Verleumdung aus dem Netz bekommen - Plattformbetreiber stellt sich quer

5. August 2022 Thema abonnieren
 Von 
FrankieD
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Verleumdung aus dem Netz bekommen - Plattformbetreiber stellt sich quer

Guten Tag,

mein Anliegen ist eine Mischung aus Straf- und Zivilrecht, deshalb stelle ich die Frage mal hier rein.
Falls das nicht okay ist, bitte verschieben und nicht löschen!

Zur Sache:
Ich bin selbstständiger Kleinunternehmer und deutlich auf Online-Marketing angewiesen.
Ende 2021 kam ich in einen Konflikt mit einem anderen User auf einer bekannten SocialMedia-Plattform.
Es ging um US-Politik, insbesondere um den derzeitigen US-Präsidenten und dessen angebliche Pädophilie.
Dies endete schlussendlich damit, dass der andere User auf seinem eigenen Profil mein Profil verlinkte und dort behauptete, ich unterstütze Pädophilie und sei wohl auch selbst pädophil.
Dabei ist es so, dass auf meinem Profil deutlich der Bezug zu meinem Business zu erkennen ist.
Ich erstattete also Strafanzeige gegen den anderen User. Es wurden Ermittlungen aufgenommen.
Gleichzeitig wandte ich mich an einen Rechtsanwalt, der in meinem Auftrag den besagten User abmahnte und ihn aufforderte, sowohl den genannten Post zu löschen als auch derartige Behauptungen in Zukunft zu unterlassen.
Der andere User folgte dieser Aufforderung und der Post war schnell verschwunden. Auch die Kosten dieses Verfahrens trug der Gegner widerstandslos.
Im Mai 2022 teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren wegen Übler Nachrede und Beleidigung gemäß §153a StPO eingestellt worden sei.
Man muss hier dazu sagen, dass der Täter sehr einfach zu ermitteln war, er hatte seinen Klarnamen sowie seinen Wohnort im Profil angegeben.

Kurz darauf allerdings wurde ich von einer mir unbekannten Person angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es erneut entsprechende Verleumdungen gegen mich gab.
Dieses Profil zeigte keinen keinen Klarnamen und auch keinen Wohnort, dazu als Profilbild nur das Bild einer Blume.
Erneute erstattet ich Strafanzeige unter Hinweis auf das letzte Verfahren und ich ergriff erneut auch zivilrechtliche Schritte.
Hier war es nun leider so, dass zunächst mein Anwalt mitteilte, dass die Identität des Urhebers diesmal nicht klar zu ermitteln wäre. Es existiere keine ladungsfähige Adresse, der man die Unterlassungserklärung zustellen könne.
Die zuständige Staatsanwaltschaft teilte dann ihrerseits Anfang Juli 2022 mit, dass es zwar naheliegend sei, dass der im vorigen Verfahren ermittelte Täter auch Urheber dieser Posts sei, dies lasse sich aber nicht mit der für die Anklageerhebung notwendigen Sicherheit feststellen. Es sei zumindest nicht ausschließbar, dass sich ein Dritter den Text zu Eigen gemacht habe.
Gegen die Einstellung, diesmal gemäß §170 Absatz 2 StPO, legte ich Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe ein.
Von dieser erhielt ich nun heute Post.
Die Beschwerde werde verworfen, da keine Ermittlungsansätze zur Verfügung stünden, der Betreiber der SocialMedia-Plattform habe der vorher zuständigen regulären Staatsanwaltschaft mitgeteilt, in diesem Fall keine personenbezogenen Daten, insbesondere IP-Adressen, herausgeben zu wollen (Anmerkung: Was ist das eigentlich für ein Zustand, dass hier Konzerne operieren dürfen, die auf Anforderungen deutscher Behörden sch****?). Andere Ermittlungsmöglichkeiten, die zur Identifizierung des Täters führen könnten, stünden nicht zur Verfügung.


Lange Rede, kurzer Sinn:
Wie bekomme ich die immer noch herumgeisternden verleumderischen Aussagen aus dem Internet?
Eine Beschwerde gemäß NetzDG über die interne Meldefunktion der SocialMedia-Plattform brachte keinen Erfolg.

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118507 Beiträge, 39581x hilfreich)

Zitat (von FrankieD):
Was ist das eigentlich für ein Zustand, dass hier Konzerne operieren dürfen, die auf Anforderungen deutscher Behörden sch****?)

Das nennt sich Rechtsstaat - die DSGVO entwickelt sich mitunter zum Täterschutz.



Zitat (von FrankieD):
insbesondere IP-Adressen,

Wertlos ...



Zitat (von FrankieD):
personenbezogenen Daten

Genau so wertlos.



Zitat (von FrankieD):
Wie bekomme ich die immer noch herumgeisternden verleumderischen Aussagen aus qInternet?

In dem man den jeweiligen Plattformbetreiber unter Beweis das es eine Verleumdung ist auf Löschung verklagt.

Bei Plattformbetreibern mit Sitz der EU durchaus mit Chancen versehen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16285 Beiträge, 9221x hilfreich)

Zitat:
Anmerkung: Was ist das eigentlich für ein Zustand, dass hier Konzerne operieren dürfen, die auf Anforderungen deutscher Behörden sch****?

Vermutlich hat der Konzern keine rechtlich verantwortliche Niederlassung in Deutschland.

Zitat:
Wie bekomme ich die immer noch herumgeisternden verleumderischen Aussagen aus dem Internet?

Sie verklagen die Social-Media-Plattform. Sollte diese keine rechtlich verantwortliche Niederlassung in Deutschland haben, könnte das allerdings mit höherem Aufwand verbunden sein.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Cousupp
Status:
Schüler
(261 Beiträge, 33x hilfreich)

Da eine Meldung nach NetzDG nicht zur Löschung der Inhalte führte, obwohl hier anscheinend eine Üble Nachrede vorliegt (auf die tatsächliche Rechtswidrigkeit deutet ja zumindest die nicht ganz folgenlose Einstellung gem. §153a StPO hin), könntest du dich zusätzlich zu einer zivilrechtlichen Klage auch beim Bundesamt für Jusitz über den Plattformbetreiber beschwerden.

Das Beschwerdeformular kannst du online unter dem folgenden Link ausfüllen:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/HasskriminalitaetInternet/Beschwerdeverfahren/Meldeformular/Meldeformular_node.html

Habe ich auch schon mal gehabt und relativ kurzfristig auch Antwort bekommen mitsamt folgendem Schriftwechsel zwecks Zusendung von Nachweisen.
Was nun letztlich dabei herausgekommen ist, weiß ich aber auch nicht.

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