Vorsätzliche Täuschung!?

Hallo Mareike,

okay - ist der Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung auch während laufender Gerichtsprozesse gegeben, wenn z.B. die klagende Partei widerholt bewusst falsche Tatsachen behauptet, um sich mit dieser Vorgehensweise am Ende finanzielle Vorteile zu "erarbeiten", was ja auch in gewisser Weise Betrug ist?

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Gruß JayC
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Wie soll ich wissen was ich denke, bevor ich nicht lese was ich schreibe!? "

@Mareike

okay > fast verstanden. Beispiel:

Ich werde verklagt und die klagende Seite lügt wider besseren Wissens wie gedruckt um sich am Ende einen finanziellen Vorteil zu meinem Nachteil zu erklagen, obwohl ich viele Lügen beweisbar widerlegen kann ... Kann ich während des Verfahrens Anzeige wegen vorsätzlicher Täuschung erstatten und wird das auch verfolgt?

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Gruß JayC
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Normalerweise muss die Akte direkt vom Richter nach Abschluss des Verfahrens der Staatsanwaltschaft übergeben werden, wenn offensichtlich ist, dass eine der Parteien bis zum Umfallen gelogen hat.

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"Wissen ist Macht! Wir wissen nichts. Macht nichts!"

Vielleicht sagt die Gegenseite aber auch, dass sie nur Behauptungen aufgestellt hat und du must beweisen, dass diese Behauptungen falsch sind.
Die Frage ist ja auch, um was es sich genau handelt. Ich habe mal wegen so einer Sache geklagt ("Lügen" während des Prozesses), Recht bekommen und musste doch 1/3 der Kosten zahlen, da der Richter einen Vergleich empfahl mit dem Hinweis, dass ich ja nie wüßte, ob er tatsächlich so entscheidet oder die nächste Instanz.

Der zuständige Richter wird aus meiner Sicht durch die wiederholenden falschen Behauptungen im Unterbewusstsein negativ beeinflusst.

Dagegen sind Richter immun - Berufsvoraussetzung. Im Gegenteil kommt es in der Regel sehr schlecht an, wenn eine Seite nur Dreck wirft, den sie nicht beweisen kann.

Nach meiner Interpretation Eurer Beiträge ist eine Anzeige wegen vorsätzlicher Täuschung eine Möglichkeit.

Bringt aber nur was, wenn man den Vorsatz auch beweisen kann.

Beispiel: K sagt 'Der B läuft schon seit Jahren meiner Schwester hinterher und schuldet mir auch noch 50 EUR'. Das kann der K vielleicht nicht beweisen, man kann ihm aber auch nicht beweisen, daß es gelogen ist. Vor Gericht sind die Anforderungen in der Tat etwas gelockert und man steht nicht mit jeder unbewiesenen Behauptung schon in Tatbestand der §§186 , 187 StGB .

Gibt es weitere Mittel?

Ruhig bleiben und die Gegenseite sich selbst desavouieren lassen. Das kann auch Taktik sein, die andere Partei damit beschäftigt zu halten, sich gegen wirre Anschuldigungen zu verteidigen, obwohl sie das gar nicht muß.

(Beispiel: als mein Freund Kläger in einem Prozeß war, fing die Gegenseite in der Verhandlung erst mal damit an, daß mein Freund angeblich in Internetforen Lügen über sie verbreite. Gehörte überhaupt nicht zum Thema und wurde von seinem RA ignoriert. Die Richterin hat dann beim zweiten Versuch der Gegenseite dazwischen gehauen. )