Hauskauf - Verzögerung durch Verkäufer

9. August 2023 Thema abonnieren
 Von 
Mandoran
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Hauskauf - Verzögerung durch Verkäufer

Hallo Zusammen,

ich habe eine Frage zu unserem Hauskauf.

Gemäß Kaufvertrag müssen wir (Käufer) und unsere Bank nach Zustellung der Fälligkeitsmitteilung durch den Notar innerhalb von sieben Tagen zahlen. Einen Tag nach EIngang de des Kaufpreises beim Verkäufer, findet die Übergabe statt. Diese ist im Kaufvertrag auf den 15.08. terminiert. Bei Verzögerungen der Übergabe auf Verkäuferseite steht uns für jeden begonnenen, verzögerten Monat ein Schadensersatz von 3.000 € zu.

Gestern bekamen wir die Information vom Notar, dass trotz mehrmaligen Nachfassens des Notars beim Verkäufer keine Löschungsbewilligung der eingetragenen Grundschuld für die Hausbank des Verkäufers vorliegt.

Diese wird frühestens am 14.08 beim Notar eingehen. Dementsprechend können wir nicht fristgerecht zahlen.

Um die Strafzahlung von 3.000 € zu umgehen, möchte der Verkäufer dennoch die Übergabe am 15.08 machen. Da wir mittlerweile sehr viel Ärger mit den Verkäufern haben und uns auch noch mit Themen wie einem fingierten Energieausweis auseinandersetzen, besteht keinerlei Vertrauen mehr zu den Verkäufern.

Müssen wir den Übergabetermin am 15.08 annehmen, trotz austehender Fälligkeitsmitteilung?
Wir hätten tatsächlich noch ein paar Tage mehr Zeit....

Danke für Ihr/ Euer Feedback!

Liebe Grüße

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7963 Beiträge, 4488x hilfreich)

Zitat (von Mandoran):
Gemäß Kaufvertrag müssen wir (Käufer) und unsere Bank nach Zustellung der Fälligkeitsmitteilung durch den Notar innerhalb von sieben Tagen zahlen. Einen Tag nach EIngang de des Kaufpreises beim Verkäufer, findet die Übergabe statt. Diese ist im Kaufvertrag auf den 15.08. terminiert.

Dieses Datum ist immer ein Cirka-Datum, da zum Zeitpunkt der Beurkundung nicht bekannt ist, wann die Kaufpreisfälligkeitsvoraussetzungen vorliegen.
Zitat:
Bei Verzögerungen der Übergabe auf Verkäuferseite steht uns für jeden begonnenen, verzögerten Monat ein Schadensersatz von 3.000 € zu.

Es ist doch noch gar keine Verzögerung, da der Kaufpreis noch nicht fällig ist.

Eine Verzögerung der Übergabe würde ich erst dann sehen, wenn der Kaufpreis fällig ist und die Übergabe vom Verkäufer verzögert wird.
Zitat:
Müssen wir den Übergabetermin am 15.08 annehmen, trotz austehender Fälligkeitsmitteilung?
Wir hätten tatsächlich noch ein paar Tage mehr Zeit....

Nein.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39593x hilfreich)

Zitat (von Mandoran):
Einen Tag nach EIngang de des Kaufpreises beim Verkäufer, findet die Übergabe statt. Diese ist im Kaufvertrag auf den 15.08. terminiert

Finde den Widerspruch ...

Da wäre mal der Wortlaut der Klausel(n) interessant - würde mich wundern wenn der Notar so was geschrieben hätte.



Zitat (von Mandoran):
Müssen wir den Übergabetermin am 15.08 annehmen,

Nein.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Mandoran
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für´s prüfen. Der Verkäufer möchte uns weiterhin das Haus übergeben, ohne das wir eine Fälligkeitsmitteilung erhalten haben und die Löschung der Grundschuld bewilligt wurde. Nach unserer Interpretation ist der Verkäufer im Verzug. Hier sind die Vertragsklauseln
----------------------------------------
Der Kaufpreis ist fällig am 15.08.2023 (Eingang auf dem Konto der Verkäufer), nicht jedoch vor vollständiger Räumung des Verkaufsgegenstandes durch die Verkäufer und nicht vor Ablauf einer Woche nach der
schriftlichen Mitteilung des Notar an die Käufer, dass die nachstehend zu
a) bis c) genannten Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich

a) zur Sicherung des Anspruchs der Käufer auf Eigentumsübertragung
eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, und zwar mit Rang
nur nach den in $ 1 aufgeführten Belastungen, bzw. mit Rang nach
Grundpfandrechten, bei deren Bestellung die Käufer mitgewirkt haben,

b) die zuständige Gemeinde/Stadt und das Land bestätigt haben, dass
ein gesetzliches Vorkaufsrecht nicht besteht oder nicht ausgeübt
wird,

c) die Löschungsunterlagen für die nicht übernommenen Belastungen
entweder auflagenfreioder aber mit der Maßgabe vorliegen, hiervon
gegen Zahlung eines Betrages, der insgesamt nicht höher als der
vereinbarte Kaufpreis ist, Gebrauch zu machen.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Verkäufer verpflichten sich zur vollständigen Räumung des Kaufgegenstandes bis zum 15.08.2023. Der Besitz und die Nutzungen, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung und
die sonstigen laufenden Lasten einschließlich aller Verpflichtungen aus
den den Grundbesitz betreffenden Versicherungen sowie die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten des Kaufgegenstandes gehen mit Wirkung des auf den Tag der vollständigen Kaufpreiszahlung gemäß $ 3
dieses Vertrages folgenden Tages, im Folgenden auch ,,Übergabetag"
genannt, auf die Käufer über.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Verzögert sich der Übergabetermin für das Wohngebäude infolge eines
Umstandes, der vom Verkäufer zu vertreten ist, hat der Verkäufer an den
Käufer für jeden begonnenen Monat der Terminüberschreitung als pauschalen Schadensersatz einen Betrag in Höhe von 3.000 € zu zahlen.
Der August 2023 zählt hierbei als erster Monat. Weitergehende Ansprüche und Rechte des Käufers wegen einer Verzögerung bestehen nicht.

-- Editiert von User am 10. August 2023 12:02

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#4
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7963 Beiträge, 4488x hilfreich)

Zitat (von Mandoran):
Der Verkäufer möchte uns weiterhin das Haus übergeben...

Was der Verkäufer "möchte, ist nicht relevant.

0x Hilfreiche Antwort


#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39593x hilfreich)

Zitat (von Mandoran):
Der Kaufpreis ist fällig am 15.08.2023 (Eingang auf dem Konto der Verkäufer), nicht jedoch vor

Also wie vermutet kein Fixdatum, sondern ein Richtdatum.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Mandoran
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hätten wir dann Ihrer/eurer Meinung nach einen Anspruch auf die 3.000 € für die verspätete Übergabe, falls wir eine Übergabe vor Fälligkeitsstellung ablehnen?

Besten Dank für die Einschätzung!

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39593x hilfreich)

Zitat (von Mandoran):
Hätten wir dann Ihrer/eurer Meinung nach einen Anspruch auf die 3.000 € für die verspätete Übergabe,

Falls es denn jemals eine solche geben sollte, würde ich JA sagen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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