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Juristische Bedeutung ???

24.2.2005 Thema abonnieren
 Von 
chico01
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 0x hilfreich)
Juristische Bedeutung ???

Weiss jemand was es bedeutet, wenn ein Jurit schreibt:

Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz....

oder eben das Gegenteil:

Mit nachgelassenem Schriftsatz.....

Danke und Grüße

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30198 Beiträge, 9405x hilfreich)

§ 283 ZPO [Nachgelassener Schriftsatz]

Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein
Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht
rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf
ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die
Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann
; gleichzeitig
wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muß, eine verspätet
eingereichte Erklärung kann das Gericht bei der Entscheidung
berücksichtigen.


Nicht nachgelassener Schriftsatz heißt dann für mich, daß der Schriftsatz trotz ablehnender Entscheidung über die "Nachlassung" (oder zu spät) eingereicht wurde.



Wobei ein nachgelassener Schriftsatz (wenn er termingerecht nachgereicht wird) bei der Entscheidung berücksichtigt werden muß , während ein "nicht nachgelassener" es nicht muß, aber kann






-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 24.02.2005 22:34:01

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