Meldebescheinigung als Adressnachweis nicht ausreichend

19. April 2023 Thema abonnieren
 Von 
alex010023
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Meldebescheinigung als Adressnachweis nicht ausreichend

Hallo,

Ein Fitnessstudio bietet für Kunden die auf Grund eines Umzugs kein Studio in der Nähe haben eine sogenannte "Move-Option" für 99€ an.
Der Kunde A ist am 1.5. weg gezogen und hat am 5.2.22 die Meldebescheinigung sowie die Inanspruchnahme der "Move Option" beim Fitnessstudio eingereicht.
Dies wurde 14 Tage später bestätigt, mit der Aufforderung einen weiteren Nachweis (Strom oder Telefonrechnung) zuzusenden.
Diese Aufforderung führt bei Umzug natürlich zu erheblichen Verzögerungen, da diese Rechnungen erst im Nachhinein ausgestellt werden. Die erforderlichen Dokumente konnten somit erst am 6.6.22 bereitgestellt werden.
Das Fitnessstudio erkennt somit auch den 6.6.22 erst als Tag an dem die "Move-option" bestellt worden ist an.


Das wirft nun die Frage auf ob es grundsätzlich richtig ist eine aktuelle Amtliche Meldebescheinigung nicht anzuerkennen und weitere Nachweise wie eine Stromrechnung zu fordern?

Vielen dank im Voraus.

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2253 Beiträge, 351x hilfreich)

Was sind denn die vertraglich vereinbarten Bedingungen, die zur Nutzung der Move-Option berechtigen und wie ist die vertragliche bezüglich des Nachweises der Erfüllung dieser Bedingungen?

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#2
 Von 
alex010023
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Kalanndok):
Was sind denn die vertraglich vereinbarten Bedingungen, die zur Nutzung der Move-Option berechtigen[/quote

Diese sind leider nirgends aufgeführt,
lediglich ein gelbes Feld mit dem Inhalte "Move-Option- für 99€ den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen bei Umzug kündingen"

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118792 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von alex010023):
Das wirft nun die Frage auf ob es grundsätzlich richtig ist eine aktuelle Amtliche Meldebescheinigung nicht anzuerkennen und weitere Nachweise wie eine Stromrechnung zu fordern?

Ohne hellseherische Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.

Das wird dann irgendwann mal ein Gericht unter Abwägung der Güte der Argumente aller Parteien entscheiden.

Ich tippe mal darauf, dass das Studio eher weniger Interesse hat, da eine gerichtliche Entscheidung herbei zu führen, insbesondere wenn der Vertragspartner entsprechend auftritt.

Andererseits steht die mangelnde Glaubwürdigkeit der Meldebescheinigung zugunsten des Studios ...



Zitat (von alex010023):
Diese Aufforderung führt bei Umzug natürlich zu erheblichen Verzögerungen, da diese Rechnungen erst im Nachhinein ausgestellt werden.

Komisch, alle meine Stromanbieter haben es bisher geschafft mir die Abschlagsrechnungen vor oder extrem zeitnah nach dem Umzugstermin zukommen zu lassen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
guest-12324.04.2023 06:27:18
Status:
Lehrling
(1448 Beiträge, 232x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Andererseits steht die mangelnde Glaubwürdigkeit der Meldebescheinigung zugunsten des Studios ...

Aha. Die offizielle Bestätigung über den Wohnsitz soll keine ausreichende Glaubwürdigkeit haben. Hier würde mich ja Mal das Argument interessieren, zumal ja insbesondere vorsätzliche Verstöße gegen das Meldegesetz doch signifikante Geldbußen nach sich ziehen.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118792 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von kalledelhaie):
Hier würde mich ja Mal das Argument interessieren

Deutsche Behörden pflegen regelmäßig zu verweigern, Ereignisse zu bescheinigen die noch nicht stattgefunden haben.

Wenn man also eine Bescheinigung auf den Tisch bekommt, in der eine deutsche Behörde bescheinigt, dass das erst in gut 3 Monaten geplante Ereignis "Umzug" am Tage X stattgefunden habe, wird der Empfänger durchaus berechtigt sein, das er da einige Zweifel hat und weitere Nachweise fordert.



In wie weit dann der 06.06.22 erst als "Bestell-Tag" zu nehmen ist, hat hingegen erheblichen Diskussionsbedarf.
Da sehe ich das Studio nicht unbedingt im Vorteil.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von alex010023):
Der Kunde A ist am 1.5. weg gezogen und hat am 5.2.22 die Meldebescheinigung sowie die Inanspruchnahme der "Move Option" beim Fitnessstudio eingereicht.
Eine Meldebescheinigung, die 3 Monate in die Zukunft reicht?

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#7
 Von 
alex010023
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Das Zitat aus der E-Mail kann ich nun durch eins aus den AGB´s ersetzten.

"Die MKS Sport 3 GmbH gewahrt dem Mitglied die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft bei Umzug mit einer Frist von vier Wochen nach Eingang der Ummeldebestätigung des Erstwohnsitzes und Nachweis des neuen Energieversorgers, Der neue Erstwohnsitz muss mindestens 25 km Luftlinie von einem smile x fitnessclub entfernt sein.
Der Beitrag ist mit Vertragsbeginn der Mitgliedschaftsvereinbarung zur Zahlung fallig."

Zitat (von Harry van Sell):
Das wird dann irgendwann mal ein Gericht unter Abwägung der Güte der Argumente aller Parteien entscheiden.


Damit wäre dies wohl zutreffend.


Zitat (von Harry van Sell):
In wie weit dann der 06.06.22 erst als "Bestell-Tag" zu nehmen ist, hat hingegen erheblichen Diskussionsbedarf.
Da sehe ich das Studio nicht unbedingt im Vorteil.


An diesem Punkt kann man wohl noch ansetzen,

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#8
 Von 
car4000
Status:
Schüler
(403 Beiträge, 60x hilfreich)

Zitat (von alex010023):
und Nachweis des neuen Energieversorgers


Seit wann ist man verpflichtet, einen Vertrag mit einem Energieversorger abzuschliessen?

Oder vielleicht zahlt ja auch der (Ehe-)Partner den Strom. Dessen Vertrag mit dem Energieversorger geht das Studio aber nun mal gar nichts an.

-- Editiert von User am 20. April 2023 09:57

Signatur:

- car4000 -

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#9
 Von 
alex010023
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von car4000):
Seit wann ist man verpflichtet, einen Vertrag mit einem Energieversorger abzuschliessen?


Sehe ich grundsätzlich ähnlich, scheint jedoch hier und da gängige Praxis zu sein.
Jedoch ist es meistens Meldebescheinigung ODER Nachweis des Energieversorgers.

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#10
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von alex010023):
Das wirft nun die Frage auf ob es grundsätzlich richtig ist eine aktuelle Amtliche Meldebescheinigung nicht anzuerkennen und weitere Nachweise wie eine Stromrechnung zu fordern?

Eine solche Vertragsklausel wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich unwirksam, weil sie den Vertragspartner unangemessen benachteilt.

Eine amtliche Meldebescheinigung ist das stärkste und glaubwürdigste Dokument, um einen Wechsel der Wohnanschrift nachzuweisen.
Die Forderung nach einer Stromrechnung o.ä. ist insofern unsinnig und m.E. wäre eine solche Forderung nicht mal vor Gericht durchsetzbar, wenn sie so in den AGB stünde (weil die dann in dem Punkt unwirksam wären, s.o.)

Das Ganze sieht stark nach Verzögerungs- bzw. Verhinderungstaktik des Fitness-Studios aus.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#11
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

P.S.: Der Betroffene sollte sich mit seinem Problem an eine Verbraucherzentrale wenden. Die kann den Fitness-Studio-Betreiber wegen seiner AGB abmahnen.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#12
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16363 Beiträge, 9252x hilfreich)

leicht-OT und unjuristisch:
Die genannte Fitness-Studio-Kette ist Teil der "lifefit-group", die Studios in diversen Ländern betreibt.
In einigen Ländern (in denen die Bürokratie nicht so stark ist wie in Deutschland und es deshalb kein Meldewesen wie in Deutschland gibt), ist der Nachweis eines Umzugs mittels Stromrechnung oder Festnetz-Telefonrechnung durchaus üblich. Vielleicht wurden hier einfach die angloamerikanischen Bedingungen übertragen ...

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118792 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von car4000):
Seit wann ist man verpflichtet, einen Vertrag mit einem Energieversorger abzuschliessen?

Oder vielleicht zahlt ja auch der (Ehe-)Partner den Strom. Dessen Vertrag mit dem Energieversorger geht das Studio aber nun mal gar nichts an.

Richtig, einer der Gründe, weshalb diese Klausel nichtg sein könnte.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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