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Ist ein Einwilligungsvorbehalt nur mit Vollmacht möglich (ohne Betreuungsanordnung)?

Geschlossen Neuer Beitrag
 Von 
amenius
Status:
Beginner
(97 Beiträge, 11x hilfreich)
Ist ein Einwilligungsvorbehalt nur mit Vollmacht möglich (ohne Betreuungsanordnung)?

Hallo,
ich habe bereits eine notarielll beglaubigte Vollmacht.
Da es nun aber mit ihr und insbesondere mit ihrem Sohn, der sie da schwer negativ beeinflusst und sie ausnutzen will, gibt , haben wir uns informiert
und gehört dass es abgesehen von der Möglichkeit einer Betreuung noch den Einwilligungsvorbehalt gibt, der angeordnet werden.

Jetzt habe ich im Internet geschaut und lese dort aber nur dass, im Prinzip nach einer Betreuung , so ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden kann.

Kann auch so ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden ohne dass da ein (womöglich gesetzlicher) Betreuer angeordnet wurde?
Dass dies beispielsweise bei mir zusätzlich zu der Vorsorgevollmacht gemacht werden kann?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Geld Vollmacht Vorsorgevollmacht


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Yogi1
Status:
Lehrling
(1833 Beiträge, 828x hilfreich)

Nö. Soweit ich weiß zum Glück nicht.

Musste alte Beiträge von Dir lesen, der hier ist ja nicht so aussagekräftig. Geht immer noch um die Oma?

Ich bin Laie und sag es daher auch laienhaft: zuerst wird die Betreuung angeordnet von einem Richter!. Und DAS hat schon eine gewisse Hürde. Da kann nicht einer kommen und sagen: die Oma verschenkt ihr ganzes Geld an Fremde, die gehört betreut. Und der Einwilligungsvorbehalt, der ist dann nochmal eine Stufe höher. Die Oma muss schon krank sein und nicht mehr wissen, was sie tut. Sonst darf sie mit ihrem Geld machen, was sie will. Auch verschenken an Menschen, die Du nicht magst. Sie darf sogar nur Knäckebrot knabbern, um Geld verschenken zu können, wenn sie das möchte.
Also: wenn die Oma wirklich so krank ist, musst Du ne Betreuung anregen bei Gericht. Das bestätigt dann ein Arzt, dass sie nicht in der Lage ist, ihr Tun zu kontrollieren/verstehen. Und dann kannst ja Du Betreuer werden - wenn die Oma das auch will. Aber mit Deiner Vollmacht kannst Du sicher nicht die Oma "entmündigen".

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#2
 Von 
Heisenzwerg
Status:
Lehrling
(1354 Beiträge, 492x hilfreich)
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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(28619 Beiträge, 11842x hilfreich)

Wenn ich die Frage richtig verstehe, soll keine Betreuung eingerichtet werden. Die Fragestellerin will quasi gegen den Willen der alten Dame einen selbständigen Einwilligungsvorbehalt installieren. Ein Einwilligungsvorbehalt ist nichts Selbständiges. Er ist immer an was "angedoppt." So, und was bedeutet das hier in dem Fall? Eine Vollmacht ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Anders ausgedrückt, der Vollmachtgeber (hier die alte Dame) räumt der Vollmachtnehmerin gewisse Rechte ein. Sie darf also im Rahmen der Vollmacht für den Vollmachtgeber handeln. Der Vollmachtgeber ist aber in keinster Weise in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Er kann weiterhin alleine rechtsverbindlich handeln. Er kann seine Willenserklärung, also die Vollmacht jederzeit widerrufen. Und - die andere Seite im Außenverhältnis kann auch sagen, ich verhandle nicht mit dem Bevollmächtigten, ich schicke meine Briefe alle an den Vollmachtgeber. Ob das taktisch geschickt ist, ist eine ganz andere Frage.

So, wie soll man nunmehr so ein Einwilligungsvorbehalt in eine Vollmacht "einbetten?" Einmal geht es nur, wenn der Vollmachtgeber einverstanden ist. Und zum anderen, das macht doch wenig Sinn. Selbst wenn man eine Art Eigentumsvorbehalt in die Vollmacht einbastelt, kann der Vollmachtgeber doch jederzeit anderweitig allein verfügen.

Also, so wird das nichts. Abgesehen davon ist doch die Frage, wieso jemand mit seinem Geld nicht auch unvernünftige Sachen machen darf.

wirdwerden

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#4
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6821 Beiträge, 4712x hilfreich)

Weil der/die TE den anderen Beiträgen offensichtlich selbst Geldprobleme hat und sich "Sorgen" macht, dass für ihn/sie am Ende nicht mehr viel übrig bleibt, weil die Eltern so unverschämt sind, mit ihrem Geld zu machen was sie wollen.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#5
 Von 
amenius
Status:
Beginner
(97 Beiträge, 11x hilfreich)

Zur Infos:
Ja, sie hat jetzt ein Psychologisches Gutachten gemacht gekriegt.
Und ja, sie hat jetzt ne gesetzliche Betreuung gekriegt.

"Editiert von Moderator und Sperre wegen Beleidugung"

-- Editiert von Moderator am 29.08.2017 09:38

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#6
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6821 Beiträge, 4712x hilfreich)

Und das alles innerhalb von nicht mal drei Tagen? Da sag noch einer, deutsche Behörden arbeiten langsam...

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(28619 Beiträge, 11842x hilfreich)

Und das noch mit Gutachtenerstelung, vorheriger Begutachtung. Respekt!

wirdwerden

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