Privatrechnung KFO, keine Aufklärung der Kosten vor Beginn !

17. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
Peter M.2023
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Privatrechnung KFO, keine Aufklärung der Kosten vor Beginn !

Hallo zusammen,

erster Termin:

ich war bei einem Kieferorthopäde zu einem Beratungsgespräch.
An diesem Tag wurden Röntgenbilder gemacht und ein Scann...nachdem ich fertig war wurde mir eine Kostenvereinbarung über 631euro mitgegeben und es wurde von mir verlangt das ich dies unterschreibe da diese Dinge ja bei mir gemacht wurden an diesem Tag. Ich habe aber keinerlei Information vor Beginn bekommen das dies so hohe Kosten sind.
Diese Vereinbarung habe ich nicht unterschrieben.

zweiter Termin:
An diesem Tag wurde mir mitgeteilt welche Behandlungsmethoden es gibt und wie hoch die Kosten dafür sind.

dritter Termin:
ich hatte noch einige offene Fragen, ich habe mich dort in der Praxis nicht aufgeklärt gefühlt und habe dies auch mitgeteilt. Zudem habe ich auch mitgeteilt das ich gerne mit dem Arzt diese Dinge konkret besprechen möchte! An diesem Tag kam dann eine Helferin und hat die Fragen versucht zu beantworten. Und am Ende hat sie gesagt wenn sie sich nicht wohlfühlen bei uns dann wollen wir sie auch nicht behandeln! Dann könne sie sich ein anderen Arzt suchen!

Daraufhin kam dann einige Tage später die Rechnung vom aller ersten Termin.

Muss ich diese Rechnung bezahlen? Wie ist meine rechtliche Lage wenn ich diese Rechnung nicht bezahle?

Vielen Dank für eure Hilfe


-- Editiert von User am 17. Juli 2023 21:38

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118792 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von Peter M.2023):
Ich habe aber keinerlei Information vor Beginn bekommen das dies so hohe Kosten sind.

Es mag daran liegen, das die wenigsten Kieferorthopäden nebenberuflich Hellseher sind.



Zitat (von Peter M.2023):
Muss ich diese Rechnung bezahlen? Wie ist meine rechtliche Lage wenn ich diese Rechnung nicht bezahle?

In Ermangelung jedweder relevanter Details (konkrete Inhalt der Rechnung etc.) ohne hellseherischer Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16363 Beiträge, 9252x hilfreich)

Schwierig.

Bei "normalen" Ärzten ist es verpflichtend, dass eine Aufstellung über die voraussichtlichen Kosten vor der Behandlung unterschrieben werden muss, wenn es um eine Leistung geht, die nicht von der gesetzlichen Krankenkasse abgedeckt ist. Das ergibt sich aus dem Bundesmantelvertrag zwischen der GKV und der Ärztekammer.

Leider gibt es für Zahnärzte keine gleichartige Regelung. D.h. eine Unterschrift des Patienten vor der Behandlung ist nicht erforderlich.

Es gibt "nur" den §630c BGB, der wie folgt lautet:
(3) Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.

Das bietet natürlich Spielraum. Aber klar ist auch, dass eine Unterschrift des Patienten nicht zwingend ist. Der (Zahn)Arzt muss lediglich in Textform über die Kosten "informieren".

Die Frage ist, was passiert, wenn der (Zahn)Arzt nicht vorher über die Kosten informiert.
Der BGH hat da leider ein ziemlich Patienten-unfreundliches Urteil gefällt (BGH, Urteil vom 28.01.2020 - VI ZR 92/19). D.h. die fehlende Information über die Kosten führt nicht(!) automatisch dazu, dass die Rechnung nicht bezahlt werden muss. Vielmehr muss der Patient den Vollbeweis(!) führen, dass er der Behandlung nicht zugestimmt hätte, wenn er die Kosten gekannt hätte. Das ist praktisch unmöglich. Denn die eigene Behauptung des Patienten, dass er der Behandlung nicht zugestimmt hätte, wenn die Kosten vorher bekannt gewesen wären, reicht nicht aus.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31663 Beiträge, 5589x hilfreich)

Zitat (von Peter M.2023):
Muss ich diese Rechnung bezahlen?
Vielleicht.
Hast du diese Kostenvereinbarung nicht zwecks Kostenübernahme bei deiner KV vorgelegt?

Oder war klar, dass du solche kieferorthopädischen Behandlungen selbst/privat zahlen müsstest?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Nana71
Status:
Praktikant
(990 Beiträge, 110x hilfreich)

Zitat (von Peter M.2023):
An diesem Tag wurden Röntgenbilder gemacht und ein Scann...nachdem ich fertig war wurde mir eine Kostenvereinbarung über 631euro mitgegeben und es wurde von mir verlangt das ich dies unterschreibe da diese Dinge ja bei mir gemacht wurden an diesem Tag. Ich habe aber keinerlei Information vor Beginn bekommen das dies so hohe Kosten sind.


Wenn man keine Information bekommt und keine bösen Überraschungen erleben möchte, erfragt man die Kosten im Vorfeld selber.

Nützt dir jetzt natürlich nix mehr, aber für die Zukunft solltest du was draus gelernt haben.

Zumindest dürfte dir ja bekannt gewesen sein, dass kieferorthopädische Behandlungen bei Erwachsenen im Regelfall keine Kassenleistung sind.

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

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