Hallo,
hier ein fiktiver Fall, wäre super, wenn mir jemand dabei helfen könnte :-)
Person A betreibt eine Gaststätte. Da der Zoll einen Verdacht auf Schwarzarbeit hat, werden die Geschäftsräume, sowie die Privaträume durchsucht. Der Durchsuchungsbefehl lautet auf Person A.
Im Haus von Person A wohnt auch der Sohn, Person B. Dieser macht die Buchhaltung für das Lokal, jedoch ist er nicht auf dem Durchsuchungsbefehl angegeben. Trotz Hinweis, dass es sich um einen Privatraum von Person B handelt, dringen die Beamten mit der Aussage "wir dürfen das" in sein Zimmer ein und beschlagnahmen privaten Laptop, sowie einige Unterlagen.
Fragen hierzu:
Durften die Beamten in die Privaträume von Person B eindringen und Dinge beschlagnahmen? Falls nein, dürfen dann die dort beschlagnahmten Dinge in einem eventuellen Strafprozess verwendet werden? Bzw. ist es sinnvoll, deshalb auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, auch wenn der Vorfall mehrere Monate her ist?
Nun wurden im Rahmen der Ermittlungen sämtliche aktuellen und ehemaligen Angestellten zur Vernehmung vorgeladen. Leider aufgrund der Beschlagnahmung des Gästebuches auch einige Personen, die im Lokal nur als Gast verkehren, dort nie gearbeitet haben. Auf eine telefonische Beschwerde beim leitenden Ermittlungsbeamten wurde dies als Fehler seinerseits abgetan, aber er dürfe dies...
Kann hier evtl. eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden? Inzwischen hat der Sohn das Lokal übernommen. Da jedoch inzwischen Gäste vom Zoll vorgeladen wurden, ist dies erheblich geschäftsschädigend, da natürlich darüber im ganzen Ort getratscht wird.
Danke schon mal für Eure Antworten :-)
Viele Grüße
Barthez
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Hausdurchsuchung durch Zoll
15. Dezember 2011
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Frage vom 15. Dezember 2011 | 12:26
Von
Status: Schüler (185 Beiträge, 28x hilfreich)
Hausdurchsuchung durch Zoll
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Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#2
Antwort vom 15. Dezember 2011 | 14:18
Von
Status: Unbeschreiblich (38369 Beiträge, 13983x hilfreich)
Ein Durchsuchungsbeschluß kann sich auch auf Räumlichkeiten von Zeugen erstrecken. Sonst wäre es ja einfach. Ich staple alle Beweisstücke im Zimmer meines Sohnes, und gut ist.
wirdwerden
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