Klärung ohne Schuldanerkenntnis

7. April 2022 Thema abonnieren
 Von 
Bizzi
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Klärung ohne Schuldanerkenntnis

Vorgeschichte:
Ich habe damals aus Belangen einer Mietstreitigkeit einen lokalen Anwalt konsultiert.

Dem Anwalt war zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Beratung durch einen Beratungsschein (umgangsprachlich auch "Prozesskostenhilfe") des Amtsgericht abgerechnet wird, da ich mich zu diesem Zeitpunkt in der Insolvenz befand und nur ein geringes Einkommen besitze.

Der Anwalt verfasste einen Brief an den Vermieter und rechnete mit dem vorhandenen Dokument des Amtsgerichts (Bescheinigung über Berechtigung zur Nutzung des Beratungsscheines) ab. Nachfolgend erhielt der Anwalt dann ein Gegenschreiben des Vermieters und hat hierzu ein weiteres Schreiben verfasst. Hierzu stellte der Anwalt mir dann eine Rechnung in ungefährer Höhe von 700€, da es sich laut seinen Aussagen wohl um eine "neue Sache" hielt, dabei war ihm klar, dass ich die Beratungshilfe/"Prozesskostenhilfe" besitze.

Der Anwalt schickte mehrere Mahnungen, die ich aufgrund des Mietstreites allerdings nicht erhielt, da sich die Wohnanschrift änderte, widersprach allerdings im Nachhinein.

Aktuell:
Besitzt der Anwalt einen Titel mit der Schuldsumme über mich, trotz dass ich dem Mahnbescheid widersprach und auch dem Gericht die Situation erklärte.

Anfang des Jahres sodann erhielt ich eine Strafanzeige wegen Leistungskreditbetruges als Beschuldigter, mit dem Anwalt als Geschädigter. Ich schildete der Polizei die Sache und machte auch bekannt, dass ich niemals die Intention hatte, betrügerische Absichten durchzuführen. Mein Zahlungswille besteht, allerdings gestehe/erkenne ich die Forderung nicht ein. Seit Monaten habe ich keinerlei Reaktion der Polizei/Staatsanwaltschaft bekommen, nach dem ich meine Aussage abgegeben habe.

Frage:
Was kann ich hier tun?

Ich möchte dem Anwalt ungerne eine Schuldanerkenntnis unter der Nase halten, da dies gravierende Folgen für mich hätte (Ich bin fast mit meiner Regelinsolvenz durch, eine anerkannte/verurteilte Straftat wäre hier ggf. mit einer Versagung der Insolvenz verbunden). Ich bin allerdings bereit, mich auf einer Einigung einzulassen um die Streitigkeit endlich zu beenden.

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38094 Beiträge, 13920x hilfreich)

Hast Du denn jemals einen Antrag auf Beratungshilfe bei Gericht gestellt? Das wäre Deine Aufgabe gewesen und nicht die des Anwalts. Ist dieser Bescheid positiv beschieden worden und Du hast diesen Bescheid dem Anwalt vorgelegt?

Abgesehen davon, es existiert ein Titel, und aus dem kann volltreckt werden, der ist zu bedienen. Was aus der strafrechtlichen Angelegenheit wird, das können wir hier nicht abschätzen.

wirdwerden

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#2
 Von 
Bizzi
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Hast Du denn jemals einen Antrag auf Beratungshilfe bei Gericht gestellt? Das wäre Deine Aufgabe gewesen und nicht die des Anwalts. Ist dieser Bescheid positiv beschieden worden und Du hast diesen Bescheid dem Anwalt vorgelegt?

Dies habe ich oben bereits erwähnt.

Ich zitiere nochmals mich und hebe dir die Passagen farblich hervor:
Zitat:
Dem Anwalt war zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Beratung durch einen Beratungsschein (umgangsprachlich auch "Prozesskostenhilfe") des Amtsgericht abgerechnet wird, da ich mich zu diesem Zeitpunkt in der Insolvenz befand und nur ein geringes Einkommen besitze.

Der Anwalt verfasste einen Brief an den Vermieter und rechnete mit dem vorhandenen Dokument des Amtsgerichts (Bescheinigung über Berechtigung zur Nutzung des Beratungsscheines) ab.


Ich bitte daher um aufmerksames lesen.

Aber um auf deine Frage explizit nochmal einzugehen:
Ja, ich habe den Beratungsschein sogar persönlich bei Amtsgericht beantragt durch persönliche Vorstellung.
Hierzu bin ich zum zuständigen Gericht mit Nachweise von Kontoauszügen, Lohnabrechnungen, Insolvenzbeschluss und Personalausweis - hier wurde mir das Dokument innerhalb 15 Minuten direkt ausgedruckt und bescheinigt. Dies gab ich zum Zeitpunkt dann auch beim Anwalt persönlich ab. Es war ein solides Dokument, wo die Bewilligung der Beratung über einer bestimmte Sache (hier halt explizit Mietrecht) festgehalten wurde.

-- Editiert von Bizzi am 07.04.2022 10:38

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31464 Beiträge, 5566x hilfreich)

Zitat (von Bizzi):
Dem Anwalt war zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Beratung durch einen Beratungsschein (umgangsprachlich auch "Prozesskostenhilfe") des Amtsgericht abgerechnet wird
1. Dieser Schein umfasst nicht Prozesskostenhilfe/PKH oder Verfahrenskostenhilfe/VKH.
2. Wenn der Anwalt dann für dich nicht auch noch PKH bzw. VKH beantragt hat, ihr also Vertretung vereinbart habt, beschränkte sich seine Leistung auf BERATUNG.
Zitat (von Bizzi):
dabei war ihm klar, dass ich die Beratungshilfe/"Prozesskostenhilfe" besitze.
Warum sollte ihm das klar sein? Woraus könnte sich das ergeben haben?
Zitat (von Bizzi):
Anfang des Jahres sodann erhielt ich eine Strafanzeige
Das ist der übliche Lauf der *Dinge*.
Zitat (von Bizzi):
Was kann ich hier tun?
Bezahlen, schweigen und Kenntnis über den Leistungsumfang bei Beratungshilfe aneignen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
Bizzi
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
1. Dieser Schein umfasst nicht Prozesskostenhilfe/PKH oder Verfahrenskostenhilfe/VKH.

Das ist korrekt. Es ging hier lediglich auch um eine Beratung. PKH ist in dem Falle irrelevant, da es ja keinerlei gerichtliche Sache war. Der Beratungsschein wird lediglich oftmals (fälschlicherweise) auch als PKH betitelt, schrieb ich aber auch oben.

Zitat (von Anami):

Warum sollte ihm das klar sein? Woraus könnte sich das ergeben haben?

Weil ich vor Leistungsanspruch mehrfach informiert habe, dass ich die Beratungshilfe in Anspruch nehmen möchte, weil ich in der Insolvenz bin und auch nachgefragt habe, ob das alles durch die Beratungshilfe abgedeckt sei. Ja, war es. Demnach bin ich davon ausgegangen, dass die rechtliche Beratung inklusive der beiden verfassten soliden Schreiben des Anwaltes mit in der Leistung sind. Im Falle dessen dass ich explizit mehrfach nachfragte und auch in Sicherheit gewogen wurde, hätte der Anwalt mich im Notfall erst über weitere Kosten aufklären müssen.

Da ich allerdings nur Zustimmung erhielt und niemals gesagt wurde "Das muss ich aber extra berechnen, würde XYZ kosten", ging ich davon aus, dass alles in Ordnung sei. Im Umkehrschluss existiert auch keinerlei schriftliche Korrespondenz dazu, dass hier eine Extraleistung bezahlt werden müsse.

Selbst die freiwillige Zuzahlung von 15€, wie es bei so manchen bei einer Beratungshilfe üblich ist wurde verneint, dies wäre nicht von Nöten, da ja mit dem Gericht abgerechnet wird.

Zitat (von Anami):

Bezahlen, schweigen und Kenntnis über den Leistungsumfang bei Beratungshilfe aneignen.

Bezahlen kommt aber dem Eingeständis gleich. Welche Folgen hat dies mit der Strafanzeige?

Über den Leistungsumfang der Beratungshilfe habe ich explizit den Anwalt befragt, da es das erste mal war, dass ich dieses in Anspruch nahm. Dementsprechend hatte ich auch Fragen über den Ablauf und welche Dinge mit inbegriffen sind. Dieser hat mich auch darüber aufgeklärt, mich in Sicherheit gewogen, dass ich hier nichts weiter machen brauche. Er benötigte lediglich das Dokument mit der Bewilligung (das er dann ja direkt beim ersten persönlichen Termin bekam), damit er das abrechnen kann, berät mich, setzt ein Schreiben für die gegnerischen Partei auf und es wäre somit alles in Ordnung.

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31464 Beiträge, 5566x hilfreich)

Zitat (von Bizzi):
Der Beratungsschein wird lediglich oftmals (fälschlicherweise) auch als PKH betitelt
NÖ. Du hast behauptet, dem RA war klar, dass du BHS/PKH besitzt.
Dem RA war vermutlich sehr klar, was du besitzt und was er über den BHS abrechnen kann. Ja, auch die 15,- . Aber nicht die *neue Sache*.
Zitat (von Bizzi):
Bezahlen kommt aber dem Eingeständis gleich.
Ja. Kommt spät, aber kommt und der Titel bleibt auch.
Zitat (von Bizzi):
Welche Folgen hat dies mit der Strafanzeige?
Das müsstest du User im Unterforum *Strafrecht* fragen.
Deine Aussage bei der Polizei liegt inzwischen bei der StA. Die wird dir schreiben. Dauert eben lange.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#6
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16240 Beiträge, 9209x hilfreich)

Das Problem scheint, dass Beratungshilfe - wie vorgesehen - für eine konkrete Angelegenheit bewilligt wurde.
Da stand sicher nicht nur "Mietrecht" drauf, sondern es wurde auf einen konkreten Sachverhalt Bezug genommen.

Anschließend wurden aber offenbar noch andere Angelegenheiten, die nicht mehr zur Bewilligung gehörten, miterledigt. Das hat der Anwalt mit "neue Sache" gemeint. Es ging nicht mehr um die Sache vom Beratungshilfeschein. Dafür wäre entweder ein neuer (zweiter) Beratungshilfeschein nötig gewesen oder man muss selbst zahlen.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#7
 Von 
Bizzi
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Da stand sicher nicht nur "Mietrecht" drauf, sondern es wurde auf einen konkreten Sachverhalt Bezug genommen.

Doch, hier stand als Sachverhalt nur die Bewilligung mit dem Thema Mietrecht drin.

Ich denke, hier muss ich den Sachverhalt nicht erläutern, worum es tatsächlich im Mietrecht ging. Leider habe ich hiervon keinerlei Kopie, sonst könnte ich es dir zeigen, dass hier explizit nur "Mietrecht" in der Bewilligung stand.

Nochmal kurz Stichpunkthaltig aufgeschlüsselt:
Zitat:

1. Beim Amtsgericht die Bewilligung für die Angelegenheit geholt, hier stand explizit nur drin, dass es um Mietrecht geht.
2. Zum Anwalt meiner Wahl gegangen, informiert dass ich einen Bewilligungsschein habe und in der Insolvenz bin und mit der Bewilligung im Rechtsstreit Mietrecht beraten lassen (was er annahm und akzeptierte), hier wurde ein Schreiben des Anwalts verfasst, was zum Vermieter ging
3. Vermieter widerspricht dem Schreiben kurz nach Fristablauf des Anwaltes mit Gegenschreiben
4. Anwalt antwortet auf dem Schreiben und erklärt nochmals dem Vermieter die Rechtslage (Mietminderung, etc, pp.) und will nun dies bezahlt haben, obwohl es hier immer noch um das Mietrecht mit dem gleichen Mietobjekt und ich als Mandatschaft geht.
5. Anwalt stellt mir ca. 700 € in Rechnung, weil das Antwortschreiben, die Reaktion ein völlig neues Thema sei.


Wie kann es also sein, dass der Anwalt auf ein Schreiben reagiert, dies aber nicht mehr zur "gleichen Sache" gehören sollte?

Ich habe es mir jetzt erst einmal einfach gemacht und eine Kopie der Dokumente gefordert - immerhin müsste der Anwalt hier ja Auskunft erteilen und mir diese Informationen nicht verwehren:
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,


bitte übersenden Sie mir bei der oben genannten Angelegenheit eine Kopie der Bewilligung der Beratungshilfe nach BerHG des Amtsgerichts Dortmund, die ich Ihnen im persönlichen Gespräch vor Ort übergeben hatte sowie einen Nachweis, dass die Bewilligung durch Ihnen von Amtswegen bezahlt wurde.

Hierzu gebe ich Ihnen die Frist bist einschließlich den 15. April 2022.

Mit freundlichem Gruß


-- Editiert von Bizzi am 07.04.2022 14:17

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31464 Beiträge, 5566x hilfreich)

Zitat (von Bizzi):
Wie kann es also sein, dass der Anwalt auf ein Schreiben reagiert,
Ich versuchs nochmal:
Das 1. Schreiben des Anwalts war die 1. Sache. Der Anwalt hat seinen Aufwand (Gespräch mit dir und ein Schreiben an den Vermieter) und die 15,- übers Gericht abgerechnet. FERTIG. Hat dich keinen Cent gekostet.
Das war die gewährte Beratungshilfe zur Angelegenheit Mietrecht. Das muss nicht erläutert werden.
Sonst hätte dort evtl. Sozialrecht/Arbeitsrecht/Familienrecht dringestanden.

Dann gab es die neue Sache, WEIL der Vermieter etwas entgegnet hatte, der RA erneut für diese NEUE Sache tätig wurde.
Nur du bist davon ausgegangen, dass das noch von dem ersten BHS umfasst wäre und du ja sowieso PKH besitzt.
Wenn das so wäre, hätte der RA dir weder eine Rechnung noch mehrere Mahnungen geschrieben noch einen Titel erwirkt. Sondern hätte alles weitere in dieser Sache über PKH mit dem Gericht abgerechnet.
So sehen die rechtl. Regelungen in BRAO und BerHG das vor. Das weiß doch der Anwalt.
Zitat (von Bizzi):
4. Anwalt antwortet auf dem Schreiben und erklärt nochmals dem Vermieter die Rechtslage (Mietminderung, etc, pp.)
Stop. Sorry. Du hast vergessen, wo das mit der neuen Sache reingehört.

Zitat (von Bizzi):
Wie kann es also sein, dass der Anwalt auf ein Schreiben reagiert, dies aber nicht mehr zur "gleichen Sache" gehören sollte?
Weil in KEINEM Falle ein einziger Beratungshilfeschein vom Amtsgericht den gesamten Komplex zu *Mietrecht* abdeckt.
Die Betonung liegt auf BERATUNG im Rechtsgebiet Mietrecht.

Ich nehme an, der RA wird nicht auf dein Schreiben reagieren.
Zu Recht.
Versuche lieber, die Schulden in Raten zu begleichen. Frag ihn, ob er das akzeptiert.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118370 Beiträge, 39562x hilfreich)

Zitat (von Bizzi):
da es sich laut seinen Aussagen wohl um eine "neue Sache" hielt.

Es ist überaus fraglich, ob der Anwalt hier überhaupt befugt war, eine "neue Sache" draus zu machen, ob die Mandatierung das überhaupt erlaubt hätte.



Zitat (von Bizzi):
dabei war ihm klar, dass ich die Beratungshilfe/"Prozesskostenhilfe" besitze.

In dem Falle wäre der Anwalt zur vorherigen - erneuten - Beantragung von PKH verpflichtet gewesen, anderenfalls wäre eine Abrechnung zu den üblichen Sätzen rechtswidrig.



Zitat (von Bizzi):
trotz dass ich dem Mahnbescheid widersprach und auch dem Gericht die Situation erklärte.

Da würde mich mal interessieren, mit welchem Wortlaut das Gericht das begründete.



Zitat (von Bizzi):
Aktuell:
Besitzt der Anwalt einen Titel mit der Schuldsumme über mich

Damit ist der Drops eigentlich gelutscht.

Man könnte noch über eine Vollstreckungsgenklage nachdenken, aber das wird man ohne Anwalt nicht hinbekommen.



Zitat (von Bizzi):
Anfang des Jahres sodann erhielt ich eine Strafanzeige wegen Leistungskreditbetruges als Beschuldigter, mit dem Anwalt als Geschädigter.

In dem Falle würde ich eine Gegenanzeige stellen und der Anwaltskammer die ganze Sache schildern.
Ob das den Anwalt dann aber davon abbringt die Forderung durchzusetzen sei mal dahingestellt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6358 Beiträge, 2302x hilfreich)

Mir fällt auf, daß der Anwalt nach der Schilderung

Zitat:
Nachfolgend erhielt der Anwalt dann ein Gegenschreiben des Vermieters und hat hierzu ein weiteres Schreiben verfasst.
das "Gegenschreiben" beantwortet haben soll, ohne mit dem Fragesteller darüber zu reden. Das wird so aber nicht gewesen sein, vielmehr wird der Anwalt das Gegenschreiben mit dem Fragesteller besprochen und dann beantwortet haben.
Ob der Sachverhalt der Grundlage des ersten Schreibens war mit dem Sachverhalt des zweiten Schreiben völlig übereinstimmte, muß man auch in Zweifel ziehen.
Ich gehe mal davon aus, daß das erste Schreiben eine Antwort auf eine MIetforderung des Vermieters wegen (Mietminderung / Mietrückständen) war ??
Die Höhe der Rechnung des Anwaltes für das zweite Schreiben ( 700 € ) spricht dafür, daß es da dann um die Kündigung der Wohnung (die dann ja auch gewechselt wurde) ging.
Also sehr wohl auch um eine andere Rechtsfrage.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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