Handyverbot an Schulen

21. Oktober 2015 Thema abonnieren
 Von 
Lukorai
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 10x hilfreich)
Handyverbot an Schulen

Handyverbot an Schulen?

Klingelnde, piepsende, brummende, fröhlich Musik spielende Handys werden im Alltag vieler als immer mehr nervend wahrgenommen. Auch Schulen sehen sich mit dem Problem konfrontiert. Durch Landesgesetze und Hausordnungen auf der abstrakten, durch Handyentziehung auf der konkreten Ebene versucht man, dem „Terror" durch die digitalen Unterhaltungsgeräte Einhalt zu gebieten. Wie weit Schulen, Lehrer, Gesetzgeber und auch Eltern hierbei in die Grundrechte der einzelnen Schüler/innen eingreifen können, wird hier versucht zu erörtern.

Vorab ein wenig Grundkurs Grundrechte: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf jeder staatliche Eingriff in Grundrechte einer gesetzlichen Ermächtigung. Art. 7 Abs. 1 GG besagt: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates". Somit gilt dieses Erfordernis auch für alle Schulen (auch private und kirchliche) und deren Personal, also im Wesentlichen für die Lehrer/innen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es jedoch noch weitere Anforderungen an den Eingriff. Der Eingriff muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dies gilt sowohl für die Ermächtigungsnorm auf Landesebene, die Hausordnung der Schule als auch für den einzelnen Lehrer/die einzelne Lehrerin: Die Grundrechte der Schüler/innen, auf Eigentum, Art. 14 GG (Ja auch Minderjährige haben Eigentum) und allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 S.1 müssen geachtet werden. Auch und insbesondere in der Schule.

Was ist denn nun Erlaubt? Dürfen die Schulen Handys generell verbieten? Nur im Unterricht? Die Einziehung bis zum Ende der Stunde, des Unterrichtstages, der Woche? Muss das Handy den Schüler/innen persönlich zurückgegeben werden oder dürfen nur die Eltern es abholen? Diese Fragen wurden von der Rechtsprechung noch nicht abschließend beantwortet, aber immer wieder findet man verschiedenste Auffassungen dazu im Internet, die jedoch wenig begründet sind und meist nur an die betriebene Praxis anknüpfen (nach der solche Dinge quasi nach Belieben in der Schulordnung geregelt werden können). Die hier vertretene Ansicht erfolgt unter grundrechtlichen Gesichtspunkten, unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, und in dem Bewusstsein, dass auch eine von Lehrern/Lehrerinnen, Schülern/Schülerinnen und Eltern mit abgesegneter Schulordnung genauso wenig wie der Erzieherische Auftrag der Lehrer wirksam Grundrechte des einzelnen verletzen kann. Vor diesem Hintergrund:


Generelles Verbot:
Ein Verbot, das Handy auch nur in der Schule dabei zu haben, steht nach ganz herrschender (juristischer) Ansicht in keinem Verhältnis zum Bildungsauftrag der Schule. Denn erst das tatsächlich störende Handy gibt der Schule ein berechtigtes Interesse, Ordnungsmaßnahmen durchzuführen. Es lässt sich hier argumentieren, dass das moderne Handy immer potentiell störend ist. Diese potentielle Gefahr steht jedoch in keinem angemessenem Verhältnis zu den Einschränkungen, welche die Schüler/innen durch ein generelles Verbot erdulden müssten: Mit einem generellen Verbot würde den Schülern nämlich die Möglichkeit genommen, das Handy auf dem Schulweg, also im außerschulischen Bereich, zu benutzen. Hier würden sogar die außerschulische Lebensgestaltung der Schüler/innen beeinträchtigt werden und auch die Rechte der Eltern, wenn sich ihre Kinder in Notfällen melden können oder erreichbar sind.

Verbot der Benutzung:
Umstrittener ist die Rechtslage, soweit es um die tatsächliche Benutzung des Handys geht. Orientiert man sich jedoch am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, ergibt sich, dass ein Nutzungsverbot für Handys nur gerechtfertigt ist, solange das Handy tatsächlich stören kann.
Dies gilt zweifellos für den Unterricht. Hier genügt es zu fordern, Handys so einzustellen, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine wesentliche Störung der Konzentration der Schüler/innen oder des Unterrichts hervorrufen werden. Das heißt die Schüler/innen dürfen lediglich angewiesen werden, ihr Handy auf „Lautlos" zu stellen. Ausnahmen hiervon können vielleicht gemacht werden, soweit ein bestimmtes Handy keinen effektiven „Lautlosmodus" hat, oder die Handys im Unterricht so oft und laut brummen, dass eine Störung des Unterrichts vorliegt. Dies ist jedoch in der Regel nicht so. Jedenfalls wäre das Erfordernis eines ausgeschalteten Handys ein tieferer Eingriff in die Grundrechte der Schüler/innen als das Erfordernis eines auf lautlos geschalteten Handys: Das Handy gehört mittlerweile zu einem der wichtigsten „Verwaltungszentren" zur sozialen Teilhabe an der Gesellschaft. Bei „Lautlos" könnten die Schüler/innen wegen dringenden (z.B. persönlichen) Angelegenheiten noch erreicht werden. Ein Anruf, für Schüler/innen meist erkennbar durch ein ständiges, regelmäßiges Vibrieren, wird in der Regel in dem Bewusstsein darüber, dass der Schüler/die Schülerin sich gerade im Unterricht befindet, getätigt werden. Somit ist indiziert, dass der Anruf dringend ist und es wird normalerweise einen Blick auf das Handydisplay erlaubt sein müssen. Dieser erfordert meistens auch kaum 2 Sekunden. Weitergehende Verbote sind nicht erforderlich und damit nicht verhältnismäßig.
Was die Pausen anbelangt so wird durch Handynutzung normalerweise der Schulbetrieb nicht gestört. Lehrer/innen, die sich genervt durch die bloße Nutzung der Handys fühlen, reichen nicht, um eine „Störung des Schulbetriebs" zu begründen, denn hier überwiegt das grundrechtliche Interesse der Schüler/innen. Auch das Interesse der Schule, ein „sittliches/geordnetes/adäquates/ christliches" Schulleben auch in den Pausen aufrecht zu erhalten, muss hierbei normalerweise hinter dem Grundrecht der Schüler/innen zurücktreten. In beiden Punkten vor allem dadurch, dass die bloße Nutzung der Handys kaum gegen rechtlich geschützte Interessen verstößt. Außerdem ist die Pause für die Schüler/innen zur Erholung da, und grundsätzlich unterliegt diese der freien Gestaltung durch die Schüler/innen. Ansonsten hätten Pausen wirklich nichts mehr mit Erholung zu tun. Ein Handyverbot ist somit erst statthaft, soweit die lokale Handynutzung derart tatsächlich den Schulbetrieb stört (Maßstab: Handyblinde Schüler/innen laufen Lehrer/innen über den Haufen, laute Musik wird abgespielt, Pornos werden herumgezeigt, usw.).
Unabhängig davon kann natürlich die Nutzung des Handys insoweit verboten werden, als es rechtswidrig eingesetzt wird.

Erlaubte Maßnahmen:
Um das Verbot durchzusetzen, dürfen Schulen und Behörden natürlich Maßnahmen ergreifen. Die Auswahl an Ordnungsmaßnahmen ist groß, sie reicht vom mündlichen Verweis über die Einziehung des Handys bis hin zur Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes durch die obere Schulaufsichtsbehörde. Bei Handys viel diskutiert ist insbesondere die Einziehung. Das Einbehaltungsrecht der Lehrer/innen besteht nur, soweit es keine milderen Mittel mit gleicher Wirkung gibt bzw. solche nicht ausgeschöpft wurden: etwa durch eine mündliche Mahnung der Störenden. Es besteht weiterhin nur, solange es zur Abwehr der „Störung" erforderlich ist. In der Regel wird dies also spätestens nach dem Unterricht sein. Zu beachten ist hier auch, dass Informationen auf dem Handy, genau wie der klassische „Zettel", um Botschaften im Klassenraum auszutauschen, durch Art. 10 GG geschützt sind. Lehrende dürfen somit weder das Handydisplay noch den Zettel lesen und schon gar nicht vorlesen. Eine vorherige Verlagerung des Handys ins Sekretariat wo die ganze Sache zunächst „geklärt" werden muss, wird bei „Einzeltätern/Einzeltäterinnen" regelmäßig nicht verhältnismäßig sein. Solange die Schule den Besitz am Handy hat, dauert nämlich der Eingriff in das Grundrecht an. Somit sollten jegliche Erschwerungen der Wiedererlangung, ob durch Gespräche oder auf andere Weise, wohl überlegt sein.
Selbstverständlich muss das Handy auch den Lernenden persönlich zurückgegeben werden, es befindet sich in deren Eigentum, und nicht in dem ihrer Eltern. Die Rückgabe nur an Eltern ist lediglich eine von Schulen leider viel praktizierte Methode, um die „Entzugsdauer" zu verlängern und die Eltern unter Druck zu setzen, ihrem Kind nahe zu legen, es solle in Zukunft nicht mehr mit dem Handy stören. Sie entbehrt allerdings jeder rechtlichen Grundlage.

Sonstiges:
Auf Handyverbote während Klausuren wird hier nicht ausführlich eingegangen, aber auch hier gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Es kommt hierbei vor allem auf die Gefahr der Täuschung und deren Gewicht an.
Der Entzug des Handys, welcher sich nicht rechtfertigen lässt, stellt regelmäßig eine Straftat dar. Außerdem können bei längerem ungerechtfertigtem Handyentzug Schadensersatzansprüche entstehen, hauptsächlich wegen entgangener Nutzung. Die Mobilfunkkosten bleiben schließlich dieselben.

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27 Antworten
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#1
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1107 Beiträge, 1206x hilfreich)

Gibt es auch eine Quelle für diese teilweise zumindest recht flach und unpräzise formulierten Behauptungen?

Mir erschließt sich auch nicht der Sinn dieses Beitrags. Hat mehr was von einem Ratgeber. Bedenken Sie dabei, wem das Erbringen von Rechtsdienstleistungen erlaubt ist und wem nicht?

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Lukorai
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von Rechtschreibung):
Gibt es auch eine Quelle für diese teilweise zumindest recht flach und unpräzise formulierten Behauptungen?
Mir erschließt sich auch nicht der Sinn dieses Beitrags. Hat mehr was von einem Ratgeber. Bedenken Sie dabei, wem das Erbringen von Rechtsdienstleistungen erlaubt ist und wem nicht?


Nein, keine konkrete Quellen, sorry.. Im Wesentlichen Rechtsprechung und ansonsten persönliche Erfahrungen im Schulalltag. Und ich verlange ja weder Endgeld noch bezieht sich der Post auf einen individuellen Fall...

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#3
 Von 
HeHe
Status:
Richter
(8405 Beiträge, 3764x hilfreich)

Und was ist hier die Frage ans Forum?

Zitat:
Diese Fragen wurden von der Rechtsprechung noch nicht abschließend beantwortet, ...

Zitat:
Umstrittener ist die Rechtslage, soweit es um die tatsächliche Benutzung des Handys geht.


..........hier kann die Frage auch nicht abschließend geklärt werden.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
gabimaus
Status:
Praktikant
(903 Beiträge, 705x hilfreich)

Zitat:
Der Entzug des Handys, welcher sich nicht rechtfertigen lässt, stellt regelmäßig eine Straftat dar. Außerdem können bei längerem ungerechtfertigtem Handyentzug Schadensersatzansprüche entstehen, hauptsächlich wegen entgangener Nutzung. Die Mobilfunkkosten bleiben schließlich dieselben.


schmarrn!

Worauf wollen Sie denn hinaus?
Das die Arbeit der Pädagogen durch Handybenutzung sabotiert werden darf?

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6997 Beiträge, 3920x hilfreich)

Zitat (von Lukorai):
Der Entzug des Handys, welcher sich nicht rechtfertigen lässt, stellt regelmäßig eine Straftat dar.


Strafrecht war zwar noch nie mein Lieblingsrechtsgebiet, aber ich erinnere mich doch recht deutlich an das "Mantra" der Professoren, dass reine Besitzentziehung gerade nicht strafbar ist. Woher daher die Erkenntnis, dass der Entzug eines Handys regelmäßig einen Straftatbestand erfüllt?

Zitat (von Lukorai):
Das Handy gehört mittlerweile zu einem der wichtigsten „Verwaltungszentren" zur sozialen Teilhabe an der Gesellschaft. Bei „Lautlos" könnten die Schüler/innen wegen dringenden (z.B. persönlichen) Angelegenheiten noch erreicht werden. Ein Anruf, für Schüler/innen meist erkennbar durch ein ständiges, regelmäßiges Vibrieren, wird in der Regel in dem Bewusstsein darüber, dass der Schüler/die Schülerin sich gerade im Unterricht befindet, getätigt werden. Somit ist indiziert, dass der Anruf dringend ist und es wird normalerweise einen Blick auf das Handydisplay erlaubt sein müssen. Dieser erfordert meistens auch kaum 2 Sekunden. Weitergehende Verbote sind nicht erforderlich und damit nicht verhältnismäßig.


Ich weiß ja nicht, mit welchen Personen der TS es regelmäßig zu tun hat, aber hier zu behaupten, dass Kontaktaufnahmen während der Unterrichtszeit durch Dritte regelmäßig im Bewusstsein der Unterrichtssituation erfolgen und somit Wichtigkeit indiziert ist, geht an der Realität spätestens, dann wenn es sich bei den Schülern nicht mehr um Kinder sondern um Jugendliche handelt meilenweit vorbei. Zunächst mal gibt es ja Benachrichtigungssignale nicht nur bei Anrufen, sondern bei jedweder textlicher Kommunikation ebenso, mal ganz abgesehen von den automatischen Benachrichtigungen diverser Apps. Und genau die nonverbale Kommunikation läuft doch heute extrem ausgeprägt übers Handy bzw. Smartphone ab. Die Mädels und Jungs sprechen doch nicht mehr miteinander so wie früher sondern posten alles über die bekannten Kommunikationsdienste. (Und damit meine ich auch so ganz lapidare Dinge wie, ob man sich nachmittags treffen will, etc.) Erfahrungsgemäß wird auch nicht darüber nachgedacht, ob evtl. gerade ein Mitglied der Gruppe gerade im Unterricht sitzt. Da wird dann einfach gepostet. Mal abgesehen davon, dass die automatisiert versendeten News und Benachrichtigungen mancher Apps, da per se keine Rücksicht drauf nehmen.

Darüber hinaus gibt es bei der nonverbalen Kommunikation auch noch immer optische Mittel der Benachrichtigung.

Zudem geht der TS offensichtlich nicht von der tatsächlichen Einstellung lautlos, sondern vom Vibrationsmodus aus.

Um ehrlich zu sein, kann ich mir auch nichts vorstellen, was wirklich so wichtig ist, dass es nur durch einen Anruf während des Unterrichts geklärt werden könnte und dies auch noch der einzige vernünftige Weg wäre. Selbst wenn etwas sehr schlimmes passiert ist, z.B. der Tod eines Elternteils, sollte dies nichts sein, was man mal eben mit einem Schüler per Telefon klärt. Da sollte ja wohl der weiter Elternteil oder eine andere Vertrauensperson persönlich auf den Weg machen und den Schüler abholen und informieren, damit er dann auch nicht mit der schockierenden Nachricht alleine ist. Alles andere, was zwar wichtig erscheinen mag, kann man auch anders regeln und sei es nur durch Schreiben einer SMS oder anderen Nachricht. Und da ist es dann auch ausreichend, wenn der Schüler diese in den Pausen liest.

Von daher wäre eine Anweisung, Handy lautlos und in der Tasche m. E. tatsächlich eine durchaus verhältnismäßige Regelung.

-- Editiert von Eidechse am 21.10.2015 14:50

3x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

Zitat:
Von daher wäre eine Anweisung, Handy lautlos und in der Tasche m. E. tatsächlich eine durchaus verhältnismäßige Regelung.


Das würde auch nichts nützen. Wenn ich mit der Bahn fahre, beobachte ich regelmässig Leute, die bestimmt so alle 30 Sekunden das Handy aus der Tasche/Hosentasche nehmen und schauen, ob nicht vielleicht Jemand angerufen haben könnte.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Lukorai
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von HeHe):
Und was ist hier die Frage ans Forum?
[...] hier kann die Frage auch nicht abschließend geklärt werden.


Aber diskutiert werden

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Lukorai
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von gabimaus):

Worauf wollen Sie denn hinaus?
Das die Arbeit der Pädagogen durch Handybenutzung sabotiert werden darf?


Weder das, aber eben auch nicht andersrum. Wenn ein Lehrer durch nicht gerechtfertigten Entzug des Handys Schäden auslöst und deshalb Schadensersatzansprüche entstehen ist das keine illegale Sabotage der pädagogischen Arbeit... Schließlich braucht auch diese einen legalen Rahmen, so sehr Ihnen das missfallen mag.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Lukorai
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von Eidechse):
Zitat (von Lukorai): Woher daher die Erkenntnis, dass der Entzug eines Handys regelmäßig einen Straftatbestand erfüllt?

Ich dachte an Nötigung.
Zitat (von Eidechse):
Zitat (von Lukorai):Das Handy gehört mittlerweile zu einem der wichtigsten „Verwaltungszentren" zur sozialen Teilhabe an der Gesellschaft. Bei „Lautlos" könnten die Schüler/innen wegen dringenden (z.B. persönlichen) Angelegenheiten noch erreicht werden. Ein Anruf, für Schüler/innen meist erkennbar durch ein ständiges, regelmäßiges Vibrieren, wird in der Regel in dem Bewusstsein darüber, dass der Schüler/die Schülerin sich gerade im Unterricht befindet, getätigt werden. Somit ist indiziert, dass der Anruf dringend ist und es wird normalerweise einen Blick auf das Handydisplay erlaubt sein müssen. Dieser erfordert meistens auch kaum 2 Sekunden. Weitergehende Verbote sind nicht erforderlich und damit nicht verhältnismäßig.
Ich weiß ja nicht, mit welchen Personen der TS es regelmäßig zu tun hat, aber hier zu behaupten, dass Kontaktaufnahmen während der Unterrichtszeit durch Dritte regelmäßig im Bewusstsein der Unterrichtssituation erfolgen und somit Wichtigkeit indiziert ist, geht an der Realität spätestens, dann wenn es sich bei den Schülern nicht mehr um Kinder sondern um Jugendliche handelt meilenweit vorbei. Zunächst mal gibt es ja Benachrichtigungssignale nicht nur bei Anrufen, sondern bei jedweder textlicher Kommunikation ebenso, mal ganz abgesehen von den automatischen Benachrichtigungen diverser Apps. Und genau die nonverbale Kommunikation läuft doch heute extrem ausgeprägt übers Handy bzw. Smartphone ab. Die Mädels und Jungs sprechen doch nicht mehr miteinander so wie früher sondern posten alles über die bekannten Kommunikationsdienste. (Und damit meine ich auch so ganz lapidare Dinge wie, ob man sich nachmittags treffen will, etc.) Erfahrungsgemäß wird auch nicht darüber nachgedacht, ob evtl. gerade ein Mitglied der Gruppe gerade im Unterricht sitzt. Da wird dann einfach gepostet. Mal abgesehen davon, dass die automatisiert versendeten News und Benachrichtigungen mancher Apps, da per se keine Rücksicht drauf nehmen.
Darüber hinaus gibt es bei der nonverbalen Kommunikation auch noch immer optische Mittel der Benachrichtigung.
Zudem geht der TS offensichtlich nicht von der tatsächlichen Einstellung lautlos, sondern vom Vibrationsmodus aus.
Um ehrlich zu sein, kann ich mir auch nichts vorstellen, was wirklich so wichtig ist, dass es nur durch einen Anruf während des Unterrichts geklärt werden könnte und dies auch noch der einzige vernünftige Weg wäre. Selbst wenn etwas sehr schlimmes passiert ist, z.B. der Tod eines Elternteils, sollte dies nichts sein, was man mal eben mit einem Schüler per Telefon klärt. Da sollte ja wohl der weiter Elternteil oder eine andere Vertrauensperson persönlich auf den Weg machen und den Schüler abholen und informieren, damit er dann auch nicht mit der schockierenden Nachricht alleine ist. Alles andere, was zwar wichtig erscheinen mag, kann man auch anders regeln und sei es nur durch Schreiben einer SMS oder anderen Nachricht. Und da ist es dann auch ausreichend, wenn der Schüler diese in den Pausen liest.
Von daher wäre eine Anweisung, Handy lautlos und in der Tasche m. E. tatsächlich eine durchaus verhältnismäßige Regelung.
-- Editiert von Eidechse am 21.10.2015 14:50
Das wäre ja schon eine Verbesserung der tatsächlichen Lage in die richtige Richtung...

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Lukorai
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von meri):
Zitat: Von daher wäre eine Anweisung, Handy lautlos und in der Tasche m. E. tatsächlich eine durchaus verhältnismäßige Regelung.
Das würde auch nichts nützen. Wenn ich mit der Bahn fahre, beobachte ich regelmässig Leute, die bestimmt so alle 30 Sekunden das Handy aus der Tasche/Hosentasche nehmen und schauen, ob nicht vielleicht Jemand angerufen haben könnte.


Im Unterricht sollte man als Schüler doch um einiges Beschäftigter sein als in der Bahn, aber im Ünrigen sollten Schüler natürlich nicht alle 30 Sekunden während dem Unterricht auf ihr Handy schauen. Daher auch der Blick aufs Handy nur ausnahmsweise erlaubt.

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

Es handelt sich in der Mehrzahl um Schüler, welche ständig das Handy zücken.....es könnte sein, dass Jemand, den man nicht kennt, angerufen haben könnte...und noch schlimmer, ein Bekannter könnte angerufen haben.

Genauso wird es auch im Unterricht laufen. Fehlt nur noch, dass man dem Lehrpersonal Körperverletzung zur Last legt, weil die armen Kinder unter Entzugserscheinungen, wie Blässe, Zittern, Schweissausbrüche usw. leiden, weil sie nicht ständig aufs Handy schauen dürfen.




-- Editiert von meri am 21.10.2015 15:37

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16363 Beiträge, 9252x hilfreich)

Zitat:
Ich dachte an Nötigung.

Wenn man Handy-Entzug als "empfindliches Übel" ansieht, dann wäre es in der Tat eine Nötigung.
Wenn man Handy-Entzug als "empfindliches Übel" ansieht, dann ist man allerdings auch reif für eine Therapie.

Zitat:
Wenn ein Lehrer durch nicht gerechtfertigten Entzug des Handys Schäden auslöst und deshalb Schadensersatzansprüche entstehen ist

Welcher Schaden soll denn da entstehen? Nicht-Erreichbarkeit an sich ist kein Schaden.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

3x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5865x hilfreich)

Sorry, meiner Meinung nach ist der Abschnitt "Verbot der Nutzung" völlig weltfremd.

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Lukorai
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Nicht-Erreichbarkeit an sich ist kein Schaden.

1. Kann daraus jedoch ein Schaden entstehen, und
2. Muss ähnlich wie bei Autos ein Nutzungsausfallschaden anerkannt werden. (Auch wenn früher alles mit Fahrrädern ging und Autos schädlich für die Unwelt und gefährlich für andere Verkehrsteilnehmer sind) Genau wie das Auto, so wird nämlich, und das ist für viele eine Tatsache, das Handy benötigt um viele alltägliche Dinge zu erledigen. Schließlich sind nicht ohne Grund Flatrates immer beliebter unter Jugendlichen als das € pro Anruf System.

Wenn jemand dir über den Weg läuft und dein Handy mal ohne deinen Willen für ein, zwei Tage ausleiht, und du das dann für rechtswidrig hältst, bist du dann auch reif für eine Therapie? Wenn nein, warum sollten sogar Lernende anders empfinden?

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Lukorai
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von micbu):
Sorry, meiner Meinung nach ist der Abschnitt "Verbot der Nutzung" völlig weltfremd.


In welchen Punkten?

1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38204 Beiträge, 13950x hilfreich)

Es ist doch ganz einfach. Schulen haben nicht nur den Auftrag, den Schülern Schreiben, Lesen, Rechnen beizubringen. Sie haben auch einen Erziehungsauftrag. Und Teil dieses Auftrages kann durchaus auch Enthaltsamkeit für eine gewisse Zeit sein. Um das Leben der Kids zu strukturieren, bzw. ihnen beizubringen, wie sowas läuft. Leider lässt ja die Erziehungsfähigeit der Eltern immer mehr nach. Und die Ausfüllung dieses Erziehungsauftrags, der bleibt letztlich dem Erzieher, hier der Schule überlassen.

wirdwerden

2x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

Die Frage nach dem Handyverbot würde es gar nicht geben, wenn man mit dem Handy ausschließlich telefonieren könnte. Das Ding wäre dann so uncool, dass es kaum Jemand mitnehmen würde.

2x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16363 Beiträge, 9252x hilfreich)


Zitat:
1. Kann daraus jedoch ein Schaden entstehen, und

Für hypothetischen Schaden gibt es im deutschen Recht aber keinen Ersatz, sondern nur für konkrete Schäden.
Nicht-Erreichbarkeit ist halt kein Schaden und Schaden, der aus Nicht-Erreichtbarkeit entstehen könnte, zählt halt nicht.
(Selbst wenn man Profi-Börsen-Makler ist und durch Nicht-Erreichbarkeit verpasst, die sinkenden VW-Aktien rechtzeitig zu verkaufen, und dadurch ein Schaden entsteht, dann wäre der aber auch nicht ersatzfähig, da die Nicht-Erreichbarkeit in die Risikosphähre des Börsen-Maklers fällt.)

Zitat:
2. Muss ähnlich wie bei Autos ein Nutzungsausfallschaden anerkannt werden.

Bekommt man eigentlich auch einen Nutzungsausfallschaden für sein Auto erstattet, weil man damit in der Fußgängerzone nicht fahren darf?
Nein.
Und genau so bekommt man keinen Nutzungsausfallschaden für sein Handy erstattet, weil man damit in der Schule nicht telefonieren / smsen / sonstwas darf.

Und ich war unlängst für ein paar Tage in einer Region unseres Landes, da hatte mein Netz ein komplettes Funkloch. Ich habe überlebt, habe keinen Schaden und niemand zahlt Nutzungsausfall.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

2x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Lukorai
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Zitat:1.
Für hypothetischen Schaden gibt es im deutschen Recht aber keinen Ersatz, sondern nur für konkrete Schäden.
Nicht-Erreichbarkeit ist halt kein Schaden und Schaden, der aus Nicht-Erreichtbarkeit entstehen könnte, zählt halt nicht.
(Selbst wenn man Profi-Börsen-Makler ist und durch Nicht-Erreichbarkeit verpasst, die sinkenden VW-Aktien rechtzeitig zu verkaufen, und dadurch ein Schaden entsteht, dann wäre der aber auch nicht ersatzfähig, da die Nicht-Erreichbarkeit in die Risikosphähre des Börsen-Maklers fällt.)


Ich meinte natürlich für den Fall, dass ein tatsächlicher Schaden entsteht. Und nur für die Fälle, in denen das Handy unrechtmäßig entzogen wurde. Wenn dem Betroffenen durch eine solche illegale Aktion dann ein Schaden entsteht, fällt das auch nicht in seine Risikosphäre. Ich denke nicht, dass dann der Zurechnungszusammenhang fehlt.

Zitat (von drkabo):
Zitat:2. Muss ähnlich wie bei Autos ein Nutzungsausfallschaden anerkannt werden.
Bekommt man eigentlich auch einen Nutzungsausfallschaden für sein Auto erstattet, weil man damit in der Fußgängerzone nicht fahren darf?
Nein.
Und genau so bekommt man keinen Nutzungsausfallschaden für sein Handy erstattet, weil man damit in der Schule nicht telefonieren / smsen / sonstwas darf.


Und ich war unlängst für ein paar Tage in einer Region unseres Landes, da hatte mein Netz ein komplettes Funkloch. Ich habe überlebt, habe keinen Schaden und niemand zahlt Nutzungsausfall.


Freut mich ja sehr dass sie diese schlimme Krise überlebt haben. Und jetzt nüchtern: Ich rede von dem Nutzungsausfallschaden, der entsteht, wenn das Handy unrechtmäßig entzogen wurde (z.B. über mehrere Tage) für die Zeit, in der der Betroffene es hätte legal nutzen können. Der Unterschied zum Netzausfall ist, dass im Verhältnis zum Mobilfunkanbieter der Vertrag maßgeblich ist, und aktuell gibt es eben für kleinere und unverschuldete Ausfälle keinen Schadenersatzanspruch gegen sie, weil sich solche einfach nicht vermeiden lassen. Ganz anders sieht es da bei dem Lehrer aus, der dem Schüler das Handy für mehrere Tage abnimmt. Interessant dazu auch: http://www.teltarif.de/bgh-internet-ausfall-dsl-schadensersatz-recht-entschaedigung/news/49736.html.

1x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16363 Beiträge, 9252x hilfreich)

Zitat:
Ich meinte natürlich für den Fall, dass ein tatsächlicher Schaden entsteht. Und nur für die Fälle, in denen das Handy unrechtmäßig entzogen wurde.

Ein Entzug für den Zeitraum zwischen Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende ist nicht unrechtmäßig.
Und Fälle, wo ein tatsächlicher Schaden entsteht, der kausal auf den Entzug zurückzuführen ist, kann ich mir gerade nicht vorstellen.
Wie wäre es mit einem Beispiel? Denn mir ist gerade nicht klar, worauf Sie hinaus wollen.

Zitat:
Ich rede von dem Nutzungsausfallschaden, der entsteht, wenn das Handy unrechtmäßig entzogen wurde (z.B. über mehrere Tage) für die Zeit, in der der Betroffene es hätte legal nutzen können.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Schulen gibt, die Handys über mehrere Tage einziehen, spätestens nach Unterrichtsende müsste es zur Abholung bereitgehalten werden. (Wenn es dann erst am Folgetag oder noch später abgeholt wird, dann kann die Schule nichts dafür.)
Auf Klassenfahrten mag das anders sein. Da ist ja die ganze Klassenfahrt eine Schulveranstaltung, da mag auch eine Einziehung für die gesamte Dauer der Klassenfahrt rechtmäßig sein.
In Internaten sollten sich Regelungen im Schulvertrag finden.

Zitat:
Interessant dazu auch: http://www.teltarif.de/bgh-internet-ausfall-dsl-schadensersatz-recht-entschaedigung/news/49736.html.

Ist mir bekannt. Aber ging es darum, dass ein DSL-Anschluss mittlerweile für das eigenwirtschaftliche Alltagsleben von zentraler Bedeutung ist, so dass eine pauschaler Nutzungsausfallersatz gerechtfertigt ist (welcher sich übrigens im Bereich von ca. 1,00€ pro Tag bewegt). So weit ist es mit dem Handy ja noch nicht. Mir ist kein Gerichtsentscheid bekannt, bei dem einem Kunden pauschaler Nutzungsausfallersatz für ein Handy zugesprochen wurde.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

2x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Lukorai
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Zitat:Ich meinte natürlich für den Fall, dass ein tatsächlicher Schaden entsteht. Und nur für die Fälle, in denen das Handy unrechtmäßig entzogen wurde.
Ein Entzug für den Zeitraum zwischen Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende ist nicht unrechtmäßig.
Und Fälle, wo ein tatsächlicher Schaden entsteht, der kausal auf den Entzug zurückzuführen ist, kann ich mir gerade nicht vorstellen.
Wie wäre es mit einem Beispiel? Denn mir ist gerade nicht klar, worauf Sie hinaus wollen.


Für viele sichert das Handy Kommunikation, ist eine Hilfe beim Verwalten des Alltags, aber auch der Geschäfte. Da lassen sich zahlreiche Beispiele finden. Beispielsweise verpasst der Betroffene dadurch ohne Verschulden eine Frist zur Überweisung, die er anderenfalls noch eingehalten hätte (Online-Überweisung per Handy) und muss deshalb seinerseits Schadensersatz zahlen. Ich rede im übrigen nicht über einen Entzug zwischen Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende, sondern von unrechtmäßigen Entziehungen, zum Beispiel über das Wochenende.

Zitat (von drkabo):
Mir ist kein Gerichtsentscheid bekannt, bei dem einem Kunden pauschaler Nutzungsausfallersatz für ein Handy zugesprochen wurde.


Damit ist die Rechtslage aber noch nicht klar.. "Der Zugang zum Internet ist auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebens­führung" heißt es sinngemäß vom BGH. Ohne Handy haben viele faktisch keinen Zugang mehr zum Internet, oder zu dem, was für sie das "Internet" ist. Ich sehe nicht, wie man als billig denkender Mensch den Zugang zum DSL als von zentraler Bedeutung ansehen kann, dem Handy, dass für die meisten (es sei denn, sie sitzen an einem anderen Gerät, welches a. zusätzlich vorhanden sein muss, b. meist aufwendiger zu bedienen ist - z.B. der PC muss erst hochfahren, um eine einzelne Email zu schreiben-, c. nicht alle Kommunikationsplattformen bereitstellt, die ein Handy bereitstellt (z.B. Whatsapp) und d., nicht mobil ist) die Nützlichkeit des Internetzugangs erst gewährleistet, jedoch nicht. Für sie und vielleicht auch ihr Umfeld mag es ja noch nicht so weit sein mit dem Handy, aber für viele andere, insbesondere unsere Jugend, ist es eben schon so (nicht, dass es mir gefallen würde, ich versuche das ganze nur nüchtern zu betrachten, also ohne Empörung, Entsetzen über die heutigen Lebensentscheidungen vieler junger Menschen).

1x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5865x hilfreich)

Zitat (von Lukorai):
In welchen Punkten?

In den Punkten, dass es für mich weltfremd ist den Kindern zu erlauben alle paar Sekunden ihre Nachrichten zu überprüfen.
Ein dauerndes blinken oder brummen aus allen Ecken des Schulsaales stört mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Unterricht. Die Schüler sind abgelenkt, der Lehrkörper genervt. Während des Unterrichts hat das Handy so zu sein, dass niemand von diesem abgelenkt wird. Sollte es dringende Fälle geben, dann kann von ausserhalb auf dem Sekretariat Bescheid gegeben werden und der Schüler wird informiert.
Ein Schüler schaut während des Unterrichts auf das Handy oder hört/sieht dessen Signal = absolutes NoGo

1x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16363 Beiträge, 9252x hilfreich)

Zitat:
Für viele sichert das Handy Kommunikation, ist eine Hilfe beim Verwalten des Alltags, aber auch der Geschäfte. Da lassen sich zahlreiche Beispiele finden. Beispielsweise verpasst der Betroffene dadurch ohne Verschulden eine Frist zur Überweisung, die er anderenfalls noch eingehalten hätte (Online-Überweisung per Handy) und muss deshalb seinerseits Schadensersatz zahlen.

Das OLG Köln hat einen Rechtsanwalt(!) abblitzen lassen, der mehrere Tage telefonisch nicht erreichbar war und von seinem Telefonanbieter deshalb Ersatz für entgangene Aufträge haben wollte.
Das AG Düsseldorf hat (in Anschluss an den BGH konsequenterweise) den Schadensersatz für Nicht-Verfügbarkeit des Telefonanschlusses auf den anteiligen Tagespreis des Tarifs begrenzt. Da es Handytarife für Smartphones schon für 7,99€ pro Monat gibt, dürfte der Schadensersatz also bei 26ct/Tag liegen. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Briefmarke demnächst 70ct kostet, würde sich eine schriftliche Geltendmachung von Schadensersatz erst ab 4 Tagen lohnen.

Zitat:
Ich rede im übrigen nicht über einen Entzug zwischen Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende, sondern von unrechtmäßigen Entziehungen, zum Beispiel über das Wochenende.

Wo gibt's denn so was?

Zitat:
Damit ist die Rechtslage aber noch nicht klar..

Es steht Ihnen frei, die Rechtslage klären zu lassen.
Da es sich hier aber um Ansprüche aus Amtshaftung handelt (Schule = staatliche Institution) müsste die Angelegenheit unabhängig vom Streitwert vor dem Landgericht ausgetragen werden. Da besteht Anwaltszwang. Letzteres ist mit Kosten verbunden, die wahrscheinlich in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ertrag stehen.

Zitat:
"Der Zugang zum Internet ist auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebens­führung" heißt es sinngemäß vom BGH. Ohne Handy haben viele faktisch keinen Zugang mehr zum Internet, oder zu dem, was für sie das "Internet" ist. Ich sehe nicht, wie man als billig denkender Mensch den Zugang zum DSL als von zentraler Bedeutung ansehen kann, dem Handy, dass für die meisten (es sei denn, sie sitzen an einem anderen Gerät, welches a. zusätzlich vorhanden sein muss, b. meist aufwendiger zu bedienen ist - z.B. der PC muss erst hochfahren, um eine einzelne Email zu schreiben-, c. nicht alle Kommunikationsplattformen bereitstellt, die ein Handy bereitstellt (z.B. Whatsapp) und d., nicht mobil ist) die Nützlichkeit des Internetzugangs erst gewährleistet, jedoch nicht.

Die reine Nützlichkeit reicht aber nicht. Der BGH hat z.B. einen pauschalen Ersatz für einen Ausfall des Fax-Anschlusses abgelehnt, weil ein Fax zwar nützlich ist, aber letztendlich keine Funktion erfüllt, die man mit nicht auch zumutbar auf anderen Wegen (z.B. Brief) erledigen kann. Und da ein Handy letztendlich keine Funktion bietet, die man nicht auch zumutbar auf anderen Wegen erfüllen kann, sehe ich da derzeit wenig Erfolgsaussichten.
Möglicherweise ändert sich das in mittlerer bis ferner Zukunft.

Zitat:
Für sie und vielleicht auch ihr Umfeld mag es ja noch nicht so weit sein mit dem Handy, aber für viele andere, insbesondere unsere Jugend, ist es eben schon so

Und es ist sehr betrüblich, dass die Handy-Sucht bei einigen Leuten schon den Grad der Therapiebedürftigkeit erreicht hat.
Dem entgegenzuwirken halte ich übrigens für eine legitime Aufgabe der Schule.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#24
 Von 
Lukorai
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von micbu):

In den Punkten, dass es für mich weltfremd ist den Kindern zu erlauben alle paar Sekunden ihre Nachrichten zu überprüfen.
Ein dauerndes blinken oder brummen aus allen Ecken des Schulsaales stört mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Unterricht.


Von solchen Zuständen ist ja auch gar nicht die Rede. Wenn die Handys auf Vibration gestellt sind und in der Hosentasche wird normalerweise nur der jeweilige Eigentümer etwas davon mitbekommen. Sollte sich jedoch bemerkbar machen, dass dadurch viele Schüler ständig auf ihre Handys schauen, kann man dieses Verhalten immer noch im einzelnen sanktionieren. Ein generalpräventives Gebot, die Handys ausgeschaltet in der Schultasche zu lassen, ist meiner Meinung nach erst dann erforderlich, wenn die Klasse sich nicht beherrschen kann bzw. andere Maßnahmen scheitern. Und das ist relativ selten der Fall. In meiner erst ein paar Jahre zurückliegenden Schulzeit gab es für den Unterricht ebenso lediglich das Gebot, Handys auf lautlos in der Tasche zu lassen. Das hat überall gut funktioniert, ich denke, es ist relativ unwahrscheinlich, dass Schüler/innen, spätestens nach einem kurzen Gespräch, unfähig sind sich zu beherrschen. Falls es doch vorkommen sollte, gebe ich ihnen Recht: Handys ab in die Tasche und ausgeschaltet in diesen Fällen.


Zitat (von drkabo):
Die reine Nützlichkeit reicht aber nicht. Der BGH hat z.B. einen pauschalen Ersatz für einen Ausfall des Fax-Anschlusses abgelehnt, weil ein Fax zwar nützlich ist, aber letztendlich keine Funktion erfüllt, die man mit nicht auch zumutbar auf anderen Wegen (z.B. Brief) erledigen kann. Und da ein Handy letztendlich keine Funktion bietet, die man nicht auch zumutbar auf anderen Wegen erfüllen kann, sehe ich da derzeit wenig Erfolgsaussichten.
Möglicherweise ändert sich das in mittlerer bis ferner Zukunft.


Ein Handy ist jedoch um einiges vielseitiger als ein Faxgerät. Vor allem ist es mobil. Für viele Jugendliche ist das sehr wichtig, sie haben einen langen Schulweg in dem sie sonst normalerweise keine Möglichkeit des Internetzugangs haben. Jedenfalls nicht auf ihre "Accounts", bei Chatplattformen, Online Banking, usw., da diese oft noch zusätzlich mit der Handynummer verknüpft sind (Bei Online Banking wird z.B. oft eingerichtet, dass eine Bestätigungs-SMS an die jeweilige Nummer geschickt wird, um eine Überweisung tätigen zu können). Somit bietet das Handy schon einige Funktionen, derer man sich besonders als Jugendlicher nicht so leicht woanders bedienen kann, sich jedoch umso mehr darauf verlässt. Um jedoch ganz ehrlich zu sein: Ich gebe ihnen Recht damit, dass in den seltensten Fällen ein ersatzfähiger Schaden entstehen wird. Es geht mir nur darum, dies nicht prinzipiell beim Handy abzulehnen.


Zitat (von drkabo):
Zitat:
Ich rede im übrigen nicht über einen Entzug zwischen Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende, sondern von unrechtmäßigen Entziehungen, zum Beispiel über das Wochenende.

Wo gibt's denn so was?


In meinem Umfeld höre ich noch regelmäßig von solchen Fällen.

1x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5865x hilfreich)

Zitat (von Lukorai):
Wenn die Handys auf Vibration gestellt sind und in der Hosentasche wird normalerweise nur der jeweilige Eigentümer etwas davon mitbekommen.

Und warum möchte der Schüler dies mitbekommen? Natürlich um direkt zu sehen wer da Kontakt gesucht hat, denn ansonsten könnte er das ja auch in der nächsten Pause nachholen und kontrollieren ob jemand versucht hat anzurufen oder eine Nachricht zu senden.
Ich bleibe bei meiner Meinung. Ein Handy hat im Unterricht aus oder im Flugmodus zu sein und darf nicht benutzt werden.

1x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
HeHe
Status:
Richter
(8405 Beiträge, 3764x hilfreich)


Zitat:
Zitat (von HeHe):
Und was ist hier die Frage ans Forum?
[...] hier kann die Frage auch nicht abschließend geklärt werden.

Aber diskutiert werden


Ist das hier nicht eher ein Thema für die Plauderecke?
Es gibt ja tatsächlich Beiträge, die erstens eine Frage enthalten und zweitens abschließend beantwortbar sind.

1x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16363 Beiträge, 9252x hilfreich)


Zitat:
In meinem Umfeld höre ich noch regelmäßig von solchen Fällen.

Ich nicht.
Ich höre aber regelmäßig von Fällen, wo Schüler ihr eingezogenes Handy aus freien Stücken erst Tage später abgeholt haben, weil die Abholung mit einer Gardinenpredigt des Direktors / einer Strafarbeit / einer sonstigen Unannehmlichkeit verbunden ist, die die betroffenen Schüler herauszögern wollten.

Zitat:
Ist das hier nicht eher ein Thema für die Plauderecke?

Mh.
Das Problem ist, dass hier latent zwei Fragen vermischt werden:
- Wie soll die Schule auf Handys im Unterricht reagieren?
- Was ist, wenn die Schule Handys länger einzieht als nötig?

Die erste Frage wäre wirklich eine für's Unterforum "Plauderecke".
Die zweite Frage ist durchaus eine interessante Rechtsfrage, die es sich lohnt in einem Rechtsforum zu diskutieren.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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