Unterschiedliche Preise für Menschen aus fremden Ländern?

20. Mai 2022 Thema abonnieren
 Von 
moisel
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Unterschiedliche Preise für Menschen aus fremden Ländern?

Ich bin mir nicht sicher ob das Beispiel in die Kategorie der Preisdiskriminierung fällt oder sogar strafrechtlich verfolgt werden kann.

Angenommen der Inhaber einer Ausstellung verlangt von Türken den vollen Preis. Albanern erhalten 20% Rabatt und nur Deutsche erhalten 50% Rabatt.

Wäre diese Preispolitik erlaubt und wenn nein wieso nicht?


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15 Antworten
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#1
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7500 Beiträge, 1560x hilfreich)

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html#:~:text=(1)%20Alle%20Menschen%20sind%20vor,die%20Beseitigung%20bestehender%20Nachteile%20hin.

Da steht, warum das nicht geht

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https://www.antispam-ev.de

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121585 Beiträge, 40040x hilfreich)

Zitat (von cirius32832):
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html#:~:text=(1)%20Alle%20Menschen%20sind%20vor,die%20Beseitigung%20bestehender%20Nachteile%20hin.

Nicht mal ansatzweise ...



Zitat (von moisel):
Ich bin mir nicht sicher ob das Beispiel in die Kategorie der Preisdiskriminierung fällt

Aufgrund des Fehlens aller entscheidungsrelevanter Fakten ist das nicht bestimmbar.
Ist aber auch völlig egal, denn Preisdiskriminierung ist erlaubt. So wie Diskriminierung - bis auf einige, wenige Ausnahmen - generell erlaubt ist.



Zitat (von moisel):
Wäre diese Preispolitik erlaubt

Aufgrund des Fehlens aller entscheidungsrelevanter Fakten ist das nicht bestimmbar.
Jedenfalls ergibt sich aus der Sachverhaltsschilderung nichts verbotenes.



Zitat (von moisel):
sogar strafrechtlich verfolgt werden kann.

Nicht mal ansatzweise erkennbar ...


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Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
moisel
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Ist es legal, dass Flüchtlinge aus der Ukraine kostenlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln des Nahverkehrs fahren dürfen, jedoch Flüchtling aus Syrien nicht?

https://www.google.com/search?q=%C3%B6pnv+ukraine+fl%C3%BCchtlinge

Mein Freund ist Flüchtling aus Syrien und ich finde es sehr rassistisch von unseren Politikern, dass er nicht mit Flüchtlingen aus der Ukraine gleichgestellt wird.

Könnte ich gegen die Wirksamkeit dieser ungerechten Verordnung kostenlos Klage einreichen?

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121585 Beiträge, 40040x hilfreich)

Zitat (von moisel):
Ist es legal, dass Flüchtlinge aus der Ukraine kostenlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln des Nahverkehrs fahren dürfen, jedoch Flüchtling aus Syrien nicht?

Derzeit ist da nichts illegales zu erkennen.



Zitat (von moisel):
ich finde es sehr rassistisch

Und was konkret ist daran rassistisch?



Zitat (von moisel):
Könnte ich gegen die Wirksamkeit dieser ungerechten Verordnung kostenlos Klage einreichen?

Selbstverständlich.
Das einreichen einer Klage ist in DE kostenlos.
Kosten fallen immer erst an, wenn das Gericht die Klage bearbeitet, insbesondere wenn dann aufgrund der Klage ein Gerichtsverfahren durchgeführt werden soll.


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#5
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1140x hilfreich)

Zitat:
Mein Freund ist Flüchtling aus Syrien
Ist er als Flüchtling wegen politischer Verfolgung anerkannt und hat Asyl erhalten?

Zitat:
Ist es legal, dass Flüchtlinge aus der Ukraine kostenlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln des Nahverkehrs fahren dürfen, jedoch Flüchtling aus Syrien nicht?
Gegen die Ukraine tobt momentan ein Angriffskrieg, in der Hälfte der Großstädte stehen sich gut gerüstete Streitkräfte gegenüber und ein verfeindetes Land greift das gesamte Territorium mit Jadgbombern an. Was davon gilt auch für Syrien?

Die Flüchtlinge aus der Ukraine mussten schlagartig losziehen, kommen gerade erst an, müssen das Land auf der Suche nach einer dauerhaften Bleibe durchqueren und sind auf der Suche nach Ihrer Familie. Wann ist Ihr Freund gekommen, wo muss dieser hin und wen sucht er?

Bei den Flüchtlingen aus der Ukraine handelt es sich überwiegend um Menschen, die nach deutschem Verständnis nicht wehrfähig sind (Kinder, Frauen, Alte). Gehört Ihr Freund zu dieder Gruppe?

Wäre Ihr Freund Ukrainer, hätte er aufgrund seiner vermutlich gegebenen Wehrfähigkeit vermutlich nichtmals aus dem eigenen Land ausreisen dürfen und würde gerade einer der bestausgerüstetesten Streitkräfte der Welt gegenüber stehen. Ob der wirklich tauschen will?

Ich kann Sie aber beruhigen: Auch die "Flüchtlinge" (ob es nun wirklich welche sind oder nicht) aus Syrien wurden und werden von Staat und Zivilgesellschaft wohl bedacht genießen hierzulande durchaus auch ihre Vorteile.

Aber wie ist ihr Freund eigentlich nach Deutschland gekommen? Wo hat er erstmals einen Asylantrag gestellt? Ich frage nur, weil zwischen Syrien und Deutschland doch eine ganze Menge sichere Orte liegen.

Zitat:
strafrechtlich verfolgt werden
Eine solche Preispolitik scheint mir nicht im strafrechtlichen Sinne rechtswidrig zu sein. Anders sieht es etwa bei der unerlaubten Einreise syrischer Staatsbügrer ohne Aufenthaltstitel aus...

Zitat:
Könnte ich gegen die Wirksamkeit dieser ungerechten Verordnung kostenlos Klage einreichen?
Ist der Hass auf Flüchtlinge so groß? Aber das eigene Geld ist dieser Hass dann doch nicht wert?

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#6
 Von 
moisel
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Ist der Hass auf Flüchtlinge so groß? Aber das eigene Geld ist dieser Hass dann doch nicht wert?

Bitte unterlassen Sie es, mit Hass auf Flüchtlinge zu unterstellen.
Einerseits ist ein Freund von mir syrischer Flüchtling. Andererseits habe ich privat im März und April diesen Jahres über 2.000 € für humanitäre Hilfe bei der aktuellen Ukraine-Krise gespendet.

Hass habe ich trotzdem, nämlich auf unsere Politiker. Ich finde es nicht gerechtfertigt, dass syrische Flüchtlinge weniger Rechte haben als ukrainische Flüchtlinge. (Editiert)

Ich möchte, dass alle Flüchtlinge die selben Rechte erhalten, sei es, dass alle Flüchtlinge kostenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr reisen dürfen, oder alle Flüchtlinge es nicht dürfen. Es kann nicht sein, dass bestimmte Völkergruppen von unseren Politikern benachteiligt werden.

-- Editiert von Moderator am 22.05.2022 15:36

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121585 Beiträge, 40040x hilfreich)

Zitat (von moisel):
dann werden Sie feststellen, dass ich eine kostenlose Klage anstrebe und dafür nicht mein Geld verschwenden wollte.

Das einem das eigene Geld es dann doch nicht wert ist, dass wurde ja bereits zutreffend festgestellt.

Jetzt ist die große Frage, warum sollten andere Geld dafür verschwenden?



Zitat (von moisel):
Es kann nicht sein, dass bestimmte Völkergruppen von unseren Politikern benachteiligt werden.

Es gibt keine Benachteiligung.

Da hilft es auch nicht, wenn man krampfhaft versucht Äpfel mit Birnen zu vergleichen.


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#8
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1140x hilfreich)

Zitat:
dann werden Sie feststellen, dass ich eine kostenlose Klage anstrebe und dafür nicht mein Geld verschwenden wollte.
Genau das habe ich doch geschrieben? Wenn Sie selbst die von Ihnen gewünschte Klage aber schon als "Verschwendung" bezeichnen, sagt das doch viel darüber aus, wie wichtig Ihnen dieses Anliegen ist.

Zitat:
Es kann nicht sein, dass bestimmte Völkergruppen von unseren Politikern benachteiligt werden.
Ich selbst darf auch nicht kostenlos mit der Bahn fahren. Wo ist Ihr Einsatz für mich und die Diskriminierung, die ich hier offensichtlich erfahre? Kinder zahlen hier im städtischen Schwimmbad auch nur einen ermäßigten Preis. Wie gilt das nicht auch für mich?

Zitat:
Ich möchte, dass ... alle Flüchtlinge es nicht dürfen.
Gerechtigkeit ist, wenn es allen gleich schlecht geht.

Zitat:
Einerseits ist ein Freund von mir syrischer Flüchtling.
Wie oben angedeutet, halte ich das für zweifelhaft. Jedenfalls ist die Situation des Freundes (und der syrischen "Flüchtlinge") nicht mit denen der ukrainischen Flüchtlinge vergleichbar (wie oben beschrieben). Der Freund kassiert hier im Land sicherlich seit einiger Zeit großzügige Sozialleistungen. Gilt das denn nun auch für die ukrainischen Kinder, die gerade erst in Brandenburg ankommen und zu ihrer Tante ins Saarland müssen?

Da ukrainische Flüchtlinge und syrische "Flüchtlinge" nicht in jeder Hinsicht gleich sind, ist eine Gleichbehandlung auch nicht in jeder Hinsicht geboten.

Ist der Freund denn nun rechtswidrig in Deutschland eingereist oder hatte er den erforderlichen Aufenthaltstitel gehabt?

Und wussten Sie schon, dass etwa Franzosen ganz ohne besonderen Aufenthaltstitel in Deutschland einreisen, sich hier neiderlassen und hier arbeiten können? Diskriminierung? Andererseits ist auch für Franzosen die Bahnfahrt nicht kostenlos. Diskriminierung?

Zitat:
Andererseits habe ich privat im März und April diesen Jahres über 2.000 € für humanitäre Hilfe bei der aktuellen Ukraine-Krise gespendet.
Dann scheint doch genug Geld vorhanden zu sein, um die Klage selbst zu finanzieren.

Allerdings sind die 2000 Euro ein Witz gegenüber dem Schaden, der entstehen würde, wenn Sie den Flüchtlingen die kostenlose Bahnfahrt streichen wollen.

Mir fällt aber auch auf, dass Sie für die Ukraine gespendet haben. Für Syrien aber nicht? Schade.

Ihr Anliegen ist ganz einfach noch nicht ganz durchdacht und Ihre Wut scheint auf einr Reihe von Denkfehlern zu beruhen.

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#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38812 Beiträge, 14060x hilfreich)

Es wird immer vergessen, dass man ungleiche Sachverhalte auch ungleich behandeln darf. Und syrische Flüchtlinge kommen nun mal nicht aus der Ukraine und ukrainische nicht aus Syrien. Und diese rechtmäßige Ungleichbehandlung zieht sich doch durch alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung, auch der Gesetzgebung. Einige Beispiele: in einigen Städten dürfen Rentner in einem Zeitfenster von 9.00 in der Früh bis 12.00 Uhr die Öffis zu halben Preis nutzen. Rentner bekommen im Gegensatz zu Berufstätigen keinen Inflationsausgleich. ALG II Kinder bekommen einmal im Jahr einen Zuschuss für Schulausgaben, andere arme Kinder nicht. Und, und, und ......

wirdwerden

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121585 Beiträge, 40040x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Es wird immer vergessen, dass man ungleiche Sachverhalte auch ungleich behandeln darf.

Das Problem hat moisel ja umgehen wollen in dem man den Sachverhalt auf "Flüchtling" reduziert. Funktioniert natürlich nicht ...

Es ist auch für viele erstaunlich, das Diskriminierung gar nicht generell sondern nur in einigen wenigen Fällen verboten ist.


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#11
 Von 
moisel
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

(Editiert)

-- Editiert von Moderator am 24.05.2022 19:01

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#12
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3618 Beiträge, 575x hilfreich)

Zitat (von moisel):
Mein Freund ist Flüchtling aus Syrien und ich finde es sehr rassistisch von unseren Politikern, dass er nicht mit Flüchtlingen aus der Ukraine gleichgestellt wird.

Sie vergessen eines, aus Syrien kamen sehr viele junge Männer, aus der Ukraine dürfen die gar nicht ausreisen. Da kommen überwiegend Frauen mit Kindern oder ältere Personen nach Deutschland.
Es ist deshalb legitim, dass dieser Personenkreis vorrangig behandelt wird.
Es klappt in vielen Gegenden recht gut, Kinder besuchen Schulen und Kindergären, somit können die Frauen leichter eine Arbeit finden.
Die Ukraine gehört zu Europa von dem derzeitigen Krieg sind hier alle Länder betroffen, deshalb sollte verständlich sein, dass hier anders gehandelt werden muss.
In Deutschland muss kein Flüchtling hungern oder wohnungslos sein. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass viele aus dem afrikanischen/arabischen Raum stammende Personen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verließen und nicht, weil sie von politischer Seite verfolgt wurden.
Deshalb kann es nie eine Gleichbehandlung geben.
Es hat auch nichts mit Hass zu tun, wenn man ihre Einstellung nicht teilt.



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#14
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6311 Beiträge, 1508x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Und diese rechtmäßige Ungleichbehandlung zieht sich doch durch alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung, auch der Gesetzgebung. Einige Beispiele: in einigen Städten dürfen Rentner in einem Zeitfenster von 9.00 in der Früh bis 12.00 Uhr die Öffis zu halben Preis nutzen.

Es gibt an den verschiedensten Stellen jede Menge Preis-Rabatte, die altersbasiert sind. Kinder bis zu einem bestimmten Alter zahlen gar nix, Senioren ab einem bestimmten Alter bekommen Ermäßigungen. Kinder und Jugendliche oft ebenso.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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