"Mitwirkungspflicht" bei unberechtiger Forderung?

Question

Hi, nehmen wir mal folgendes an:

A stellt an B eine Forderung, die aber unberechtigt ist, bzw. auf einem offensichtlichen Irrtum beruht. Beispielsweise wegen angeblich vertragswidrigen Parkens auf einem Kundenparkplatz, und der das aufnehmende Kontrolletti hat sich z.B. beim Aufschreiben einen Zahlendreher geleistet. Oder eine nachweislich vorhandene, korrekt eingestellte Parkscheibe schlicht ignoriert.

B sagt sich nur "wasdiewolle? Nix meines Baustell'!", und schmeißt das Forderungsschreiben weg.

Es kommt ein weiteres Schreiben, mit einem Aufschlag für vorgebliche Mahnkosten. Auch das schmeißt B weg.

Drittes Schreiben, A reduziert die Forderung diesmal, und das sogar unter die ursprüngliche, als "letztes außergerichtliches Vergleichsangebot". Auch das -> Tonne

Denn B sagt sich "was soll ich es mir antun, da möglicherweise stundenlang in einer Hotline zu verhungern, nur weil bei DENEN jemand Bockmist gebaut hat? Ist ja nicht MEINE Aufgabe, deren Arbeit korrekt zu machen!", zumal er nicht nur die Aufnahmen seiner Dashcam, sondern auch zwei Zeuginnen hat, deren Aussage jederzeit die Behauptung "keine Parkscheibe" atomisieren würden.

Es geht weiter, B schaltet Inkassobüro I und dann Rechtsanwalt R ein, die jeweils ihre eigenen Gebühren auf die Gesamtforderung draufhauen und nacheinander B schriftlich mit entsprechenden Schreiben kontaktieren.

Jeweils wieder -> Tonne.

A will es durchziehen. Mahnbescheid. Dem wird widersprochen. Es kommt zum Prozess.
Erst jetzt rückt B mit seinem "Beweismaterial" raus, und den zwei Zeuginnen, deren Einberufung natürlich nochmal Extrakosten verursacht, ebenso wie das Einschalten eines eigenen Anwalts.

Am Ende steht für A nicht nur eine Blamage, und er kann seine Forderung von vielleicht 30 Euro abschreiben, sondern er hat auch noch ein -x-faches an Kosten für Inkassobüro, Anwalt und den verlorenen Prozess am Hals.

Um die Sache vollends zu eskalieren, drückt B sowohl dem A als auch dessen Inkassoklitsche und Rechtsanwalt auch noch eine maximal fordernde DSGVO-Betroffenenanfrage rein, und zwar jedem der dreien einzeln, inclusive einer Beschwerde beim jeweils zuständigen LDA als die nicht reagieren.

Würde das so funktionieren?

Aber damit ist es noch nicht getan. Denn in den Folgemonaten parkt B immer wieder mal in exakt gleicher Konstellation (automatische Parkscheibe mit Zulassungsnummer, Dashcam, mindestens eine, aber auch mal zwei oder drei Zeuginnen, und sicherheitshalber auch jedesmal vor dem Weggehen Fotodokumentation seiner da abgestellten Karre samt Parkscheibe) an dieser Stelle, und ja, noch während für den ersten Vorgang die Eskalationsspirale läuft, foilgen ein zweiter und sogar ein dritter.

Wohlweislich unterlässt B auch hier jegliche vorgerichtliche Reaktion und lässt A wiederholt in derselben Weise "auflaufen"...
Was schlussendlich gar dazu führt, dass er auf der internen "Blacklist" des Parkplatzdienstleisters landet, "leider erfolgreicher Prozesshansel, lohnt nicht, sich mit dem anzulegen" und fortan paradoxerweise "frei Parken" hat...

-- Editiert von User am 20. Mai 2026 13:03

Harry van Sell · Answer

"Mitwirkungspflicht" bei unberechtiger Forderung?  Nö.  Es gibt nichtmals bei berechtigen Forderungen eine Mitwirkungspflicht.        Würde das so funktionieren?  Aufgrund der unbekannten Faktoren / Unwägbarkeiten ist das in Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten. Aber die Chance besteht. Genau wie die Chance besteht das B die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt bekommt.        stundenlang in einer Hotline zu verhungern  Telefonieren ist in solchen Fällen sowieso die schlechteste aller Kontaktformen.

Harry van Sell · Answer

wo steht, dass man eine solche vor einem MB bestreiten muss?  Nirgendwo, wie schon geschrieben, man muss es einfach nicht.    Nur muss man dann halt mit den möglichen Folgen &lpar;z.B. Schadenersatz, negative Einträge bei Schufa und anderen Auskunfteien, ...&rpar; leben.

9elfer · Answer

Zitat &lpar;von 9elfer&rpar;:      Kommt darauf an, was man unter `funktionieren`versteht!?        Den Prozess dürfte man verlieren.      Warum? Die Forderung war von Anfang an unberechtigt, und wo steht, dass man eine solche vor einem MB bestreiten muss?    Es geht nicht um den Mahnbescheid &lpar;der ist automatisiert&rpar; und dass habe ich auch nicht gesagt, sondern es geht um die um die Klageschrift und der Reaktion &lpar;Klageerwiderung&rpar; darauf.    Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung, wollen Sie ja erst vor Gericht die `Katze`aus dem Sack lassen. Das kann dazu führen, das der Tatrichter ihre Beweise als verspätet zurückweist und sie gar nicht mehr berücksichtigt.

drkabo · Answer

Sehe ich auch so.    Würde das so funktionieren?  Ja    Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung, wollen Sie ja erst vor Gericht die `Katze`aus dem Sack lassen. Das kann dazu führen, das der Tatrichter ihre Beweise als verspätet zurückweist und sie gar nicht mehr berücksichtigt.  Nein.  Sie werden ja bei der ersten gerichtlichen Möglichkeit vorgebracht.  Für Präklusion zählt nur gerichtliches Vorbringen. Ein "das hätten Sie ja sagen können, bevor es vor Gericht geht" löst keine Präklusion aus.

eh1960 · Answer

zumal er nicht nur die Aufnahmen seiner Dashcam, sondern auch zwei Zeuginnen hat, deren Aussage jederzeit die Behauptung "keine Parkscheibe" atomisieren würden.  Das Gericht ist weitgehend frei in seiner Beweiswürdigung, und die fällt manchmal anders aus, als mancher sich das vorgestellt hat.    A will es durchziehen. Mahnbescheid. Dem wird widersprochen. Es kommt zum Prozess.  Erst jetzt rückt B mit seinem "Beweismaterial" raus, und den zwei Zeuginnen, deren Einberufung natürlich nochmal Extrakosten verursacht, ebenso wie das Einschalten eines eigenen Anwalts.    &#167; 282 ZPO Rechtzeitigkeit des Vorbringens    &lpar;1&rpar; Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht.    &lpar;2&rpar; Anträge sowie Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf die der Gegner voraussichtlich ohne vorhergehende Erkundigung keine Erklärung abgeben kann, sind vor der mündlichen Verhandlung durch vorbereitenden Schriftsatz so zeitig mitzuteilen, dass der Gegner die erforderliche Erkundigung noch einzuziehen vermag.    &lpar;3&rpar; Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, hat der Beklagte gleichzeitig und vor seiner Verhandlung zur Hauptsache vorzubringen. Ist ihm vor der mündlichen Verhandlung eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt, so hat er die Rügen schon innerhalb der Frist geltend zu machen.    Solange sich der B im Rahmen der Anforderungen des &#167;282 ZPO bewegt, ist alles im grünen Bereich. Ob und wann es das ist, erklärt dem B dessen Anwalt.    Am Ende steht für A nicht nur eine Blamage, und er kann seine Forderung von vielleicht 30 Euro abschreiben, sondern er hat auch noch ein -x-faches an Kosten für Inkassobüro, Anwalt und den verlorenen Prozess am Hals.  Es ist albern, hier zu denken, es sei eine "Blamage". Sowas ist schlicht Alltagsgeschäft.    Um die Sache vollends zu eskalieren, drückt B sowohl dem A als auch dessen Inkassoklitsche und Rechtsanwalt auch noch eine maximal fordernde DSGVO-Betroffenenanfrage rein, und zwar jedem der dreien einzeln, inclusive einer Beschwerde beim jeweils zuständigen LDA als die nicht reagieren.    Würde das so funktionieren?  Nein. Ansprüche auf Auskunft bestehen gegen den Dienstleister. Nicht gegen dessen Anwalt. Der sowieso der gesetzlichen Schweigepflicht gegenüber Dritten unterliegt.    Aber damit ist es noch nicht getan. Denn in den Folgemonaten parkt B immer wieder mal in exakt gleicher Konstellation &lpar;automatische Parkscheibe mit Zulassungsnummer, Dashcam  Auf einem Parkplatz eine Dashcam dauerhaft laufen zu lassen ist unzulässig und wird dem B ein empfindliches Bußgeld einbringen.    Was schlussendlich gar dazu führt, dass er auf der internen "Blacklist" des Parkplatzdienstleisters landet, "leider erfolgreicher Prozesshansel, lohnt nicht, sich mit dem anzulegen" und fortan paradoxerweise "frei Parken" hat...  Umgekehrt - es wird dazu führen, daß B ein Hausverbot für den Parkplatz und den Laden erhält.

"Mitwirkungspflicht" bei unberechtiger Forderung?

Und jetzt?