Original eines Werbepoststücks kein Beweis für dessen Einwurf???

22. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
Coquus
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 9x hilfreich)
Original eines Werbepoststücks kein Beweis für dessen Einwurf???

Liebes Forum,
seit Jahren wehre ich mich durch Kontaktieren der verantwortlichen Firmen (tel./per E-Post) und durch Information der Wettbewerbszentrale Baden-Württemberg (→ das ist Plazebo pur! ) gegen den Einwurf von (nicht namentlich adressierter) Werbung (UWG/Schutz der Persönlichkeitsrechts).
Nach dem fünften (!!) Werbeeinwurf durch ein und dieselbe Firma habe ich dieser eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zukommen lassen, die dann auch tatsächlich unterschrieben zurückkam.
Einige Zeit später hat es die Firma aber prompt wieder „fertigbekommen", mir Werbung einzuwerfen.
Ich habe dann auf die Vertragsstrafe gepocht und mehrmals (zuletzt per Einschreiben mit Rückschein) zur Zahlung aufgefordert. Nachdem auch dies ohne Widerhall verstrichen war, habe ich einen Mahnbescheid erwirkt, dem aber widersprochen wurde.
Nun ist die Sache vor Gericht. Vor ein paar Tagen hat mich mein Anwalt kontaktiert: Es sehe schlecht aus (!!??), ich hätte die Wahl, die Klage zurückzuziehen (bliebe dann aber auch auf Anwaltskosten und einem Teil der Gerichtskosten sitzen) oder weiterlaufen zu lassen. Für den letzteren Fall habe der Richter angedeutet, daß die Klage dann wohl mit großer Wahrscheinlichkeit abgewiesen (!!!) würde.
Ich halte aber das Original der Werbung in Händen, das mir in den Briefkasten geworfen wurde!
Die Firma behauptet nun unwahrerweise, sie hätte diese nicht einwerfen lassen. Der Richter verlangt anscheinend einen Beiweis (!?) dafür, daß der Prospekt bei mir eingeworfen wurde.
Ich frage mich: Womit sonst als durch den Prospekt selbst soll ich denn bitte beweisen, daß dieser bei mir eingeworfen wurde?!? Soll ich meinen Briefkasten jetzt Tag und Nacht durch eine Videokamera überwachen lassen? Anders bestünde ja NIE eine Chance, einen solchen (wiederholten) Einwurf zu „beweisen".
Ich zweifle bei so etwas ziemlich an unserem Rechtssystem und kann nicht fassen, daß windige Anwälte für Firmen sich auf so eine Argumentation verlegen können! Noch fassungsloser bin ich, daß der Richter dieser Argumentation blind folgt.

Ich kann nicht fassen, daß der Prospekt nicht als Beweismittel dienen können soll!

Vielen Dank schon im voraus für Eure Hilfe und Eure Anregungen.

Viele Grüße
Coquus

Signatur:

Es ist nie zu spät, Natur-, Kultur- und Sprachzerstörung, Entdemokratisierung, Populismus, Korruptio

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
sonmischt
Status:
Schüler
(240 Beiträge, 52x hilfreich)

Tja, Entscheidungen aufgrund der Beweislast sind meist unbefriedigend.
Das bloße " in den Händen halten" eines Prospekts ist aber nunmal tatsächlich kein Nachweis dafür, dass es in den Briefkasten eingeworfen wurde und durch wen bzw. auf wessen Veranlassung.
Prospekte kann man sich im Laden besorgen, vom Nachbarn bekommen etc. wenn man dann so einfach eine Vertragsstrafe durchsetzen könnte, wäre es sehr bedenklich.

Gut gemeinter nicht-juristischer Rat: Letztlich muss jeder selbst entscheiden, an welchen Fronten es sich lohnt zu kämpfen und seine Lebenszeit einzusetzen. Meine Papiertonne steht direkt neben dem Briefkasten.....

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#2
 Von 
Legalitätslevel100
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 49x hilfreich)

Tja, das ist manchmal das Problem an solchen Geschichten. Sie können tatsächlich nicht beweisen, dass der Prospekt von der Firma eingeworfen wurde, Sie können nicht mal beweisen, dass der Prospekt in Ihrem Briefkasten war. Den könnten Sie auch vom Nachbarn oder aus dem Altpapier bekommen haben, um die Vertragsstrafe rechtswidrig durchzusetzen.

Beweiskraft hätte vielleicht ein glaubwürdiger, neutraler Zeuge, der den Einwurf gesehen hat. Eine Videoüberwachung wäre schon wieder rechtswidrig.

Manchmal muss man sich einfach damit abfinden, dass das eigene Vorgehen sinnlos ist, selbst wenn man für sich selbst weiss, dass man eigentlich im Recht ist.

Edit: Sorry, fast identischer Beitrag mit dem Vorgänger, dieser wurde mir nicht angezeigt. Die Schlussfolgerung ist aber wohl bei beiden unabhängig voneinander ziemlich gleich.

-- Editiert von User am 22. November 2023 18:56

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#3
 Von 
Coquus
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 9x hilfreich)

Danke, auch wenn es natürlich alles andere als befriedigend ist...:
Zum „Dank" für die jahrelangen Werbeeinwürfe bleibe ich jetzt (ja, ich verstehe den Hinweis auf die Lebenszeit! ) neben dem Ärger und dem Zeitverlust auf hohen Kosten sitzen.
Prima!

-- Editiert von User am 22. November 2023 19:04

Signatur:

Es ist nie zu spät, Natur-, Kultur- und Sprachzerstörung, Entdemokratisierung, Populismus, Korruptio

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Legalitätslevel100
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 49x hilfreich)

Das müssen Sie sich, so unschön das für Sie ist, leider selbst zuschreiben. Sie hätten sich zuerst Gedanken machen müssen, welche Beweiskraft Ihr Beweis tatsächlich hat. Im Zivilrecht hilft einem da, ausser einem kostenpflichtigen Rechtsanwalt, keiner.

Nun hatten Sie einen Anwalt, die Frage wäre, ab welchem Zeitpunkt und warum dieser Sie nicht direkt auf die Aussichtslosigkeit hingewiesen hat bzw. was sein Mandat war. Ich kenne Sie zwar nicht, aber es macht schon den Eindruck, dass Sie diese Forderung unbedingt durchgesetzt haben wollten, dann macht ein Anwalt das auch trotz Aussichtslosigkeit.

-- Editiert von User am 22. November 2023 19:14

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#5
 Von 
cirius32832
Status:
Senior-Partner
(6964 Beiträge, 1464x hilfreich)

So ist das leider. Man muss bei diesen Firmen gewitzt sein, ansonsten bringt das alles nichts

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118787 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von Coquus):
Der Richter verlangt anscheinend einen Beiweis (!?) dafür, daß der Prospekt bei mir eingeworfen wurde.

Und wo ist nun das Problem?
Den Beweis scheint man doch zu haben?
Zitat (von Coquus):
Die Firma behauptet nun unwahrerweise, sie hätte diese nicht einwerfen lassen.




Zitat (von Coquus):
Ich zweifle bei so etwas ziemlich an unserem Rechtssystem

Nun vor gut 90 Jahren hatten wir mal so ein System, in dem einfach auf Zuruf ohne Beweise Verurteilungen erfolgten.
Gerade die Rechtsstaatlichkeit erfordert ja, dass es keine Verurteilungen mehr alleine auf Zuruf gibt.



Zitat (von Legalitätslevel100):
Eine Videoüberwachung wäre schon wieder rechtswidrig.

Das ist schlicht falsch.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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