Melden einer Eheähnlichen Parterschaft...

@botic:

Den Begriff "eheähnliche Partnerschaft" gibt es im SGB II nicht. Dort nennt sich das ganze Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, woraus auch relativ deutlich wird, was damit gemeint ist. Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt vor, wenn eine Partnerschaft so gefestigt ist, dass bei Partner bereit sind, für den anderen - insbesondere auch finanzielle - Verantwortung zu übernehmen. Nur weil der Partner sich mehr oder weniger regelmäßig bei Deiner Exfrau aufhält und ggf. auch dort übernachtet, bedeutet das noch nicht zwangsläufig, dass eine Einstehensgemeinschaft vorliegt. Allein das Bestehen einer Partnerschaft ist selbstverständlich nicht "meldepflichtig".

Wenn aber eine solche Einstehensgemeinschaft vorliegt, dann muss das der ARGE gemeldet werden. Auch wird dann das Einkommen des Partners, sofern dieser erwerbstätig ist, auf die Leistungen Deiner Exfrau angerechnet.

Selbst wenn der Partner dauerhaft bei Deiner Exfrau wohnt, bedeutet das im sozialrechtlichen Sinn noch nicht, dass eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die - zumindest im ersten Jahr des Zusammenlebens - von der ARGE nachgewiesen werden müssen. Gemeldet werden müsste das zusammen wohnen dennoch, weil der Partner dann zumindest die anteiligen Mietkosten zu tragen hat und diese bei der ALG II beziehenden Partnerin entsprechend gekürzt werden.

Das sind jetzt alles nur die sozialrechtlichen Aspekte. Zu den Familienrechtlichen Dingen (Unterhalt) kann ich nichts sagen.

Gruß,

Axel



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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"