Urteil einsehen / Fussgänger angefahren

9. September 2026 Thema abonnieren
 Von 
Florian0306
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Urteil einsehen / Fussgänger angefahren

Hallo zusammen..
.
Weiss eventuell jemand, wie ich ein Urteil und dessen Begründung/Inhalt einsehen kann?
Konkret geht es um eine fahrlässige Körperverletzung eines Fussgängers im Straßenverkehr.

Kammergericht Berlin (Az. 12 U 212/19

Vielen Dank

-- Editiert von Moderator topic am 9. September 2026 16:00

-- Thema wurde verschoben am 9. September 2026 16:00




1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Philosoph
(13869 Beiträge, 4898x hilfreich)

Zitat (von Florian0306):
Weiss eventuell jemand, wie ich ein Urteil und dessen Begründung/Inhalt einsehen kann?

Da es nicht in den öffentlichen Datenbanken ist, bleibt nur die Beantragung einer anonymisierten Urteilsabschrift beim Gericht selbst.

Zitat (von Florian0306):
Kammergericht Berlin (Az. 12 U 212/19)

Das ist ein zivilrechtliches Berufungsverfahren, da kann es sein, dass es überhaupt kein Urteil gibt und das Verfahren ohne Urteil (beispielsweise durch Vergleich oder Zurücknahme der Berufung) beendet wurde.

Da du ein Recht auf Zugang zu anonymisierten Gerichtsentscheidungen hast (BGH, Beschluss vom 05.04.2017 – Az. IV AR(VZ) 2/16) musst Du kein berechtigtes Interesse nachweisen.

Der Antrag muss schriftlich und formlos an das

Kammergericht Berlin
12. Zivilsenat
Elßholzstraße 30-33
10781 Berlin

Mindestangaben darin:
Das genaue Aktenzeichen, Dein Anliegen, also die Übersendung einer anonymisierten Abschrift der Entscheidung und Deine vollständige Postanschrift für die Zusendung der Abschrift und der Kostenrechnung.
Ergänzend sollte man noch hinzufügen, dass man um eine kurze entsprechende Mitteilung bittet, wenn das Verfahren ohne Urteil beendet wurde.

Für die Abschrift wird in der Regel eine Pauschale von rund 15€ erhoben.

P.s. :forum:

Hat nun wirklich nichts mit Vereinen zu tun. ;)

-- Editiert von User am 9. September 2026 14:29

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