Verhjährung OWiG bei Meldepflicht BaföG-Amt

30. Januar 2014 Thema abonnieren
 Von 
moribundus
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Verhjährung OWiG bei Meldepflicht BaföG-Amt

Hallo zusammen,

meine Freundin hat folgendes Schreiben erhalten, Adressen und Namen unkenntlich gemacht.

Bild

Dieses Schreiben kam gestern, Datum habe ich versehentlich mit unkenntlich gemacht.

Meine Freundin hat am 01.06.13 eine Arbeitsstelle angetreten und deshalb am 31.05.13 ihre zweite Ausbildung abgebrochen, da aber die Schule auf die Kündigung zuerst mit einen Gesprächstermin, welcher 20 Tage später angesetzt wurde, reagiert hat und dann erst am 26.06.13 die Kündigung bestätigt hat, konnte meine Freundin aufgrund ihrer Arbeitszeiten erst am 02.07.13 das BAföG abmelden.

Nun habe ich mich ein wenig durch das OWiG gelesen betreffende §§ und natürlich auch die §§31 ff. speziell die Verjährung hat mich interessiert, wenn ich richtig liege fällt dieser Sachverhalt ja unter §31 Absatz 2 Satz 4 des OWiG also unter eine Ordnungswidrigkeit mit einer maximalen Bußgeldhöhe von 1000€ womite diese nach 6 Monaten verjähren sollte, was in diesem Fall zutreffende wäre, ich bin mir allerdings bei Unterbrechung der Verfolgungsverjährung etc. nicht sicher und wollte daher nocheinmal Nachfragen.

Diese Schreiben ist die erste Reaktion oder der erste Kontakt zu diesem Sachverhalt, liege ich da mit der Verjährung richtig?

Vielen Dank im Vorraus!

-- Editiert moribundus am 30.01.2014 15:24

-- Editiert moribundus am 30.01.2014 15:25

-- Editiert moribundus am 30.01.2014 15:26

-- Editiert moribundus am 30.01.2014 15:29

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33130 Beiträge, 17349x hilfreich)

Tja, was Sie übersehen haben, ist, daß diese Owi mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro belegt werden kann (§ 58(2) BAföG). Insofern ist hier nichts verjährt, weil die Frist gemäß dem OwiG dann ein Jahr beträgt.

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

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#2
 Von 
moribundus
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Tatsach, ich habe mich auf die Hinweise unten Konzentriert.

Vielen Dank erstmal!

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