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Klageschrift Gerichtskosten

10.3.2019 Thema abonnieren
 Von 
elarbol
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Klageschrift Gerichtskosten

Was bedeutet der folgende Nachsatz in einer Klageschrift:
"Wir bitten darum, der Klägerin die Gerichtskosten aufzugeben."
Vielen Dank.
elarbol

-- Editiert von elarbol am 10.03.2019 12:18

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29202 Beiträge, 11979x hilfreich)

Ist doch eigentlich klar. Die Gerichtskasse soll eine Rechnung an den Kläger schicken.

wirdwerden

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#2
 Von 
elarbol
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke, das hatte ich mir gedacht.
Jedoch hat die Klägerin geklagt - sollte deshalb der Anwalt in der Klageschrift nicht schreiben ?:
Wir bitten darum, der BEKLAGTEN die Gerichtskosten aufzugeben ?

elarbol

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29202 Beiträge, 11979x hilfreich)

Wer die Musik bestellt, der muss sie auch erst einmal bezahlen. Der Kläger muss den Vorschuß leisten, wenn das Verfahren gewonnen wird, dann erfolgt die abschließende Kostenentscheidung. Aber in Vorlage muss der Kläger gehen, wer sonst?

wirdwerden

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73512 Beiträge, 32767x hilfreich)

Zitat (von elarbol):
Jedoch hat die Klägerin geklagt

Ja, das tun die immer.



Zitat (von elarbol):
sollte deshalb der Anwalt in der Klageschrift nicht schreiben ?:
Wir bitten darum, der BEKLAGTEN die Gerichtskosten aufzugeben ?

Nö. da gibt es keinen Automatismus.

Relevant ist hier, wer wen weswegen verklagt hat.



Aber als erstes mal den Anwalt mal ansprechen, ob das nicht ein Schreibfehler ist.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#5
 Von 
elarbol
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Okay, vielen Dank.
Das hatte ich so nicht geblickt, bin in juristischen Dingen nicht unbedingt bewandert.
Das bedeutet, die Gesamtrechnung wird am Ende des Gerichtsverfahrens gemacht, d.h. dann sollten wir darauf achten, dass auch ALLE Kosten auf den Tisch gelegt werden.
Ist das so ?
elarbol

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#6
 Von 
elarbol
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Harry van Sell:
Danke für Ihren Hinweis.
Werde den Anwalt befragen, womöglich hat er sich verschrieben...
Wir gehen davon aus, dass wir in der Sache zu 100 % Recht bekommen, deshalb sehen wir aus unserer Sicht nicht die logische Notwendigkeit, dass wir in Vorkasse gehen sollen.
elarbol

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73512 Beiträge, 32767x hilfreich)

Zitat (von elarbol):
Wir gehen davon aus, dass wir in der Sache zu 100 % Recht bekommen, deshalb sehen wir aus unserer Sicht nicht die logische Notwendigkeit, dass wir in Vorkasse gehen sollen.

Es gibt Gerichtsverfahren da sind die Gerichtskosten erst mal als Vorschuss fällig, die zahlt denn der Kläger in Vorkasse.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#8
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1214 Beiträge, 825x hilfreich)

Wenn es ein Zivilverfahren ist, müsst ihr die Gerichtsgebühren zunächst vorschießen, sonst wird die Klage nicht zugestellt. Ein Schreibfehler des Anwalts ist das nicht.

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#9
 Von 
elarbol
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die vielen Hinweise.
Es ist sicherlich richtig, dass auch Gerichte ihre Arbeit vergütet bekommen müssen.
Jedoch will mir nicht einleuchten, dass ein unbescholtener Bürger, der - wie in unserem Fall - unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten ist, dem - weil die Gegenseite alles abstreitet - nur mit einer Klage zu seinem Recht verholfen werden kann, in allen Belangen in Vorkasse gehen muss: Stichworte Schadenminderungspflicht (Ersatz- bzw. Mietwagen nur für 3 Tage) und sofortige Höherstufung durch die Versicherung (da diese - O-Ton - Rücklagen bilden muss), und nun auch noch ein Vorschießen von Gerichtskosten...
Das klingt mir für einen Rechtsstaat etwas eigenartig...
Dennoch vielen Dank für Ihre/Eure Auskünfte. :-)
Einen schönen Abend wünscht
elarbol

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73512 Beiträge, 32767x hilfreich)

Zitat (von elarbol):
Das klingt mir für einen Rechtsstaat etwas eigenartig...

Nö, ist vollkommen korrekt.

Warum sollte ein Beklagter die Kosten vorstrecken, solange dessen "Schuld" noch nicht feststeht? Fällt also schon mal weg.

Der Staat könnte es zwar "zwischenfinanzieren", macht er aber bewusst nicht. Denn das ist auch eine Hürde um unnötige Klagen zu vermeiden - sobald es um den eigenen Geldbeutel geht, denken erstaunlich viele noch mal drüber nach, ob sie das Risiko tatsächlich eingehen sollen / wollen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#11
 Von 
elarbol
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich gebe zu, dass mir das wiederum einleuchtet...
Dennoch werde ich den Anwalt befragen, ob man diesen Antrag nicht auch zu Lasten der Beklagten formulieren kann.
MfG
elarbol

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#12
 Von 
AntoineDF
Status:
Praktikant
(506 Beiträge, 396x hilfreich)

Hallo "elarbol",

Zitat (von elarbol):
Dennoch werde ich den Anwalt befragen, ob man diesen Antrag nicht auch zu Lasten der Beklagten formulieren kann.


das wird nicht notwendig sein, denn die bisher angeführten Beiträge sind zutreffend. Mithin ist die Bitte Ihres Anwalts, der Klägerin die Gerichtskosten aufzugeben, nicht zu beanstanden. Ganz im Gegenteil, sie dient der Prozessbeschleunigung.

Denn:
Gem. § 12 Abs. 1 GKG wird die Klage erst dann an den Beklagten zugestellt, wenn der Kläger den Gerichtskostenzuschuss entrichtet hat. Ihr Anwalt möchte demnach bewirken, dass das Gericht schnellstmöglich zur Zahlung des Gerichtskostenvorschusses auffordert, damit die Zustellung der Klage alsbald erfolgen kann.

Nach Abschluss des Verfahrens und im Falle des Obsiegens des Klägers wird der klägerseitige Anwalt sodann beantragen festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger eingezahlten Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) sowie 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht an den Kläger zu zahlen.

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