Prozessbetrug - Anfechten eines gerichtlichen Urteils, Restitutionsklage, Fristen

7. Mai 2023 Thema abonnieren
 Von 
Dsquare
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 14x hilfreich)
Prozessbetrug - Anfechten eines gerichtlichen Urteils, Restitutionsklage, Fristen

Guten Tag,

angenommen ein Mieter kann vollendeten Prozessbetrug gegen den Vermieter beweisen. Der Prozessbetrug führte zu einem attraktiven Vergleich für den Vermieter. Der Mieter erstattet Anzeige und will zudem den Vergleich anfechten - und/oder Restitutionsklage erheben.

Anfechten
Ich finde unterschiedliche Fristen. Manche Seiten sagen die Frist beträgt 1 Jahr, andere sagen sie beträgt 3 Jahre.

Restitutionsklage
Wie lautet die Frist hier? 1 Monat Notfrist? Ab welcher Situation? Ab Bekanntwerden (Beweiserlangung oder ab Anzeige) des Prozessbetrugs? Ab rechtskräftiger Verurteilung im Strafverfahren wegen Prozessbetrugs? Ich versteh die Fristen nicht.

Unterschied Anfechten und Restitutionsklage
Was ist der Unterschied? Beim Anfechten erhebe ich selbst Klage. Aber mit welchem Ergebnis? Der Vergleich ist nichtig. Was hat das für Folgen?
Bei der Restitutionsklage wird das ursprüngliche Verfahren (Räumungsklage) ja wieder aufgerollt.
Kann mich jemand über den richtigen Ablauf aufklären?

Folgen im Mietverhältnis
Angenommen Prozessbetrug wurde bewiesen, der Vermieter wird im Strafverfahren verurteilt, der Vergleich ist unwirksam und der Restitutionsklage wird stattgegeben. Angenommen durch den bewiesenen Prozessbetrug ist auch vorgetäuschter Eigenbedarf bewiesen und die ursprüngliche Räumungsklage wird durch Urteil beendet. Das Urteil wäre ja nur Klageabweisung oder? Wenn der Mieter aber schon ausgezogen ist (weil der gerichtliche Vergleich vor Urteilssprechung im Strafverfahren vollstreckt werden und die Wohnung geräumt werden musste), wie kommt der Mieter an seine Schadensersatzforderungen (Mietdifferenz, etc)? Wird das im ursprünglichen Räumungsverfahren anhängig, oder gilt das Urteil des Räumungsverfahrens als Grundlage für eine neue Klage auf Schadensersatz?

Danke!

-- Editiert von User am 7. Mai 2023 23:08

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118707 Beiträge, 39622x hilfreich)

Zitat (von Dsquare):
angenommen ein Mieter kann vollendeten Prozessbetrug gegen den Vermieter beweisen.

Das Strafverfahren gegen den Vermieter endete also mit einer Verurteilung desselben?



Zitat (von Dsquare):
wie kommt der Mieter an seine Schadensersatzforderungen (Mietdifferenz, etc)?

Er klagt auf Schadensersatz.



Zitat (von Dsquare):
Beim Anfechten erhebe ich selbst Klage.

Wie kommt man denn auf so eine absurde Theorie?



Zitat (von Dsquare):
Der Vergleich ist nichtig. Was hat das für Folgen?

nichtig = nicht existent gewesen



Zitat (von Dsquare):
Bei der Restitutionsklage wird das ursprüngliche Verfahren (Räumungsklage) ja wieder aufgerollt.

Korrekt.



Zitat (von Dsquare):
Kann mich jemand über den richtigen Ablauf aufklären?

Richtiger Ablauf von was konkret?
Und was konkret versteht man unter "richtigen Ablauf"?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Dsquare
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 14x hilfreich)

Der Mieter möchte den gerichtlichen Vergleich wegen arglistiger Täuschung aufgrund Prozessbetrugs anfechten. Bei wahrheitsgemäßer Aussage hätte er dem Vergleich nicht zugestimmt. Es gibt jetzt Beweise für die arglistige Täuschung durch Prozessbetrug. Macht er das über eine Anfechtungsklage, die er erheben muss oder macht er das über eine Restitutionsklage? Ich habe nun gelesen, Restitutionsklagen richten sich gegen Urteile. Ein gerichtlicher Vergleich ist kein Urteil vom Richter, auch wenn es ebenso den Prozess beendet. Also wird eine Restitutionsklage gar nicht möglich sein – und darin besteht der Unterschied zwischen Anfechten und Restitutionsklage?

Wie sind die Fristen, wenn der Mieter den Vergleich anfechten will. Die Anfechtung eröffnet wieder das ursprüngliche Verfahren, da der Vergleich durch Anfechtung unwirksam wird und entsprechend nicht existent ist. Im ursprünglichen Verfahren gibt es diesmal am Ende ein Urteil (oder einen neuen Vergleich). Alles vorausgesetzt der Prozessbetrug und auch vorgetäuschter Eigenbedarf kann eindeutig bewiesen werden.

Muss oder darf der Mieter auf das Urteil aus dem Strafverfahren wegen Prozessbetrugs warten, um weitere Beweise aus den Ermittlungen fürs Strafverfahren zu erfahren? Oder trifft den Mieter eine Mitschuld, wenn die Räumung wegen des Vergleichs, den er anzufechten gedenkt, vollstreckt wird, weil er nicht in angemessener Zeit Anfechtungsklage erhoben hat, um diese womöglich noch abzuwenden. Mit der Folge, dass etwaige Schadensersatzansprüche entfallen oder gemindert werden?

-- Editiert von User am 8. Mai 2023 00:56

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
sonmischt
Status:
Schüler
(239 Beiträge, 52x hilfreich)

Gegenüber dem Gegner ist binnen Jahresfrist (§ 124 Abs 1 BGB) ab Kenntnis von der Täuschung die Anfechtung zu erklären, damit geht das ursprüngliche Verfahren weiter.
Wenn das Strafverfahren rechtzeitig abgeschlossen wird, kann man das abwarten, die Frist verlängert sich dadurch aber nicht.
So etwas gehört mE. in die Hand eines Profis.

1x Hilfreiche Antwort

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