Kostenfestsetzungsbescheid Rechnung / weitere Schritte

Zitat (von Lemming11):

Stellt der Berechtigte (der Rechtsanwalt) eine Rechnung mit Zahlungsziel an den Beklagten ?

Du vermischst hier zwei Sachen, die letztlich nichts miteinander zu tun haben.

Da haben wir einmal die materiell-rechtliche Forderung, die sich in der Höhe aus dem Urteil/dem Urteilstenor ergibt. Das ist einmal ein bestimmter Betrag; dazu kommen dann noch die Zinsen. Diese ändern sich ja letztlich ständig, können als Fixbetrag ja nicht festgelegt werden, da es in den Sternen steht, wann der Schuldner wie viel bezahlt. Und die Zahlungsaufforderung, das ist das Urteil. Das Urteil ersetzt das, was man vor dem Rechtsstreit nicht erledigt hat, nämlich zu zahlen. Das ist die materiell-rechtliche Seite.

So, der Kostenfestsetzungsbeschluss regelt dann, was an die Gegenseite zu zahlen ist, denn die Gerichtskosten sind ja im Zweifel von dem Kläger schon gezahlt worden; es geht also um das, was neben der materiell-rechtlichen Sache zu regulieren ist. Und da es keine Fristsetzung gibt, ist es doch ganz einfach: ist sofort zu zahlen. Die Forderung ist fällig, es ist klar, was zu zahlen ist, die auf den Punkt auszurechnende Höhe kann man selbst errechnen, weil man weiß, wann man zahlt, und da ist doch alles klar.

wirdwerden

Zitat (von Lemming11):

Im Kostenfestsetzungsbeschluß sind nur die Gerichtskosten und Anwaltskosten genannt.

Zitat (von Lemming11):

Aber es müsste doch in einen Gesetz festgelegt sein,