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Haftung Garderobe

12.1.2005 Thema abonnieren Zum Thema: BGB Haftung Handy
 Von 
Tommy21
Status:
Praktikant
(610 Beiträge, 126x hilfreich)
Haftung Garderobe

Hi,

ich habe mal ne kurze Frage...

Wenn ein Kunde für die Abgabe seiner Jacke an der Garderobe eine Gebühr (1 Euro) bezahlt, sind folgende Haftungsausschlüsse gültig??

1. Für die Garderobe wird keine Haftung übernommen!

2. Die Haftung der Garderobe ist auf 150 € pro Kleidungsstück beschränkt!

-> Im 2. Fall würde das ja bedeuten, wenn eine Jacke (550€ ;) "abhanden" kommt, ist man mit 400€ dabei.

Vielen Dank im voraus!!

Gruß Tommy

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BGB Haftung Handy


14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry2000
Status:
Lehrling
(1084 Beiträge, 205x hilfreich)

Hi!

Bei der Abgabe von Kleidungsstücken an der Garderobe wird ein Verwahrungsvertrag geschlossen. Es gelten also grundsätzlich die §§ 688 bis 700 BGB .

Bei der entgeltlichen Verwahrung (wie hier)haftet der Verwahrer grundsätzlich für Fahrlässigkeit (leichte und grobe) und Vorsatz sowieso.
(Bei unentgeltlicher Verwahrung nur in eigenüblicher Sorgfalt, § 690 BGB ).

Ein durch Individualvereinbarung getroffener Haftungsausschluß kann in Bezug auf leichte und grobe) Fahrlässigkeit, nicht jedoch auf Vorsatz getroffen werden, § 276 Absatz 3 BGB .

Sollten die Haftungsausschlüsse durch AGB getroffen werden (wie dies wohl regelmäßig anzunehmen sein wird), so gelten die §§ 305 ff. BGB .

Insbesondere kann durch AGBs grundsätzlich nicht die Haftung für grobes Verschulden ausgeschlossen werden (§ 309 Nr. 7 Buchstabe b BGB ). Schon gar nicht kann eine Haftung auf einen bestimmten Wert beschränkt werden, unabhängig vom Grad des Verschuldens. Müßte ja auch für grobes Verschulden und Vorsatz gelten.

Da bei der Auslegung von AGBs immer die für den Kunden ungünstigste Auslegungsmöglichkeit zu Grunde gelegt wird, sind beide Klauseln unwirksam. Nach § 306 BGB gelten also in Bezug auf die Haftung die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, wonach der Verwahrer auch für leichte Fahrlässigkeit haftet (keine geltungserhaltende Reduktion).

Wirksam wäre also nur eine Klausel, durch die die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt wird.


Gruß
Harry!

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#2
 Von 
ikarus02
Status:
Master
(4412 Beiträge, 975x hilfreich)

Außerdem widersprechen sich doch Punkt 1 und Punkt 2 der Haftungsausschlüsse, schon aus diesen unklaren Formulierungen ist eine volle Haftung nach meiner Meinung geboten.
Gruß

-----------------
"behandle jeden so, wie du selbst behandelt werden möchtest."

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#3
 Von 
Jogibear
Status:
Student
(2659 Beiträge, 704x hilfreich)

Siehe Artikel in der Abendzeitung in München vom Montag

Veranstalter muss voll haften. Auch ein Schild ( "keine Haftung etc... ) befreit nicht davor.

Natürlich nur wenn man dafür Geld verlangt hat.

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#4
 Von 
Digifrag
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 2x hilfreich)

Abend

letzten Samstag(9.1.2010) war ich in einer Disco und habe meine Jacke(Inhalt: Handy und Hausschlüssel) der Garderobe gegeben dafür musste ich 1 € zahlen hab dann einen zettel mit einer nummer bekommen. Im Laufe des Abends habe ich aber meine nummer verloren. Als ich dann gehen wollte habe ich erklärt das ich mein zettel verloren hatte und meine nummer nicht mehr wüsste, da ich aber genau sagen konnte wie meine Jacke aussah gab sie mir sie. Als ich sie dann in den Händen hielt wollte ich ihnen beweisen das es auch wirklich meine Jacke ist und sollte mein Handy aus und wieder an schalten. Als ich danach suchte und nichts fand sagte ich ihnen es muss gestohlen worden sein. Jemand fremdes muss wohl die Nummer gefunden haben und damit zur Garderobe gegangen sein, meine Jacke genommen und mein Handy gestohlen haben die Jacke hat er aber wieder zurück gegeben. Der Türsteher meinte zu mir er hatte die Nummer für die Jacke auf den Boden gefunden. Danach habe ich versucht mein Handy anzurufen war das aber aus war, ich bin sofort zur Polizei und habe mein Handy als gestohlen gemeldet! Haftet in diesem Fall die Disco bzw. die Garderobe?! es ist mir sehr wichtig denn dieses Handy hatte 500€! gekostet!

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#5
 Von 
guest-12318.01.2010 09:17:38
Status:
Beginner
(99 Beiträge, 107x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#6
 Von 
Digifrag
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 2x hilfreich)

auch wenn da nirgends ein schild ist wo drauf steht garderobe haftet nicht?

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#7
 Von 
Jennifer_A
Status:
Praktikant
(942 Beiträge, 265x hilfreich)

Auch dann. Wenn du den Zettel verlierst (oder er dir gestohlen wird), ist der Finder/Dieb ja gegenüber dem Verwahrer legitimiert, somit ist dieser aus der Haftung, da er nur die Leistung "Verwahrung gegen Schein" anbietet, aber sicherlich nicht dafür haften will, daß du den Schein verlierst oder vielleicht einen Kumpel schickst, der dein Handy herausholt und du davon dann nichts gewußt haben willst.

Ansonsten müßte ja auch noch ein Foto des Besitzers gemacht werden, um sicherzustellen, daß nur dieser die Jacke auch wieder abholen kann.

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#8
 Von 
Digifrag
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 2x hilfreich)

verstehe dann habe ich keine möglichkeit mein handy wieder zu bekomen denn die polizei möchte es nicht orten :(

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#9
 Von 
Trapper John
Status:
Lehrling
(1033 Beiträge, 141x hilfreich)

Ist ein Handy "Garderobe" ?



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#10
 Von 
Digifrag
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 2x hilfreich)

nein es war in der Jacke und die Jacke war in der Garderobe

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#11
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9517 Beiträge, 2174x hilfreich)

quote:
Der Türsteher meinte zu mir er hatte die Nummer für die Jacke auf den Boden gefunden.

Wobei ich mich hier Frage, ob überhaupt ein Dieb kommen konnte, um sich als Berechtigter auszugeben. Wenn der Türsteher den Zettel gefunden hat, kann sich ja keiner als Berechtigter ausgegeben haben. Insofern würde ich eine Haftung zumindest nicht von vorne herein ausschließen, auch wenn ich im übrigen meinen Vorrednern beipflichte.



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"justice"

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#12
 Von 
guest-12318.01.2010 09:17:38
Status:
Beginner
(99 Beiträge, 107x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#13
 Von 
Digifrag
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 2x hilfreich)

schade

trotzdem danke, super forum!

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#14
 Von 
Jennifer_A
Status:
Praktikant
(942 Beiträge, 265x hilfreich)

quote:
Wenn der Türsteher den Zettel gefunden hat, kann sich ja keiner als Berechtigter ausgegeben haben.

Doch. Ich verstehe die Sache so:

1. Zettel verloren/gestohlen.

2. Finder/Dieb zeigt Zettel vor, um an die Jacke zu kommen, nimmt Handy raus, gibt Jacke zurück, behält Zettel.

3. Finder/Dieb wirft Zettel weg.

4. Türsteher findet Zettel.

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