Verjährung - § 212 BGB - Kann die Frist erneut zu laufen beginnen?

Im Grundsatz bin ich der Meinung, dass man eine unteilbare Forderung nicht nur zum Teil anerkennen und sich im Übrigen sich auf die Verjährung berufen kann.

Die Frage hier ist aber, was unter „dem Grunde nach akzeptiert“ verstanden wird. Hat sich denn der Forderungsgegner schon hinsichtlich der Verjährung erklärt, oder ist ihm diese bisher bloß noch nicht aufgefallen?
Vor allem aber gilt: Ein ANERKENNTNIS im Sinne von § 212 BGB liegt NICHT vor, wenn der Gegner bereit ist, einen Teil zu ersetzen, dabei jedoch zu erkennen gibt, dass dieses zur gütlichen Streitbeilegung oder aus Kulanzgründen erfolgt. Ihr Posting hört sich für mich nach einem solchen Kulanzangebot an.

Hallo,

erst mal Danke für die Antworten. Der wesentliche Punkt ist, ob nach §212 die Verjährung erneut zu laufen beginnen kann, nachdem die Frist schon abgelaufen war, d.h. Verjährung ist schon eingetreten. Meiner Ansicht nach ist §212 nur im Lauf der Verjährung anwendbar.

@hanibal
Leider muss ich Sie bitten, Ihre Ausführungen noch einmal zu überdenken.

1.) Formerfordernis
Ein Anerkenntnis im Rahmen von § 212 BGB ist etwas völlig anderes als das Schuldanerkenntnis / -versprechen nach §§ 780 , 781 BGB (http://de.wikipedia.org/wiki/Schuldanerkenntnis). Ein Anerkenntnis im Rahmen von § 212 BGB ist formlos möglich, insbesondere auch durch schlüssiges Handeln (Bsp.: Reparaturversuch. Abschlagszahlung)

2.) Frist
Das Anerkenntnis ist auch nach Ablauf der Verjährungsfrist möglich. Dies ergibt sich aus der Rechtssystematik der Verjährung.
Die Verjährung ist eine EINREDE, d.h. der Gewährleistungsanspruch erlischt durch die Verjährung NICHT. Er besteht auch nach Verjährungseintritt fort. Die Einrede der Verjährung gibt dem Anspruchsgegner nur ein dauerhaftes Recht, die (Gewähr-)Leistung zu verweigern. Da niemand gezwungen ist, eine Einrede geltend zu machen (=Privatautonomie), braucht der Anspruchsgegner sich nicht auf die Verjährung zu berufen und kann selbstverständlich jederzeit – auch nach Ablauf der Verjährungsfrist – anerkennen, zur Gewährleistung verpflichtet zu sein.
Bsp.: Käufer einer Sache beschwert sich nach 3 Jahren beim Händler, dass die Sache sei von Anfang an mangelhaft gewesen. Theoretisch kann der Händler (auch ohne rechtzeitiges schriftliches Schuldanerkenntnis) seine Gewährleistungsverpflichtung gegenüber dem Kunden erklären, etwa aus Imagegründen.

Von einer Unterbrechung redet ja auch keiner.

Aber ganz einfache Frage: woraus ergibt sich, daß die Verjährung nach Ablauf der ursprünglichen Verjährung nicht wieder neu beginnen kann? Wörtlich aus dem Gesetz jedenfalls nicht.

@hanibal und Leibgerichtshof

Es ist doch nicht so schwer. Der Verkäufer etc. kann Gewährleistungsansprüche IMMER anerkennen, wenn er will. Das Anerkenntnis setzt dann die 3-Jahres-Frist erneut in Gang. Das ergibt sich aus der Rechtsfigur der Einrede, die wiederum Ausdruck der Privatautonomie ist. So etwas braucht nicht ausdrücklich im Gesetz zu stehen.

Beispiel:
Käufer: „Vor 10 Jahren hab ich bei ihnen was Mangelhaftes gekauft. Bitte reparieren Sie mir das doch.“
Verkäufer: „Verjährt! Pech gehabt!“
Käufer (ein paar Tage später): „Och bitte bitte, die Sache war wirklich mangelhaft.“
Verkäufer: „Bevor Sie mir weiter auf die Nerven gehen. Ich erkenne an, die Sache war mangelhaft. Bringen Sie mir die Sache vorbei.“
Käufer lässt sich vier Jahre Zeit und bringt dann die Sache vorbei.
Verkäufer: „Ne mein Lieber, jetzt ist zu spät.“
Käufer: „Aber Sie haben doch anerkannt.“
Verkäufer: „Richtig, dass hat aber nur die 3-Jahres-Frist in Gang gesetzt und die ist wieder abgelaufen.“

Im vorliegenden Fall von Saduka befürchte ich aber, das der Verkäufer in etwa so etwas gesagt hat: „Bevor Sie mir weiter auf die Nerven gehen, zahle ich Ihnen halt was zurück.“
Das wäre kein Anerkenntnis sondern ein Kulanzangebot über dessen Höhe noch verhandelt werden soll. Ein Anerkenntnis im Rahmen von § 212 muss nämlich klar und eindeutig erfolgen.

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> Der Neubinn nach §212 soll wohl nur solche Fälle abdecken, bei denen die Hemmung nicht greift

Der Neubeginn soll eigentlich solche Fälle abdecken, bei denen verständigerweise davon auszugehen ist, daß ein Anspruch wieder neu als gegeben anzusehen ist.

Wer also eine Teilzahlung kurz vor Ende der Verjährung leistet, soll nicht mit der Täuschung durchkommen, daß der Empfänger davon ausgeht, der Rest wäre jetzt auch nicht morgen verjährt.

--- editiert vom Admin

> dann könnte man, wenn man auch nach der Schuldrechtsreform weiterhin stur auf den Wortlaut abstellen möchte, sogar zu dem Ergebnis kommen, dass etwas nur NEU BEGINNEN kann, wenn es zuvor BEENDET war

Das ´dann´ ist für mich hier ein non sequitur. Denn daß der Wortlaut ´unterbrechen´ nur auf noch laufende Fristen bezogen sein kann, ist klar.

Aber wieso würde man (nur) ´dann´ eine Beendigung als Voraussetzung für einen Neubeginn herbeiargumentieren können?

Die deutsche Sprache ist da doch eindeutig:

Unterbrechen kann man nur, was läuft.

Neu beginnen kann man, was läuft und was abgelaufen ist.

@hanibal,

ich glaube wir alle wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns nicht nur sagen würden, WIE es richtig ist, sondern auch mal WARUM. Mit Ihren Andeutungen (… jetzt hast du es schon fast, lese noch den Abs. 1 im Palandt. …), kann ich nichts anfangen. Ich versuche ja mir zusammenzureimen, was Sie gemeint haben, aber Gedankenlesen kann ich nicht.

Vor der Schuldrechtsreform hieß die Sache UNTERBRECHUNG, danach NEUBEGIN. Die Kommentierung im Palandt sagt, durch die Schuldrechtsreform hat sicht nichts geändert. Tatsache ist: der Wortlaut hat sich geändert UND die „alte“ hat aus dem „alten“ Wortlaut – UNTERBRECHUNG – geschlossen, dass die Frist noch nicht abgelaufen sein darf. WARUM gilt das auch für NEUBEGIN? Kann ja sein, dass ich es nicht mehr so schnell begreife, aber dann helfen Sie doch bitte einmal. Wir sind in einem Diskussionsforum und nicht bei einem Ratequiz.

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