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Rückzahlungsaufforderung Reisekosten

4.6.2005 Thema abonnieren Zum Thema: Geld Zahlung
 Von 
hschmidt
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 8x hilfreich)
Rückzahlungsaufforderung Reisekosten

Hallo!

Der Sachverhalt:
ich fahre in unregelmäßigen Abständen beruflich für 2-4 Tage alle 2-3 Wochen an einen anderen (jeweils gleichen) Standort meines Arbeitgebers. In den ersten 7 Monaten wurden diese Reisen nach der Dienstreiseregelung abgerechnet (Tagessätze, Kilometergeld für den gefahrenen Kilometer etc.). Auf keiner Reisekostenabrechnung stand jemals ein Vermerk darüber, das die Zahlung unter Vorbehalt erfolgt. Auch bin ich nie darauf hingewiesen worden, dass eine Dienstreise unter obigen Konditionen (also nicht 5 Tage die Woche; 52 Wochen/Jahr) irgendwann ebenfalls einmal unter die doppelte Haushaltsführung fällt. Jedenfalls habe ich nun ein Schreiben von meinem Arbeitgeber bekommen, in denen die Zahlungen der letzten 4 Monate zurückgefordert werden (Geld, was ich nach bestem Glauben bereits ausgegeben habe). Ich solle außerdem die Reisen nochmals einreichen, damit sie nach der doppelten Haushaltsführung abgerechnet werden. Trotzdem würde ein (nicht unerheblicher) Differenzbetrag bleiben, den ich beim besten Willen nicht mal eben begleichen kann.

Meine Frage:
wenn eine Abrechnung und Zahlung ohne Vorbehalt erfolgt, kann diese Zahlung dann überhaupt zurückgefordert werden? Muss ich dieses Geld zurückzahlen, oder hätte eiine evtl. private Klage vor Gericht Aussicht auf Erfolg, dass ich dieses Geld nicht zurückzahlen muss?

Vielen Dank!

Grüße
H. Schmidt

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Geld Zahlung


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35669 Beiträge, 12807x hilfreich)

Steuerrechtlich sind das eindeutig Dienstreisen.

Warum Dein AG das jetzt als doppelte Haushaltsführung einstuft, kann ich nicht nachvollziehen.

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#2
 Von 
hschmidt
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 8x hilfreich)

Hallo,

erst einmal Danke für die Antwort. Aber eine Frage: ganz sicher, dass es sich dabei steuerrechtlich um Dienstreisen handelt? Nach 3 Monaten fallen Fahrten zum selben Standort doch unter die doppelte HHF, oder nicht? Nun weiß ich nicht, inwieweit dies durch eine unregelmäßige Fahrerei aufgelockert oder aufgehoben wird. Und eine 4-wöchige Unterbrechung habe ich nie hinbekommen.

Also wenn ich meinen AG dazu "überreden" kann das (weil rechtens) unter Dienstreisen laufen zu lassen, dann ist das auch ok.

Gruß
H. Schmidt

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35669 Beiträge, 12807x hilfreich)

Das sind eindeutig Dienstreisen.

Etwas anderes geht auch nicht aus § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG hervor.

Der Mittelpunkt Deiner beruflichen Tätigkeit befindet sich an Standort A. Von da aus fährst Du zwar oft, aber nicht längerfristig zu Standort B.

Die 4-wöchige Unterbrechung ist nur dann nötig, wenn Du 3 Monate im Stück am Standort B gewesen bist. Dann würde sich der Mittelpunkt Deiner beruflichen Tätigkeit nach Standort B verlagern. Vorübergehende Fahrten von B nach A wären dann Dienstreisen.

Solange Du öfter bzw. länger am Standort A als am Standort B bist, sind alle Fahrten zum Standort B Dienstreisen.

Die Rückforderung Deines Arbeitgebers ist daher ungerechtfertigt.

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#4
 Von 
hschmidt
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 8x hilfreich)

Hallo hh,

danke für die Antwort und das Bennenen eine Paragraphen. Vielleicht interpretieren die entsprechenden Stellen beim AG ja auch die Gesetze (wie sie wollen)? Der aktuelle "Streich" meines Arbeitgebers ist, dass mir jetzt mitgeteilt wurde, dass ich unter die doppelte HHF falle (wie beschrieben). Zusätzlich meinte die Reisekostenabteilung jetzt aber, dass selbst eine 4-wöchige Unterbrechung mich da nicht mehr herausbringen würde - ich dürfte jetzt für mindestens 9 Monate nicht mehr nach Standort B fahren, wenn ich wieder unter die Dienstreiseregelung fallen "möchte". Also davon habe ich ja nun noch gar nichts gehört!

Entweder sind die dort besonders clever, oder absolut unfähig - ich hoffe letzteres.

Gruß

H. Schmidt

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#5
 Von 
alida
Status:
Student
(2647 Beiträge, 593x hilfreich)

Absolut unfähig, wenns denn tröstet.

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#6
 Von 
hschmidt
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 8x hilfreich)

Hallo,

es tröstet nicht wirklich, geht es doch um eine Menge Geld - mein Geld. Aber ich hoffe, dass ich mit einem (guten) Anwalt zu meinem Recht komme. Danke für die Hilfe hier im Forum!

Gruß
H. Schmidt

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#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35669 Beiträge, 12807x hilfreich)

Es ist aber nicht so, dass Du in der Nähe von Standort B wohnst oder Dich aus sonstigen offensichtlich privaten Gründen gerne an Standort B aufhälst?

Ansonsten ist Dein AG tatsächlich unfähig oder will dadurch einfach nur Geld sparen.

Er ist nämlich nicht verpflichtet die steuerlich möglichen Höchstsätze zu zahlen. Rückwirkend darf er die aber nicht kürzen.

Die Differenz zu den steuerlichen Höchstsätzen kannst Du dann als Werbungskosten ansetzen.

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#8
 Von 
hschmidt
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 8x hilfreich)

Hallo,

na "wohnen" tue ich am Standort B insofern, als ich dort für die 2-4 Tage alle 2-3 Wochen ein Hotelzimmer miete. Der Zweck des Aufenthaltes ist in erster Linie die Arbeit dort. Ich kehre regelmäßig nach Ende dieser 2-4 Tage an den Standort A (meinen Wohn- und Anstellungsort) zurück und arbeite dort dann die restlichen Tage der Woche.

Der AG zahlt ja, sogar die Höchstsätze. Nur ist die Frage, ob eine Rückzahlungsforderung erfolgreich ist (von AG-Seite) - das Geld wurde halt ohne Vorbehalt und nach der Dienstreiseregelung gezahlt. Weiter kenne ich diese Regel mit den 9 Monaten nicht, die eine einmal begonnene Einstufung in die dHHF als einziges wieder beenden können soll (statt der 4 Wochen). Und dann habt ihr mich hier auf die "Idee" gebracht, ob diese Art der Einsätze am Standort B überhaupt eine dHHF darstellen...

Vielen Dank und Gruß!
H. Schmidt

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