Verkaufen von abgelaufenen Produkten — gesetzlich korrekt?

15. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
mkr1983
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 0x hilfreich)
Verkaufen von abgelaufenen Produkten — gesetzlich korrekt?

Hallo zusammen,

ich arbeite bei einem Lebensmittelmarkt als Kassierer / Verkäufer. Bei der MHD Kontrolle habe ich die Ware festgestellt, die am 24.02.2023 abgelaufen hat. Ich habe dann die Ware aus dem Verkauf rausgenommen. Da ich nicht darf, die Ware abzuschreiben, habe ich darauf verlässt, dass der dafür zuständigen Mitarbeiter macht das.

Gestern habe ich dieses Produkt an der Kasse entdeckt! Der wurde nicht abgeschrieben, sondern einfach im Preis reduziert und den Kunden wieder angeboten. Als Kassierer habe ich es abgelehnt, solche Ware zu verkaufen und die Ware wieder im Lager zum Abschreiben gebracht.

Nachdem ich in die Pause gegangen war und wieder an der Kasse gekommen war, sah ich diese Ware erneut (!!!). Zwar wollte die Kundin solche Ware kaufen, obwohl ich klar gemacht habe, dass diese stark abgelaufen ist, habe ich erneut abgelehnt die Ware zu verkaufen.

Als ich versucht hatte mit einer Markleitung die Frage aufzuklären, bekam ich eine Reaktion aus der mir klar wurde, dass niemand weiß, wer das gemacht hatte,

Also, ich würde gerne wissen, ob es wirklich gesetzlich ist, solche stark abgelaufene Ware zu verkaufen? Wenn ich die an der Kasse entdecke, soll ich auf jeden Fall ablehnen, diese Produkte zu verkaufen? Oder wenn ein Kunde klar macht, dass er/sie die kaufen will, dann soll ich die verkaufen trotz MHD?

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20 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von mkr1983):
Also, ich würde gerne wissen, ob es wirklich gesetzlich ist, solche stark abgelaufene Ware zu verkaufen?

Ja ist es.
Zitat (von mkr1983):
Wenn ich die an der Kasse entdecke, soll ich auf jeden Fall ablehnen, diese Produkte zu verkaufen?

Ja, es sei denn es gibt von der Marktleitung anderweitige Anweisung.
Zitat (von mkr1983):
Oder wenn ein Kunde klar macht, dass er/sie die kaufen will, dann soll ich die verkaufen trotz MHD?

Sofern der Markt das zulässt und der Kunde darüber informiert ist, ja.
Ansonsten, nein.

Der Händler muss hier aber sicherstellen, dass die Ware noch verkehrsfähig ist, die Haftung für eventuelle Schäden am Produkt / Kunden, geht bei abgelaufenem MHD, vom Hersteller auf den Händler über.

Zitat (von mkr1983):
Als ich versucht hatte mit einer Markleitung die Frage aufzuklären, bekam ich eine Reaktion aus der mir klar wurde, dass niemand weiß, wer das gemacht hatte,


Da gehören klare Verfahrensanweisungen kommuniziert, falls es also keine ausdrücklichen Anweisungen gibt, wie mit abgelaufener Ware umgegangen werden soll, würde ich als "einfacher" Kassierer keine Ware mit abgelaufenem MHD verkaufen.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118646 Beiträge, 39613x hilfreich)

Zitat (von mkr1983):
Also, ich würde gerne wissen, ob es wirklich gesetzlich ist, solche stark abgelaufene Ware zu verkaufen?

Ja, sie muss nur verkehrsfähig sein.



Zitat (von mkr1983):
Als Kassierer habe ich es abgelehnt, solche Ware zu verkaufen

Die Befugnis dazu wurde Dir von wem konkret verliehen?



Zitat (von spatenklopper):
würde ich als "einfacher" Kassierer keine Ware mit abgelaufenem MHD verkaufen.

Dummerweise kann das dann unangenheme Folgwn haben.



Zitat (von mkr1983):
Wenn ich die an der Kasse entdecke, soll ich auf jeden Fall ablehnen, diese Produkte zu verkaufen? Oder wenn ein Kunde klar macht, dass er/sie die kaufen will, dann soll ich die verkaufen trotz MHD?

Als Kasierer hat man zu kassieren, eine Entscheidung darüber, was der Kunde kaufen darf und was der Arbeitgeber verkaufen darf, steht einem ohne besondere Erlaubnis schlicht nicht zu.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dummerweise kann das dann unangenheme Folgwn haben.


Andersrum wird ein Schuh draus, denn wie Du festgestellt hast, muss der Händler sicherstellen, dass die Ware noch verkehrsfähig ist.
Da in diesem Markt ganz offensichtlich kein System dafür implementiert ist, wäre ein Verkauf abgelaufener Ware grob fahrlässig.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118646 Beiträge, 39613x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
denn wie Du festgestellt hast, muss der Händler sicherstellen, dass die Ware noch verkehrsfähig ist.

Richtig, der Händler, nicht aber der Kassierer.



Zitat (von spatenklopper):
Da in diesem Markt ganz offensichtlich kein System dafür implementiert ist

Auchndas ist nichts, worum der Kassierer sich zu kümmern hat.




-- Editiert von User am 15. Juni 2023 10:22

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Richtig, der Händler, nicht aber der Kassierer.

Eben.
Und da der Händler es nicht gemacht hat, ist die Ware nicht verkehrsfähig.

Zitat (von Harry van Sell):
Auchndas ist nichts, worum der Kassierer sich zu kümmern hat.

Habe ich auch nicht behauptet.

Zitat (von mkr1983):
Als ich versucht hatte mit einer Markleitung die Frage aufzuklären, bekam ich eine Reaktion aus der mir klar wurde, dass niemand weiß, wer das gemacht hatte

Ihr müsst ein HACCP Konzept / System haben, da sollte sowas eigentlich drin stehen.

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#6
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von mkr1983):
Bei der MHD Kontrolle habe ich die Ware festgestellt, die am 24.02.2023 abgelaufen hat.
Erkennst du den Widerspruch in deinem Satz??? Wenn ein MHD überschritten ist, dann ist diese Ware NICHT abgelaufen.
MHD = MINDEST Haltbarkeitsdatum
Das ist kein Ablaufdatum.
Ja, solche Ware darf verkauft werden. Der Kunde erkennt auch was er da kauft, denn genau dazu dient ja der Aufdruck des MHD.
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/auswaehlen-zubereiten-aufbewahren/mindesthaltbarkeitsdatum-mhd-ist-nicht-gleich-verbrauchsdatum-13452#:~:text=Im%20Handel%20l%C3%B6st%20ein%20%C3%BCberschrittenes,dass%20die%20Ware%20einwandfrei%20ist.

Je nach Ware hätte ich 4 Monate nach MHD gar keine Bedenken (z.B. Salz/Zucker/Schokolade/Gummi-Süßigkeiten/Wasser/Limonade/.....).
Bei anderer Ware (z.B. Fisch aus Kühlregal) würde ich keinen Gedanken an einen Verzehr verschwenden und diese Ware entsorgen.

Es kommt also auf den Einzelfall an um welche Art von Ware es sich handelt. Aber egal welche Ware es ist, der Händler ist als Verkäufer für den ordnungsgemäßen Zustand der Ware verantwortlich.



-- Editiert von User am 15. Juni 2023 11:38

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#7
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
(z.B. Salz


Beim Salz wurde es abgeschafft. ;)
Da ist man mittlerweile auf den Trichter gekommen, dass es keinen Sinn hat auf das "100 Millionen Jahre altes Himalayasalz" ein MHD zu drucken.

Zitat (von -Laie-):
Erkennst du den Widerspruch in deinem Satz??? Wenn ein MHD überschritten ist, dann ist diese Ware NICHT abgelaufen.

Das stimmt in den meisten Fällen, aber ohne gesonderte Kontrolle ist sie nicht mehr verkehrsfähig und darf nicht verkauft, oder verwendet werden.


-- Editiert von User am 15. Juni 2023 13:10

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#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31602 Beiträge, 5579x hilfreich)

Zitat (von mkr1983):
ich würde gerne wissen, ob es wirklich gesetzlich ist, solche stark abgelaufene Ware zu verkaufen?
Ja. Die Ware ist nicht abgelaufen. Mit MHD-Datum ist der Verkauf erlaubt.
Zitat (von mkr1983):
Wenn ich die an der Kasse entdecke, soll ich auf jeden Fall ablehnen, diese Produkte zu verkaufen?
Nein. Das MHD muss für den Kunden erkennbar sein.
Zitat (von mkr1983):
Oder wenn ein Kunde klar macht, dass er/sie die kaufen will, dann soll ich die verkaufen trotz MHD?
Ja, natürlich. Die Ware hält sich ---mindestens bis xxDatum---.
Zitat (von mkr1983):
Als Kassierer habe ich es abgelehnt, solche Ware zu verkaufen und die Ware wieder im Lager zum Abschreiben gebracht.
Fehler!!. Dein Marktleiter soll es dir bitte mal ---richtig--- erklären. Abschreiben ist ein ganz falscher Begriff dafür.

p.s. Inzwischen dürfte dein deutsch auch etwas besser geworden sein, denn du bist ja nun mindestens seit 5 Jahren in Deutschland, auf Jobsuche oder im Job tätig...usw.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

@ Anami

Von Lebensmittelrecht und der Lebensmittelhygieneverordnung hast du keine Ahnung.
Du solltest dich diesbezüglich nicht äußern, solange Du Deine Wissenslücken nicht geschlossen hast.

Zitat (von Anami):
Fehler!!. Dein Marktleiter soll es dir bitte mal ---richtig--- erklären. Abschreiben ist ein ganz falscher Begriff dafür.


Wenn Ware aus dem Verkauf genommen und vernichtet wird, wird sie abgeschrieben.
Sowohl in der Lagerbuchhaltung als auch steuerlich.




-- Editiert von User am 15. Juni 2023 13:48

-- Editiert von Moderator am 16. Juni 2023 08:46

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#10
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Das stimmt in den meisten Fällen, aber ohne gesonderte Kontrolle ist sie nicht mehr verkehrsfähig und darf nicht verkauft, oder verwendet werden.
Eine Überschreitung des MHD bedeutet nicht automatisch, dass die Ware nicht mehr verkauft werden darf. Wie eine Kontrolle durchzuführen ist, das ist auch nicht festgelegt. Wenn der Händler also entscheidet: "Diesen Joghurt in meiner Hand verkaufe ich noch", dann ist das als Kontrolle ausreichend und die Ware darf verkauft werden. Diese Kontrolle darf auch die Kassiererin durchführen und entscheiden wenn der Händler das so akzeptiert/anweist.

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#11
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Eine Überschreitung des MHD bedeutet nicht automatisch, dass die Ware nicht mehr verkauft werden darf.

Doch genau das bedeutet ein überschrittenes MHD, sofern die Ware nicht vom Händler auf Verkehrsfähigkeit kontrolliert wird.
Zitat (von -Laie-):
Diese Kontrolle darf auch die Kassiererin durchführen und entscheiden wenn der Händler das so akzeptiert/anweist.

Sofern sie die dafür erforderliche Schulung gemacht hat, ja.

0x Hilfreiche Antwort




#15
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Doch genau das bedeutet ein überschrittenes MHD,
Das ist falsch.

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/auswaehlen-zubereiten-aufbewahren/mindesthaltbarkeitsdatum-mhd-ist-nicht-gleich-verbrauchsdatum-13452#:~:text=Im%20Handel%20l%C3%B6st%20ein%20%C3%BCberschrittenes,dass%20die%20Ware%20einwandfrei%20ist.

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#16
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Das ist falsch.


Nein ist es nicht. Davon abgesehen, dass eine Verbraucherzentrale wenig "Rechtscharakter" hat, steht es aber sogar in dem Link den Du gepostet hast.
Ab dem dritten Satz siehst Du, dass an einen Verkauf, trotz überschrittenen MHD, Bedingungen geknüpft sind:

Zitat:
Im Handel löst ein überschrittenes MHD kein Verkaufsverbot aus, denn die Produkte sind mit Erreichen des Datums nicht automatisch verdorben. Diese Lebensmittel dürfen also nach Ablauf des MHD weiterverkauft werden. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Ware einwandfrei ist. Der Händler hat hier eine besondere Sorgfaltspflicht und muss gewissenhaft prüfen, ob das Lebensmittel noch einwandfrei ist. Sobald das MHD erreicht ist, haftet nicht mehr der Hersteller, sondern die Verantwortung trägt dann der Lebensmittelunternehmer bzw. Lebensmittelhändler, der die Ware in Verkehr bringt. Außerdem muss er darauf hinweisen, dass das MHD bereits überschritten ist.


Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, darf die Ware nicht verkauft werden.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Nein ist es nicht.
Dann nenn doch bitte endlich eine Rechtsvorschrift die ein Verkauf nach dem MHD auslöst.

Zitat (von spatenklopper):
Ab dem dritten Satz siehst Du, dass an einen Verkauf, trotz überschrittenen MHD, Bedingungen geknüpft sind:
Ja, das habe ich auch so geschrieben!. Allerdings gibt es keine Vorschrift wie diese Überprüfung auszusehen hat. Es reicht wenn der Händler die Ware in die Hand nimmt und entscheidet, dass diese noch verkauft wird. Natürlich ist er derjenige, welcher die Verantwortung trägt.

Es gibt sogar ein diesbezüglich Urteil: OLG Hamburg, 01.02.2001, 3 U 187/99
Der Händler darf die Ware zwar nicht zusammen mit der Normalware anbieten, er braucht aber lediglich darauf hinzuweisen, dass das MHD abgelaufen ist.
Das erreicht man z.B. dadurch, dass es ein eigenes Regal mit MHD überschrittener Ware gibt oder dass man den Kunden darauf hinweist (z.B. an der Kasse, dass das MHD überschritten ist).

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0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
die ein Verkauf nach dem MHD auslöst.

Sorry, muss natürlich so lauten:.....die ein Verkaufsverbot nach dem MHD auslöst.........

Signatur:

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0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Dann nenn doch bitte endlich eine Rechtsvorschrift die ein Verkaufsverbot nach dem MHD auslöst.


Die gibt es nicht in der von Dir gewünschten Formulierung, da das Rechtsgebiet des Lebensmittelrechts auf etlichen Verordnungen und Gesetzen beruht.
Da wären unter anderen die Allgemeinverfügungen, das BGB, Deutsches Lebensmittelbuch, EG-Öko-Verordnung, Health Claims Verordnung HCVO, Lebensmittelhygieneverordnung LMHV,
Lebensmittel-Informationsverordnung LMIV, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch LFGB,
Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel NemV, die Novel Food Verordnung und ein Dutzend weitere.
Die Grundlage für ein vorläufiges grundsätzliches Verkaufsverbot, kannst Du aber in der EU Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Abschnitt 4 Artikel 14 finden.

Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit:
(1) Lebensmittel, die nicht sicher sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

Zitat (von -Laie-):
Allerdings gibt es keine Vorschrift wie diese Überprüfung auszusehen hat. Es reicht wenn der Händler die Ware in die Hand nimmt und entscheidet, dass diese noch verkauft wird.


Wenn ein Händler so sein HACCP System führen möchte und gezwungenermaßen das natürlich auch genau so dokumentiert, dass er mit dem von Dir beschriebenen "Kontrollsystem" die Verkehrsfähigkeit der Ware festgestellt hat, kann es das natürlich machen.
Ich wage aber zu bezweifeln, dass dieses Vorgehen ausreichend ist, um die Bußgelder bis zu 50.000€ zu umgehen, falls es "mal nicht gut geht".




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