Ordnungshaft - wer kommt für die Kosten auf ?

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Der Kläger oder der Staat ?

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Ich habe gelesen das die Klägerseite dafür aufkommen muss.

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In dem angegebenen Link haben Sie die Antwort doch schon gefunden! Im Zivilprozess trägt die unterlegene Partei die Kosten. Ist die unterlegenen Partei mittellos, muss der Prozessgegner zahlen - dass bedeutet praktisch, dass er mit seinem Prozesskostenvorschuss haftet und ggf. auch nachschießen muss. Ist auch der Prozessgegner mittellos, hat aber eine Klage eingereicht, die begründete Aussicht auf Erfolg hat, so kann im Prozesskostenhilfe gewährt werden.

Was ist der Sinn Ihrer Frage? Eine Diskussion über die "Gerechtigkeit" des Rechtssystems?
Ich kann Nichts Ungerechtes darin sehen, dass im Zivilprozess die Parteien zahlen müssen. Eine mittellose Partei, die aber begründete Ansprüche hat, wird dadurch nicht ungerecht behandelt, denn für solche Fälle gibt es die Prozesskostenhilfe! Die grundsätzliche Systematik ist dock vollkommen in Ordnung.

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@ Mausi1939

Ja, ich habe in dem Link die Antwort gefunden, jedoch kann man aus dem Bericht nicht unbedingt den Schluss ziehen das diese Vorgehensweise allgemeingültig ist. Ich wollte hier daher eine 2. Meinung (oder mehr) einholen, da ich ausser dem Link nichts weiter zu der Sachlage gefunden habe.

Ich wollte keine Diskussion über die Gerechtigkeit in unserem System anstrengen. Die Frage war lediglich, wie eingangs gestellt, wer die Kosten für die Ordnungshaft zu tragen hat, worauf ein Mitglied antwortete es sei der Beklagte. Jedoch anscheinend nicht wenn dieser mittellos ist.
Ich habe ja selbst geschrieben das ich es für richtig halte das die an dem Prozeß teilnehmenden Parteien für etwaige Kosten aufzukommen haben und nicht der Steuerzahler.

Ich kann daher Ihre Aufregung nicht nachvollziehen.

mfG

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