Grundstzdiskussion Verjährung

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Klar, je länger die Zeit läuft, desto weniger Zeugen gibt es. Hier geht es ja nur um Dinge, die wirklich nachgewiesen sind.

Vielen Dank für Deinen interessanten Beitrag.
Du hast natürlich mit Deinen Argumenten recht.
Ich finde jedoch, daß die Verjährung natürlich nicht im engen Sinne strafrechtlich aufgehoben werden sollte, sondern eine Art Anschlussverfahren hinzugefügt werden soll.
Wenn jemand vorsätzlich eine Straftat begeht, sollte er auch nach beispielsweise 10 Jahren in einem pauschalen Verfahren "bestraft" werden, wenn die Sache auffliegt. Also wirklich mit einer Geldstrafe, die sich irgendworan, zum Beispiel an dem Schaden oder dem Wert der Sache orientiert. Das ganze sollte dann auch nicht ins Führungszeugnis. Natürlich sollte auch die Härte der Straftat berücksichtigt werden. Wenn jemand beispielsweise eine Sache bis 1000.-Euro Wert gestohlen hat, warum soll er nicht auch nach 10 Jahren verpflichtet werden 1.000 Euro an das Müttergensungswert zu zahlen.
Klar, hast Du recht mit dem unbescholtenen Lebenswandel, jeder macht auch mal einen Fehler. Meistens sind es ja die Fälle, wo im Rahmen eines neuen Strafverfahrens weitere Straftaten auftauchen, die dann schon verjährt sind. Mir fällt da beispielsweise die VW Affäre ein, oder hat zwar nichts mit Deutschland zu tun Silvio Berlusconi. Der ist bereits vielfach angeklagt worden, aber immer waren die Sachen verjährt.
Mit den guten Anwälten meine ich auch Leute, die Straftaten auch unter Anwaltsberatung (keine Kritik an den Anwälten) so gestalten, daß sie sehr schwer aufzudecken sind, beispielsweise Geldtransaktionen mit nicht sauberem Geld.
Das bei den Stasi Leuten regt mich zum Beispiel persönlich auf.
Ich hab (als Wessi) mal in einer Kleinstadt in Brandenburg gelebt. Da waren 1989 ein Großteil der Akten gerade zu einer Revision von Berlin ausgelagert worden. Die Stasi Mitarbeiter hatten also die Chance, ihre persönlichen Akten zu schreddern.
Einige fielen natürlich sofort auf, da man sie kannte. Die flogen dann aus ihren Jobs und rannten dann als vertreter rum oder waren arbeitslos. Andere, die nicht so im öffentlichen gearbeitet haben, blieben unentdeckt und haben sich eine neue Existenz aufgebaut, bzew. verblieben irgendwo im öffentlichen Dienst.
Nun ist das ganze strafrechtlich verjährt und genau diese Typen kommen jetzt aus ihren Löchern und brüsten sich teilweise sogar, wie geschickt sie alles verdeckt haben und erinnern sich freudig an die große Reißwolfaktion. ganz laut wird dann gesagt "mir kann ja keiner was, ist ja alles verjährt",- und die Gesinnung ist auch noch da.Ich kenne da jemanden persönlich von der Feuerwehr, der war so ein richtiger Spitzel, wie man ihn sich vorstellt. Nun geht er ganz offen damit um, ist auch noch bei der Feuerwehr, weil im mittleren Dienst da nicht mehr hingesehen wird.
Genau an solche Leute denke ich bei meiner Idee. Dieser Mann sollte zum Beispiel seinen Job weiter machen dürfen, sonst liegt er ja allen auf der Tasche, aber bis zur Rente beispielsweise 200.-Euro im Monat an eine Organisation, die Verfolgte der Stasi betreut, überweisen müssen.

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Um Ihr Beispiel zu nehmen, wie weisen Sie denn nach 11 Jahren zweifelsfrei nach, wer damals was hat mitgehen lassen? Solange die Täter nicht geständig sind, gibt es nur das Erinnerungsvermögen von Zeugen, die nach 11 Jahren eben nicht mehr alles wissen.
Und wenn sie es schon vor 11 Jahren gewußt haben, wieso gab es dann damals kein Verfahren?

Genau davor soll man auch geschützt werden, daß plötzlich uralte Dinge ausgegraben werden, gegen die man sich nicht mehr verteidigen kann.

Sie machen auch den Fehler anzunehmen, daß eine begangene Tat immer zweifelsfrei nachweisbar ist.
Das meinte Herr Lorenz: da das Gericht bei der Tat nicht dabeigewesen ist, kann es nicht feststellen, was wirklich passiert ist, sondern nur, was nach den vorliegenden Beweisen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (bzw. jenseits begründeten Zweifels) festgestellt wurde.

Wenn A den B erschießt und 3 Leute sehen das, dann wird A wohl verurteilt. Obwohl es auch wahr sein könnte, daß C den B erschossen hat und die 3 Zeugen lügen, weil sie A nicht mögen oder C decken wollen.

Tja, Wahrheiten gibt es nur eine, Westwood. Es ist mir auch klar, daß nach langer Zeit die sache mit zeugen kritisch ist, was sie ja auch direkt nach der Tat ist. Die meisten Zeugen nehmen vieles ja nur subjektiv wahr. Es geht mir nur um die Fälle, wo jemand sich quasi nach der Verjährung selbst outet, oder Dinge zweifelsfrei ans Licht kommen.
"Im Rahmen der Ermittlunegn zur Sache xy wurde zweifelsfrei festgestellt, daß der A im Jahre 1995 die Bushaltestelle angezündet hat, da in seiner Wohnung Fotos gefunden wurden, die ihn mit dem Brandbeschleuniger beim Wurf auf die haltestelle zeigen."
"Mann war ich damals cool, als ich noch jünger war. Weißt Du noch, wie wir dem Meier vor 11 jahren sämtliche Fenster eingeworfen haben...."
"Jetzt kann ich es ja sagen, ich war es, der vor 11 Jahren den Meineid geleistet hat, damit die Straftat xyz nicht weiter juristisch verfolgt werden kann."

Weißt Du noch, wie wir dem Meier vor 11 jahren sämtliche Fenster eingeworfen haben.

Sie wissen schon, daß ein Geständnis alleine noch keine Grundlage für eine Verurteilung ist?
Könnte ja auch sein, daß man den wahren Täter decken will.
Und wenn Sie heute versuchen, den Mord an JFK zu gestehen, bringt Sie das auch nicht hinter Gitter.

Wieviele bleiben denn dann noch übrig, wenn keine Entlastungszeugen beigebracht werden können und ein Geständnis auch nicht ausreicht?

Warum sind eigentlich die meisten Ihrer Beiträge zwischen 3 und 6 Uhr verfasst? Gehen Sie spät ins Bett oder stehen Sie zeitig auf? Oder sind Sie gar aus einem Land einer anderen Zeitrechnung?
Das würde mich wirklich mal interssieren.

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"Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz."

Bin ein Kind der Nacht. Liebe es nachts, wenn alles ruhig ist und da ich später aufstehen kann, macht es nicht. Nur ich und die Straftäter im Mondschein, die mit dem Brecheisen durch die Stadt ziehen.....

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was Lorenz sagt ist schon ganz richtig. Ich habe das Gefühl, daß es einerseits ein deutsches Recht gibt, andererseits fast davon losgelöst die Organe, die dieses recht umsetzen sollen. Da werden viele Straftaten nicht verfolgt, weil es einfach "Arbeit macht", andererseits werden Menschen härtestens angegangen, wenn sie mal aus Versehen in die Mühlen geraten. Wer entsprechendes Geld oder einen Status hat, wird ohnehin anders behandelt, siehe jetzt Peter Hartz (ich sage nur aus, wenn die Nutten nicht aussagen....) Wer solche Spielchen als Normalbürger vor Gericht macht, hat automatisch die Höchststrafe.