Maskenpflicht - Zutrittsverbot trotz Vorliegen eines ärztlichen Attestes über Befreiung zulässig?

Question

Guten Abend,

ich fühle mich ein wenig aufgeschmissen, daher hier meine Frage:

Ich bin aufgrund von wichtigen, medizinischen Gründen nicht in der Lage eine Mund-Nasen-Bedeckung vorzunehmen. Ich habe mir hierüber auch gleich am 27. April ein ärztliches Attest ausstellen lassen und dieses wird im Allgemeinen auch anerkannt. Nun ist es mir aber heute gleich zwei Mal passiert, dass ich sehr unfreundlich "vor die Tür gesetzt" wurde.

Nun natürlich meine Frage: Ist dies zulässig? Fällt das unter das Hausrecht? Oder geht es eher in Richtung Diskriminierung? Denn so habe ich mich gefühlt, da ich ja nicht aus Protest sage: "Ich will nicht!", sondern es mit Maske bei mir zu weiteren, erheblichen, gesundheitlichen Einschränkungen kommt . (Um nicht so kryptisch zu klingen: es geht um psychische Gründe und das Verdecken meines Gesichtes führt bei mir zu Panikattacken, Herzrasen, Flashbacks, (...).) Ich habe aufgrund der zugrunde liegenden Erkrankungen auch einen GdB von 40.

Und vielleicht noch zur Info: Ich gehöre keiner Risikogruppe an, wohne in Hessen und für den Fall, ich hätte Krankheitssymptome, käme ich gar nicht auf die Idee überhaupt rauszugehen...

Wäre super, wenn vielleicht jemand eine Antwort für mich hat.

Liebe Grüße und bleibt gesund!

Harry van Sell · Answer

Nun natürlich meine Frage: Ist dies zulässig? Fällt das unter das Hausrecht?  Kommt darauf an, wer da den Zutritt verweigert.    Im allgemeinen dürfte aber der Schutz vor Ansteckung ein sehr hohes Gewicht haben.        und für den Fall, ich hätte Krankheitssymptome, käme ich gar nicht auf die Idee überhaupt rauszugehen...  Da Problem ist die Zeit in der man ohne Symptome zu zeigen seine Viren verteilt.

altona01 · Answer

Absolut richtig so. Diese "Asureden" sind doch völliger Unsinn. Man kann immer unter einer Maske atmen. So dicht und dick sind die ja nicht.      Seufz. Und wer psychisch krank ist, soll sich gefälligst zusammenreißen, oder was soll so ein unreflektierter Kommentar?!

spatenklopper · Answer

Man kann immer unter einer Maske atmen. So dicht und dick sind die ja nicht.    Als gesunder Mensch, klar.  Nur es gibt eben nicht nur gesunde Menschen.    Wir haben auf Arbeit zwei Kollegen die mit Asthma und einer mit Herzklappenfehler fast den ganzen Tag mit Maske FFP3    Ja Glückwunsch.  Ich habe hier einen mit COPD und einem Restlungenvolumen von 25% rumlaufen, kannst Dir ja mal überlegen was der macht wenn man ihm eine Maske aufsetzt.

-Laie- · Answer

Ist dies zulässig?Ja.    Oder geht es eher in Richtung Diskriminierung?Nur wenige Arten der Diskriminierung sind verboten. Hier sehe ich keine unerlaubte Diskriminierung.    sondern es mit Maske bei mir zu weiteren, erheblichen, gesundheitlichen Einschränkungen kommt .Und ohne Maske könnte es, nach der Meinung einiger, bei anderen evtl. zu erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen kommen.    Diese "Asureden" sind doch völliger Unsinn.Aha, du kannst also die Psyche des Fragestellers beurteilen.

drkabo · Answer

Wenn man wirklich Probleme mit einen enganliegenden Mund-Nasen-Schutz hat, kann man wenigstens auf ein Faceshield zurückgreifen, um andere zu schützen.  Die sind aber nicht überall erlaubt.  In Bayern kommuniziert das Staatsministerium für Gesundheit klar, dass Faceshields nur zusätzlich zur Maske erlaubt sind, aber nicht als Ersatz für eine Maske.  In Baden-Württemberg ist eine Anweisung vom Sozialministerium rausgegangen, wo Kommunen zurückgepfiffen wurden, die Faceshields erlaubt hatten.

Harry van Sell · Answer

Diese "Asureden" sind doch völliger Unsinn. Man kann immer unter einer Maske atmen  War es nicht Einstein der feststellte das Dummheit und der Weltall unendlich sind ... ?

Loni12 · Answer

habe aufgrund der zugrunde liegenden Erkrankungen auch einen GdB von 40.    der ist dbzg. unwichtig. Es geht nicht nur um sie, sondern um die anderen Kunden. Ich habe Asthma und einen GdB von 60, trage die Maske, käme gar nicht auf die Idee, diese nicht zu tragen.    Wenn sie meinen keine tragen zu können, müssen andere für sie einkaufen.

spatenklopper · Answer

Ja und? So eine billige OP Maske wird er wohl kurzfristig überstehen.    Viel zu sagen, bei vollkommener Ahnungslosigkeit.

Chantal Weber · Answer

Laut "Spiegel.de" -> "Maskenpflicht fällt nicht unter das Hausrecht"

"https://www.spiegel.de/auto/corona-masken-im-nahvrekehr-pflicht-ja-rauswurf-eher-nein-a-dec76670-2d6d-4453-8a0b-3c1a8814e9cc"

"... Doch was tun, wenn Fahrgäste keine Masken tragen? In diesem Fall können die Verkehrsbetriebe nichts tun, erklärt BVG-Sprecherin Nelken. Denn bei der Maskenpflicht handele es sich um eine Verordnung, und die dürfe nur die Polizei oder das Ordnungsamt durchsetzen. "Wir dürfen Menschen, die sich weigern, also auch nicht rauswerfen", so Nelken. ..."

PS: Bin für dass Tragen von MNS, toleriere allerdings Menschen, denen mit MNS gesundheitlicher Schaden droht.

Garfield73 · Answer

"Wir dürfen Menschen, die sich weigern, also auch nicht rauswerfen", so Nelken. ..."    Ob das alle Verkehrsbetriebe so sehen sei mal dahingestellt.    toleriere allerdings Menschen, denen mit MNS gesundheitlicher Schaden droht.    Der Sinn der Maske ist ja, andere vor Ansteckung zu bewahren. Das hat nichts mit Toleranz zu tun.  Deshalb würde ich als Arbeitgeber auch die strikte Einhaltung der Maskenpflicht einfordern, wenn der Mindestabstand nicht gewährleistet sein kann, um meine Mitarbeiter zu schützen.    Man muss natürlich schauen, ob es dann eine andere Möglichkeit gibt, denjenigen zu unterstützen bzw. weiter zu helfen, der keine Maske tragen kann. Ein Zutrittsrecht hat er IMHO aber keinesfalls.    Und für den lieben @Angezeigter: Es gab da mal den tollen Spruch "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die ... halten".  Mit gewissen Lungenkrankheiten kann atmen durch ein Seidentuch schon zur Qual werden.

Harry van Sell · Answer

Laut "Spiegel.de" -> "Maskenpflicht fällt nicht unter das Hausrecht"  Das ist Unfug - da sieht man mal wieder ein schöne Beispiel für den angeblichen "Qualitätjournalismus".        Denn bei der Maskenpflicht handele es sich um eine Verordnung, und die dürfe nur die Polizei oder das Ordnungsamt durchsetzen.    Seltsame Auffassung, bei Gesetzen wäre es anders?  Wo ist da die Rechtsgrundlage?        Das bestätigt auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen &lpar;VDV&rpar;: "Die Maskenpflicht steht nicht in den Beförderungsbestimmungen, dadurch fällt sie nicht mehr unter das Hausrecht",    Das ist Unfug, weil das Hausrecht nicht auf die Sachen beschränkt ist was in den Beförderungsbestimmungen steht - es erleichter nur die Durchsetzung des Hausrecht.  Was man auch beachten muss: der ÖPNV hat nur ein sehr eingeschränktes Hausrecht, im Gegensatz zum Privatmann         Eventuell sollte man in die Verordnung aufnehmen, das die einzelen Inhaber des Hausrechtes zum Rauswurf von Verweigeren berechtigt sind?

eh1960 · Answer

Absolut richtig so. Diese "Asureden" sind doch völliger Unsinn. Man kann immer unter einer Maske atmen. So dicht und dick sind die ja nicht.  Das zu beurteilen sollte man schon einem Arzt überlassen.    Wir haben auf Arbeit zwei Kollegen die mit Asthma und einer mit Herzklappenfehler fast den ganzen Tag mit Maske FFP3 &lpar;nicht wegen Corona&rpar; umherlaufen.  Das ist schon deshalb Unsinn, weil es arbeitsschutzrechtlich nicht erlaubt ist...    Für FFP2- und FFP3-Masken gilt:    Bei längerer Tragedauer &lpar;über 30 Minuten täglich&rpar; sind arbeitsmedizinische Vorsorge-Untersuchungen &lpar;G26&rpar; obligatorisch. Ferner gelten folgende Tragezeit-Begrenzungen &lpar;gemäß BGR 190&rpar;:        Filtrierende Halbmaske ohne Aus-atemventil: 120 Minuten - dann 30 Minuten Erholung &lpar;drei Einsätze pro Schicht&rpar;.      Filtrierende Halbmaske mit Ausatemventil: 75 Minuten - dann 30 Minuten Erholung &lpar;5 Einsätze pro Schicht&rpar;.    Bei der Verwendung von Masken ohne Ausatemventil dürfen pro Woche vier Schichten gearbeitet werden, während bei Ventil-Masken fünf Schichten erlaubt sind.

AndyPfalz · Answer

Ich möchte hier nicht auf das Unverständnis Gesunder eingehen, die sich nicht vorstellen können, dass das Tragen von Masken Athemnot bis hin zum Asthmaanfall auslösen kann. Zum Glück ist die Gesetzeslage recht eindeutig und anders, als sich manche hier vorstellen. Ich hatte diese Woche zu diesem Thema ein Gespräch mit dem Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen des Landes Rheinland-Pfalz. Er meinte das Hausrecht von Geschäften hat Grenzen, es darf nicht willkürlich angewendet werden, das verbietet das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Die Läden müssen Personen ohne Maske reinlassen sofern diese ein Attest haben. Wird dies verweigert, sollte man bei der Antidiskriminierungsstelle des Landes anrufen.

Lieder werden diese Informationen in vielen Berichten, Werbungen, sogar von Behörden verschwiegen und sind kaum bekannt, was zu erheblicher Dikriminierung Betroffener führt. Eine angemessene Darstellung findet sich zB hier https://stadt-bobingen.de/ausnahmen-maskenpflicht-pressemitteilung

Würden die betreffenden Personen hier es denn ok finden, wenn ein Rollstuhlfahrer aus einem Geschäft geschmissen wird nur weil er im Rollstuhl sitzt? Warum finden sie es dann richtig, wenn Personen mit Attest ohne Maske kein Geschäft betreten dürfen? Ist das Gleiche, unzulässige Diskriminierung wegen einer körperlichen Beeinträchtigung.

palino · Answer

Es besteht ein wichtiger Unterschied. Jemand ohne Maske ist eine potentielle Gefährdung für andere, weshalb der Rollstuhl-Vergleich hinkt.

Niemand würde sagen das es Diskriminierung ist, wenn ein Blinder nicht Auto fahren darf oder wenn HIV positive Menschen kein Blut spenden dürfen. Das ist zwar auch ein abstrakter Vergleich und die Gefährdungslage ist im wesentlichen anders, aber es trifft den Kern.

Maskenpflicht - Zutrittsverbot trotz Vorliegen eines ärztlichen Attestes über Befreiung zulässig?

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Und jetzt?

Jetzt Anwalt dazuholen.