Muss Richter sich an eine "Verwahrung" halten?

13. Januar 2011 Thema abonnieren
 Von 
Amylie
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 1x hilfreich)
Muss Richter sich an eine "Verwahrung" halten?

In einem Schriftsatz steht:
Die Klägerin verwahrt sich gegen die Parteivernehmung des Beklagten.

Das ist doch so zu verstehen, dass die Klägerin nicht will, dass der Beklagte in der Verhandlung vernommen wird. Ist das richtig?

Muss der Richter sich daran halten, wenn die Klägerin sich "gegen die Parteivernahme verwahrt"?
Oder kann der Beklagte trotzdem zur Sache vernommen werden?

Die Vernehmung der Klägerin ist auf Antrag des Beklagten angeordnet!



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62 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

"Das ist doch so zu verstehen, dass die Klägerin nicht will, dass der Beklagte in der Verhandlung vernommen wird. Ist das richtig?"

Ja das ist richtig.

Muss der Richter sich daran halten, wenn die Klägerin sich "gegen die Parteivernahme verwahrt"?
Oder kann der Beklagte trotzdem zur Sache vernommen werden?

Der Beklagte kann trotzdem vernommen werden.

Zur Parteivernehmung $ 445 ff. ZPO

-- Editiert am 13.01.2011 21:22

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#2
 Von 
Amylie
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 1x hilfreich)

DANKE!!!!! :) :) :)

Darf ich noch was fragen?

Wie wirkt die "Verwahrung einer Parteivernehmung" im allgemeinen auf einen Richter? Wenn er doch zur Beweis-
aufnahme nicht nur die Aussage der Klägerin sondern auch des Beklagten benötigt zumal es im Prozesses um Aussage gegen Aussage geht!

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#3
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Wie das auf den jeweiligen Richter wirkt ist natürlich reine Spekulation.

Auf einen "normalen" Richter dürfte das überhaupt keinen Eindruck machen. Sowohl nicht positiv als auch negativ. Der zieht sein Ding durch wie er es für richtig hält.

M.E. kann man sich einen solches "verwahren" also vollkommen sparen.

Parteivernehmungen sind aber generell nicht so häufig.

Klassischer Anwendungsfall für Parteivernehmungen sind Verkehrsunfälle.



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#4
 Von 
guest-12317.01.2011 14:38:47
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#5
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Lese einfach mal die §§447 f ZPO . <hr size=1 noshade>



Ja, unbedingt, § 446 ZPO fehlt noch. Demnach muss der Gegner der Parteivernehmung immer zustimmen.

Tut er das nicht, darf sie nicht angeordnet werden.

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#6
 Von 
guest-12317.01.2011 14:38:47
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Dies kann der Richter nur über §448 ZPO lösen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.
<hr size=1 noshade>


Nein, das regelt die -extrem seltene- Parteivernehmung vAw.

Hier:
quote:<hr size=1 noshade>Die Vernehmung der Klägerin ist auf Antrag des Beklagten angeordnet! <hr size=1 noshade>


Es gilt § 446 ZPO :

"Lehnt der Gegner ab, sich vernehmen zu lassen , oder gibt er auf Verlangen des Gerichts keine Erklärung ab, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage, insbesondere der für die Weigerung vorgebrachten Gründe, nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es die behauptete Tatsache als erwiesen ansehen will."


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#8
 Von 
guest-12317.01.2011 14:38:47
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#9
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>... lehnt ihre Vernehmung ja gar nicht ab, sondern verwahrt sich gegen eine (offenbar anschließend gewünschte / beantragte) Vernehmung des Beklagten.
<hr size=1 noshade>


Du biegst wie üblich den SV.

Aber auch dann wäre ein Beweisbeschluss ohne Einwilligung nicht zulässig, § 447 ZPO :

Das Gericht kann über eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist .

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#10
 Von 
guest-12317.01.2011 14:38:47
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)


Frage war:

Ist Antrag auf PV ohne Einwilligung des Gegners zulässig?

Antwort:

Nein, ergibt sich, s.o., unmittelbar aus dem Gesetz, das in allen Fällen Einwilligung des Gegners voraussetzt.


Die PV vAw (=Emessensentscheidung des Gerichts) ist vor dem Hintergrund der prozessualen Waffengleichheit etwas völlig anderes. Hier nicht gefragt, verwirrt nur unnötig.

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#12
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

quote:
Frage war:
Ist Antrag auf PV ohne Einwilligung des Gegners zulässig?



Die Frage war so nicht gestellt, müsste aber mit JA beantwortet werden.

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#13
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:
Die Frage war so nicht gestellt, müsste aber mit JA beantwortet werden.


Weshalb steht dann in der ZPO, s.o., das Gegenteil?

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#14
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

Mir ist im Moment kein Fall bekannt, wonach die Gegenseite ihr Einverständnis dazu geben muss, dass ein Antrag gestellt wird.

quote:
quote:
Frage war:
Ist Antrag auf PV ohne Einwilligung des Gegners zulässig?


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#15
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Mir ist im Moment kein Fall bekannt, wonach die Gegenseite ihr Einverständnis dazu geben muss, dass ein Antrag gestellt wird. <hr size=1 noshade>


Das bringt die Sache natürlich ungemein voran. Wenn wir jetzt noch den § 450 ZPO einführen läuft der Troll völlig aus dem Ruder.

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#16
 Von 
guest-12317.01.2011 14:38:47
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#17
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

Pikowitzchen, nicht Jeder ( also Du ) darf am Stammtisch Platz nehmen.

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#18
 Von 
guest-12317.01.2011 14:38:47
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

quote:
Wie schon geschrieben: Wer möchte mit dir schon im selben Raum verweilen, geschweige an einem Tisch sitzen?




Viele, nur das Pikowitzchen muss mangels Voraussetzungen draussen bleiben. :grins: ..

...was auch täglich, wenn nötig auch mehrmals täglich, hier ständig bewiesen wird.

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#20
 Von 
Amylie
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 1x hilfreich)

Vielen vielen Dank für die sehr interessanten Ausführungen!

Für mein Verständnis bitte:

Der Richter kann also nach "vorliegenden Beweisanzeichen, die zumindest mehr für als gegen die Richtigkeit der Behauptung der beweispflichtigen Partei sprechen müssen" die Vernehmung des Beklagten trotzdem anordnen?!?!

Könnte die Kläger sich gegen eine solche Anordnung dann nicht mehr verwahren?



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0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Könnte die Kläger sich gegen eine solche Anordnung dann nicht mehr verwahren? <hr size=1 noshade>


Ist in deinem Fall tatsächlich ein Beweisbeschluß nach § 448 ZPO , ohne Antrag ergangen?

Ist der "falsch" wäre das ein Berufungs-/Revisionsgrund. Kommt deshalb so gut wie nie vor.

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-- Editiert am 15.01.2011 16:54

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
guest-12317.01.2011 14:38:47
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Richtig, es kommt tatsächlich so gut wie nie vor, dass eine Revision deshalb Erfolg gehabt hätte, weil ein Richter eine Partei gem. §448 ZPO angehört hätte, mir ist gar keine daghingehend erfolgreiche Revision bekannt. <hr size=1 noshade>



Mir schon, VIII ZR 334/88



Die Feststellung beruht auf einem Verfahrensfehler, soweit das Berufungsgericht gemeint hat, aufgrund der "vorgelegten Urkunden" und der von Amts wegen angeordneten Parteivernehmung der Beklagten sei bewiesen, daß die Lieferung des Handbuchs unterblieben sei.
...
a) Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO obliegt dem Ermessen des Tatrichters und ist im Revisionsverfahren nur daraufhin prüfbar, ob die rechtlichen Voraussetzungen verkannt sind oder das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt worden ist (st. Rspr. ...). Das Fehlen der rechtlichen Voraussetzungen macht die Revision mit Recht geltend .


Die anderen BGH-Urteile sind so alt, dass sie leider im Web nicht verfügbar sind.

Hat zwar alles nichts mit dem thread zu tun, aber bitte ...

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0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
guest-12317.01.2011 14:38:47
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Na immerhin, eine "nur" 22 Jahre alte Entscheidung hast du ja gefunden. <hr size=1 noshade>



Das zeigt halt mal wieder, dass du gar nicht verstehst, wovon du redest.

Richter scheuen die Rechtsmittelinstanz und versuchen das zu vermeiden.

Beschlüsse nach §§ 450 , 448 ZPO sind deshalb selten geworden, seit der BGH und das BVerfG entschieden haben, dass die Anhörung i.R. der § 141 , 286 ZPO dem Grundsatz der Waffengleichheit vollauf genügt.

Was übrig bleibt, ist eben wie üblich einer deiner roten Heringe.

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0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
guest-12317.01.2011 14:38:47
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Eine Parteivernehmunmg kann der Richter auch von Amtswegen anordnen. Regelmäßig wird dazu aber ein Antrag auf Parteivernehmung gestellt, dem die Gegenseite nicht zustimmt. Klassischer Fall ist der Verkehrsunfall wo ein Fahrer Zeuge der andere aber Partei ist.

Eine Einwilligung ist hier nicht notwendig und würde normalerweise auch nie erfolgen. Wer willigt denn schon ein, dass der Gegner eventuell etwas Gegenteiliges aussagt.

Das Urteil indem die Parteivernehmung unzulässig war ist m.E. nicht einschlägig. So wie ich es auf den ersten Blick verstehe (Urteil habe ich nur überflogen) war der Vortrag generell nicht geeignet den Richter überhaupt einen Beweis erheben zu lassen. Dann kommt auch keine Parteivernehmumg in Frage.




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0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
Amylie
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 1x hilfreich)

Frage:
Wenn "der Vortrag für einen Richter generell nicht geeignet war, einen Beweis erheben zu lassen" und "eine Parteivernehmung nicht in Frage kommt" wie kommt er dann zu einem Urteil unter Würdigung aller Umstände?

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0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Ich kenne nicht den Vortrag also auch nicht die Umstände die zu würdigen waren.

Die Parteivernehmung war aber wohl unzulässig, weil:

"Die bloße vorprozessuale Behauptung einer Partei kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände für sich allein keine Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung begründen."

Anscheinend hat eine Partei versäumt eine Behauptung PROZESSUAL darzulegen und unter Beweis zu stellen. Sie hätte wohl das vorprozessuale vorgebracfhte einfach nochmal im Prozeß wiederholen müssen. Das hat sie anscheinend versäumt. Und dann darf das Gericht diesen nicht beachten.

In Zivilsachen gilt, das die Parteien den Streitstoff bestimmen.






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0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
Amylie
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 1x hilfreich)

Ich danke sehr für diese sachdienlichen Ausführungen, die mir sehr weiterhelfen und immer mehr Unwissendes klar machen!
Darf ich weiter fragen:
"Anscheinend hat eine Partei versäumt eine Behauptung PROZESSUAL darzulegen und unter Beweis zu stellen":
Habe ich richtig verstanden: die Inhalte der Schriftsätze nochmals vor Gericht (komplett?) vortragen?
Wie kann man Behauptungen unter "Beweis" stellen? Stelle ich nicht automatisch "unter Beweis" wenn ich den bereits schriftlich vorgetragenen Sachverhalt im Prozeß mündlich darlegen?
Bitte auch näher erklären "die Parteien bestimmen den Streitstoff?
Muss jede Seite auf die Ausführungen der Gegenseite eingehen?
Vielen Dank für's "Begleiten"!




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0x Hilfreiche Antwort

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