Unterlassungserklärung - Ab wann zählt sie als anerkannt?

Da wäre noch die Frage wie sich eine Vetragsstrafe zusammensetzt. In meinem Fall hat man 8.000€ eingesetzt und das erscheint uns allen sehr hoch.

Wir haben vor knapp vier Wochen ein neues Schreiben aufgesetzt und unsere Sicht der Sache dargestellt, eben unter dem Hintergrund ,dass es nachweislich die Abtreibung mit seiner Beteiligung gab.
Seither kam keine Reaktion mehr.

Wie lange kann sich die Gegenseite denn Zeit lassen, um bei Bedarf zu reagieren.

Ich verstehe den Sachverhalt noch nicht so ganz. Der Anwalt wirft Ihnen Stalking vor. Aber er beschreibt doch sicherlich auch einen genaueren Vorwurf, wie das Staling also aussehen bzw. worin es bestehen soll, oder? Was genau sollen Sie falsch gemacht haben und wie lange ist das her (oder soll das her sein)?

Sie haben also seit Oktober wirklich nichts mehr von ihm gehört, ihn auch in keiner Weise (auch nicht über Dritte) kontaktiert und dann plötzlich circa 6 Monate später das Anwaltsschreiben im Briefkasten gehabt? Das wäre sehr ungewöhnlich.

Ich verstehe auch nicht ganz, was mit der Vertragsstrafe gemeint ist. Eine Vertragsstrafe würde voraussetzen, dass Sie schonmal etwas unterschrieben hätten oder nun unterschreiben sollen. Und in dem Anwaltsschreiben werden Sie ganz sicher nicht dazu aufgefordert, irgendeine Erklärung abzugeben?

Vermutlich ist mit der "Vertragsstrafe" von 8000€ der Gegenstandswert gemeint. Das bedeutet, wie "wichtig" diese Angelegenheit (angebliches Stalking) ist. Je wichtiger, desto mehr Honorar kann der Anwalt verlangen (das Sie dann ersetzen sollen). Da ist es typisch für Anwälte, dass sie zu hohe Beträge nennen (das würde für sie ja mehr Honorar bedeuten). Aber wenn Sie sowieso nicht bezahlen wollen, kann Ihnen das egal sein.

Der Gegner (weder der Ex-Partner noch dessen Anwalt) ist nicht dazu verpflichtet, sich auf irgendwelche Diskussionen einzulassen oder zu verhandeln. Was man von Ihnen will, hat man Ihnen ja bereits geschrieben. SIe kennen bereits den Standpunkt der Gegenseite (und die Gegenseite jetzt sogar Ihren). Offenbar wollte man da von Ihnen, dass Sie die Anwaltskosten ersetzen. Entweder machen Sie das jetzt (ganz oder teilweise) oder eben nicht. Wenn Sie nicht (vollständig) das machen, was von Ihnen gefordert wurde, dann gehen Sie das Risiko ein, dass der Gegner klagt.

Für eine Klage kann der Gegner sich Zeit lassen. Bis zur Verjährung in einigen Jahren. Aber der Gegner muss nicht klagen. Die genannten 4 Wochen sind da aber auch einfach noch nicht lang. Und wenn er nun doch nicht klagen möchte (aus welchen Gründen auch immer), dann muss er Ihnen das auch nicht mitteilen.

SIe können hier meines Erachtens nur abwarten. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, dann lassen Sie sich jetzt selber bei einem Anwalt beraten. Insbesondere könnte der Anwalt prüfen, ob Sie nicht tatsächlich dazu verpflichtet sind, die gegnerischen Anwaltskosten zu ersetzen. Da müssen Sie aber wohl überlegen, ob es sich zur Beseitigung dieses Risikos lohnt, Geld für einen eigenen Anwalt auszugeben.



-- Editiert von Zuckerberg am 17.05.2020 02:29