aber ausdrücklich NUR in diesem Verhältnis. Dieser Kommentierung im Palandt folgt z.B. der Münchener Kommentar nicht. Danach wäre der „normale“ Vermieter nie Unternehmer.
Auch für das Verhältnis privater Verkäufer ./. Käufer wird die Unternehmereigenschaft des Verkäufers nach § 14 BGB kontrovers diskutiert, z.B. bei „privaten Power-Sellern“. Als Ergebnis dieser Diskussion kann man wohl festhalten, dass es dort immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, wobei der „private Power-Seller“ der monatlich hunderte Verkäufe abwickelt, eben deshalb nicht privat sondern unternehmerisch handelt, weil die Vielzahl von Verkäufen einen entsprechend eingerichteten Betrieb erfordert und sich gerade nicht mehr privat abwickeln lässt.
Überträgt man dies auf die Vermietung, dann liegt eine unternehmerische Tätigkeit nur dann vor, wenn die Vermietung ebenfalls einen entsprechenden Umfang angenommen hat, der einen unternehmerisch eingerichteten Betrieb erfordert. Dies – finde ich – lässt sich auch besser mit dem § 1 HGB , auf den auch bei Auslegung des § 14 BGB zurückgegriffen wird, vereinbaren, denn ein Gewerbe liegt dort nur vor, wenn dieses nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert.
Bleibt also nur noch das Urteil des OLG Düsseldorf und die Kommentarmeinung im Palandt. Dabei sollte man aber im Hinterkopf behalten die §§ 13 und 14 BGB im Rahmen der Harmonisierung des EU-Rechts als Regelungen eingeführt worden sind, die dem VERBRAUCHERSCHUTZ dienen und das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Verbraucher - § 13 - und Unternehmer - § 14 - entschärfen sollen. Auch nur aus diesem Grund, hat des OLG Düsseldorf den Vermieter im Verhältnis zum Mieter als Unternehmer definiert und in den Urteilsgründen zusätzlich ausgeführt, dass der dortige Vermieter ja nicht nur eine Wohnung vermietet, sondern immerhin fünf verschiedene. Man kann natürlich darüber spekulieren, warum das OLG sich auf diese zusätzliche Begründung gestützt hat, aber aus meiner Sicht sieht es so aus, als sei sich das OLG selbst nicht ganz sicher gewesen. Ich denke, dass in Rechtsprechung und Kommentierung noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist.
Wenn man nun vom Sinn und Zweck der §§ 13 und 14 BGB her argumentiert – Schutz des wirtschaftlich Schwächeren – so würde ich in dem hier diskutierten Fall zu dem Ergebnis kommen, dass der Vermieter gegenüber dem Internetunternehmen jedenfalls nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher gehandelt hat. Es wäre mir jedenfalls unverständlich, wenn sich das Internetunternehmen auf Verbraucherschutzerwägungen gegenüber dem Vermieter berufen kann, da das Unternehmen als wirtschaftlich schwächerer Markteilnehmer schutzbedürftig sei. Anders als in dem OLG-Fall hat der Vermieter ja auch seine – möglicherweise – unternehmerische Vermietungsleistung nicht gegenüber dem Internetunternehmen angeboten, sondern er ist vielmehr „unfreiwilliger“ Kunde des Internetunternehmens geworden. Auch nach Palandt ist der private Vermieter, der für seine Mietsache z.B. Schräubchen im Baumarkt einkauft, nicht Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sondern Verbraucher im Sinne von 13 BGB.

Die AGB der Klägerin erwähnen allerdings explizit, dass eine kommerzielle Handlung bei Vermietung der eigenen Immobilie vorliegt.

„Bei allen anderen Interessenten wie Privatpersonen oder sonstigen (gemeinnützigen) Einrichtungen liegt eine kommerzielle Nutzung vor, wenn die Nutzung die Erzielung wirtschaftlicher Erlöse - unabhängig von welcher Art und Dauer und welchem Umfang - fördert. Von einer kommerziellen Nutzung ist also beispielsweise auch dann auszugehen, wenn mit der Nutzung des Kartenmaterials die Erreichbarkeit der zu vermietenden eigenen/fremden Privat-/Ferienwohnung dargestellt werden soll.
Diese wirtschaftlichen Erlöse müssen dabei nicht zwingend von der Privatperson oder sonstigen (gemeinnützigen) Einrichtung erzielt werden (wollen), die das Kartenmaterial tatsächlich nutzt. Die Erlöserzielung muss auch nicht mit der Nutzungshandlung bezweckt sein. Ausreichend ist vielmehr, dass ein Dritter – auch wenn er von der Nutzung des Kartenmaterials zu diesem Zweck keine Kenntnis hat - einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Kartennutzung haben kann. Eine kommerzielle Nutzung liegt beispielsweise auch dann vor, wenn eine Privatperson eine Website unterhält, auf der eine Gaststätte beworben wird und die Karte als Wegbeschreibung zu dieser Gaststätte genutzt wird.
In diesen Fällen ist zwingend ein kommerzieller Lizenzvertrag abzuschließen.“
Wir haben bei der Einkommensteuererklärung negative Einkünfte vorgetragen und insofern keine Erlöse erzielt.
Zählt hier die AGB oder die allgemeine Rechtsprechung?
Vielen Dank für die Antworten
2penman

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Leibgerichtshof
Status:
Student
(2318 Beiträge, 777x hilfreich)

> Zählt hier die AGB oder die allgemeine Rechtsprechung?

Die AGB können schon deswegen nicht zählen, weil sie kaum Bestandteil eines Vertrages zwischen dir und dem Urheber der von dir widerrechtlich genutzten Karten geworden sein können.

Unabhängig davon ist aber die Frage, ob die fiktive Lizenzgebühr nicht schon deswegen angemessen ist, wenn/weil der Rechteinhaber bei seiner Lizensierung nicht zwischen privater und gewerblicher Nutzung unterscheidet.

410 EUR plus 100% Strafaufschlag erscheinen jedenfalls nicht ungewöhnlich.

Zudem liegt eine "rein private" Nutzung wohl nicht vor, wenn damit explizit im Rahmen einer Vermietung "geworben" wurde. Das ist selbst dann, wenn man Unternehmereigenschaft verneint, trotzdem geschäftsmäßiges (nicht: gewerbliches) Handeln und etwas anderes als wenn du nur z.B. für eine Party den Weg zu deiner Wohnung angeben wolltest.

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#2
 Von 
2penman
Status:
Beginner
(116 Beiträge, 61x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort Leibgerichtshof.

Wenn ich jetzt auf meiner Internetseite die Party mit einer Umlage zur Deckung der Kosten ankündige, ist es dann immer noch privat oder habe ich dann ein geschäftsmäßiges Handeln?

Vielen Dank

2penman

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#3
 Von 
Leibgerichtshof
Status:
Student
(2318 Beiträge, 777x hilfreich)

Sobald du Gewinnerzielungsabsicht hast, handelst du gewerblich.

Sobald du mehr als eine solche Party planst, liegt geschäftsmäßiges Handeln vor.

Darauf kommt es aber nicht an, vgl. meinen zweiten Absatz oben. Solange die Firma für private Lizensierung keine Sonderpreise hat, sind die fiktiven Lizenzkosten für dich dieselben wie für jeden anderen auch.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
2penman
Status:
Beginner
(116 Beiträge, 61x hilfreich)

Die Kartenanbieterin hat für private Personen niedrigere Preise!

Allerdings gelten die niedrigeren Preise nicht für Privatpersonen, die eine Wohnung anbieten und die Absicht haben, Erlöse zu erzielen.

Wir müssen unsere Immobilie aus beruflichen Gründen vermieten und wollen sobald wie möglich wieder einziehen. Bisher haben wir nur negative Einkünfte erzielt! Liegt dann gewerbliches Handeln vor?

Vielen Dank

2penman

0x Hilfreiche Antwort


#6
 Von 
2penman
Status:
Beginner
(116 Beiträge, 61x hilfreich)

vielen Dank Mirk, die Antwort hat mir sehr geholfen (auch wenn es zum Teil kompliziert ist).

Da ich für die Vermietung keine Provision genommen habe (was ein Makler natürlich gemacht hätte), habe ich aus meiner Sicht auch nicht gewerblich gehandelt.
Das BGH Urteil scheint in diesem Zusammenhang sehr hilfreich zu sein.

Mittlerweile habe ich auch vergleichbare Kartenausschnitte gefunden, die selbst bei gewerblicher Nutzung nur 50,- € und nicht 820,- € kosten. Ich bin davon überzeugt, das Gericht damit überzeugen zu können.

http://www.niedersachsennavigator.niedersachsen.de/cgi-bin/nn/n.pl?prj=az&zoom=7&m_re=3546731&m_ho=5809237&s_re=3546731&s_ho=5809237

Vielen Dank nochmal

2penman

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