Grundschuld löschen lassen

23. Februar 2013 Thema abonnieren
 Von 
Jurist007
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Grundschuld löschen lassen

Angenommen der Sicherungsgeber war Eigentümer eines Hauses, auf das eine Grundschuld zugunsten der Sparkasse ausgestellt war.
Der neue Eigentümer übernimmt die dingliche Grundschuld, es erfolgt aber keine Anrechnung auf den Kaufpreis.
Der alte Eigentümer tilgt die Forderung aus dem Darlehen und erhält von der Sparkasse die Löschungsbewilligung und den Brief.
Er lässt die Grundschuld nicht löschen.

Wie kann der neue Eigentümer Löschung der Grundschuld verlangen?


Der Alteigentümer verweigert jegliche Mithilfe, insbesondere die Herausgabe der Löschungsbewilligung und des Briefes.
Der neue Eigentümer hat im Kaufvertrag angegeben, dass er die Grundschuld als dingliche Belastung übernimmt.
Der neue Eigentümer müsste nicht über ein Institut finanzieren.
Der Alteigentümer hat sein Darlehen nach dem Eigentumswechsel getilgt und dafür ja die Unterlagen ausgehändigt bekommen. Die Grundschuld wurde definitiv nicht auf den Kaufpreis angerechnet, also würde ich sagen, keine stillschweigende Abtretung der Rechte aus dem Sicherungsvertrag.
Der Notar hat nichts weiteres veranlasst.
Das Ganze ist sehr kniffelig...

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Status:
Schüler
(264 Beiträge, 168x hilfreich)

Ungewöhnlich, ... naja.

Wenn Sie der Eigentümer des Grundstückes und somit der Sicherungsgeber im Zeitpunkt des Erlöschens der Forderung waren, hätten Sie einen Rückübertragungsanspruch (Löschungsbewilligung und Herausgabe Brief) gegen die Bank.

Der Alteigentümer als Forderungsschuldner, hätte nach Begleichung der Schuld (Forderung=Erloschen) einen Anspruch auf Herausgabe des Briefes und der Löschungsbewilligung an den Sicherungsgeber (nicht an sich) besessen.

Der Fehler liegt bei der Bank. Sie können von der Bank die Herausgabe des Briefes und Erteilung der Löschungsbewilligung verlangen und damit in Verzug setzen.

Die Umsetzung ist ein Problem der Bank.

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#2
 Von 
Jurist007
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Leider nicht ganz so einfach.
Die Sicherungsabrede ist zwischen Alteigentümer und Bank zustande gekommen, als dieser das Haus noch besaß. Der Sicherungsvertrag wurde nicht an den Neueigentümer abgetreten. Foglich bleiben Bank und Alteigentümer Vertragsparteien, so dass die Bank durch Übergabe der Löschungsbewilligung und des Briefes an den Alteigentümer wirksam erfüllen konnte.
Fraglich ist, über welche AGL nun der Neueigentümer diese Dokumente von dem Alteigentümer herausfordern kann.

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