Stillschweigende Eigentumsaufgabe?

5. Mai 2022 Thema abonnieren
 Von 
Nyrael
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Stillschweigende Eigentumsaufgabe?

Person A (Arbeitssuchender) hat sich von Person B (Chef einer Jobcenter Maßnahme) zwei Laptops befristet für das Homeoffice geliehen, ohne dass dies schriftlich festgehalten wurde. Es handelte sich dabei nicht um Eigentum von B, sondern vom Träger der Maßnahme. Diese sollten eigentlich vor fast einem Jahr zurück gegeben werden (zum Ende der Maßnahme). Allerdings hatten beide Parteien die Rückgabe verschlafen. Bis heute hat Person A mehrmals versucht mit Person B Kontakt bezüglich der Rückgabe aufzunehmen (über Jobcenter und den Träger der Maßnahme). Allerdings erfolgte nie eine Reaktion vom Träger. Das Jobcenter sieht sich nicht als zuständig, was vermutlich auch so stimmt.

Ist das Ausbleiben einer Reaktion von B und dem Träge eine stillschweigende Eigentumsaufgabe? Wie lange ist A verpflichtet die Leihgabe aufzubewahren? Person A hat keinerlei Interesse an der Nutzung der Laptops, geschweige denn an deren Übernahme. Da B (beziehungsweise der Träger) offensichtlich kein Interesse an der Rückgabe hat, will A sich keine Kosten für einen Anwalt aufhalsen, um die Rechtslage zu klären. Nur natürlich will A nicht mehrere Jahre die Sorgfallspflicht tragen, falls B sich irgendwann doch entschließt seine Leihgabe zurück zu verlangen. Ist A vielleicht sogar aus der Sache heraus, weil B gar nicht dokumentiert hat, an wen er Dienstgeräte verliehen hat?

Wichtig könnte noch folgendes sein: Person A besitzt von Person B keine Privatdaten, nur die öffentlichen Daten des Trägers. Person B und der Träger hingegen besaß die immer noch aktuelle Handynummer und Anschrift von A und hatte damit die Möglichkeit Kontakt aufzunehmen. Selbst wenn die Daten nach Ablauf der Maßnahme gelöscht worden sein sollten, hätte es immer noch die Möglichkeit gegeben auf die Mails von A zu antworten.

-- Editiert von Moderator topic am 05.05.2022 13:13

-- Thema wurde verschoben am 05.05.2022 13:13

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118591 Beiträge, 39599x hilfreich)

Zitat (von Nyrael):
Person A hat keinerlei Interesse an der Nutzung der Laptops, geschweige denn an deren Übernahme.

Und die aller einfachste Maßnahme - die Rückgabe an den Träger selbst - scheidet warum genau aus?



Zitat (von Nyrael):
Ist das Ausbleiben einer Reaktion von B und dem Träge eine stillschweigende Eigentumsaufgabe?

Nein.



Zitat (von Nyrael):
Wie lange ist A verpflichtet die Leihgabe aufzubewahren?

0 Sekunden. Allerding wird er dann den dadurch entstehenden Schaden ersetzen müssen.
Ansonsten ist der Herausgabeanspruch aus dem Eigentumsrecht nach erst nach 30 Jahren verjährt (§ 197 BGB).


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Nyrael
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Und die aller einfachste Maßnahme - die Rückgabe an den Träger selbst - scheidet warum genau aus?


Der Träger selber hat seinen Sitz über 200km von A's Wohnsitz entfernt. Daher bliebe da höchstens die Zustellung per Paketdienst möglich, wobei A wieder für Transportschäden oder Verlust haften müsste. Und wie gesagt erfolgt seitens des Trägers bislang trotz mehrmaliger Anfragen keine Reaktion, sodass A nicht einmal bekannt ist, ob die Anschrift im Impressum richtig für so eine Zustellung wäre. Würde ein Zustellungsnachweis sozusagen an den Arbeitgeber des Leihgebers, der in einer ganz anderen Stadt sitzt denn ausreichen, damit A in Zukunft keine Probleme erwarten muss? Eine Reaktion wäre ja auch auf ein Paket nicht zu erwarten.

Die Maßnahme vor Ort hatte keinen Sitz, sondern wechselnde Mieträume (Schützenhallen, Jugendherbergen, etc.). Ohne Reaktion ist daher nicht herauszufinden, wann und wo, man jemanden antreffen kann und ob diese Maßnahme noch existiert. Ansonsten wäre A bereits zu den Betriebszeiten zur Übergabe persönlich vorbei gefahren. Vom Jobcenter bekam A diesbezüglich auch keine Auskunft, aus welchen Gründen auch immer.

Wäre der Träger nicht verpflichtet in irgendeiner Weise auf die Anfragen zu reagieren, um seinen Besitz zurück zu bekommen (insofern er dies möchte)?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Demonio
Status:
Bachelor
(3566 Beiträge, 969x hilfreich)

Zitat (von Nyrael):
Person B und der Träger hingegen besaß die immer noch aktuelle Handynummer und Anschrift von A
Kann A mit diesem Handy telefonieren? Warum ruft er dann nicht bei B an?

Zitat (von Nyrael):
Daher bliebe da höchstens die Zustellung per Paketdienst möglich, wobei A wieder für Transportschäden oder Verlust haften müsste.
Pakete sind versichert. Man müsste allenfalls auf eine ausreichende Deckung achten.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
cirius32832
Status:
Senior-Partner
(6914 Beiträge, 1458x hilfreich)

Ich sehe hier eindeutig eine Bringschuld des Teilnehmers und keine stillschweigende Überlassung

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118591 Beiträge, 39599x hilfreich)

Zitat (von Nyrael):
Wäre der Träger nicht verpflichtet in irgendeiner Weise auf die Anfragen zu reagieren,

Nein.



Gab es denn überhaupt schon gerichtsfeste Anfragen?

also:
– keine Bitten oder Wünsche, sondern klare Ansagen / Forderungen die auch rechtlich haltbar sind
– mit Zustellnachweis
– Fristen nach Datum und angemessen (in der Regel 14 Tage)


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Nyrael
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Gab es denn überhaupt schon gerichtsfeste Anfragen?


Nein, da der Zeitwert der Laptops eh schon seit Jahren bei 0€ liegt, hat A es bislang nicht als Forderung formuliert und hielt bespielsweise ein Einschreiben mit Rückschein für unverhältnismäßig. Er hat zwar Lesebestätigungen von Mails, aber die hätten ja wenig rechtliche Aussagekraft. Zumal ja auch B nicht der Adressat ist, sondern wahrscheinlich irgendeine Person in der Verwaltungsebene. A ist bereits die Idee gekommen, ob er formal eine Frist zur Reaktion zusendet, allerdings kam ihm das befremdlich vor als Schuldner so einen Ton anzuschlagen.

Würde es hier um wirkliche Wertgegenstände gehen hätte A sich hier bereits nachdrücklicher geäußert. Um die Rückgabe will A sich eher aus moralischen Gründen kümmern. Da die Geräte nahezu als Elektroschrott zu bezeichnen sind, bezweifelt A sogar, dass sich der Träger die Mühe machen würde, hier irgendwann Forderungen zu stellen.

Anders herum liegt wie gesagt gar nichts Schriftliches vor. Der Leihvorgang war mündlich und die Frist der Leihe gar nicht festgelegt, womit sie (soweit A sich informiert hat) automatisch auf das Ende des vereinbarten Nutzungszwecks, also das Ende der Maßnahme fällt. Die Geräte sind zwar mit Zahlen/Buchstabencodes versehen, womit insofern eine Liste vorhanden ist, feststellbar ist, welche fehlen, aber da diese einfach formlos verteilt wurden, dürfte B ohne Kenntnisnahme meiner Mails nicht mehr nachvollziehen können, wer fehlende Geräte hat.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.893 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.166 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen