WEG Beschluss anfechten - auferlegte Arbeiten in Eigenleistung

17. Dezember 2023 Thema abonnieren
 Von 
Lea1307
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
WEG Beschluss anfechten - auferlegte Arbeiten in Eigenleistung

Hallo,

ich wohne in einer WEG mit 5 Einheiten. Bei der letzten Eigentümerversammlung wurde trotz meiner Einwände beschlossen, dass die jedem Eigentümer per Sondernutzungsrecht zugeteilten Parkplätze (in meinem Fall 2) durch Eigenleistung oder eigene handwerkliche Beauftragung saniert werden sollen. Festgelegt war lediglich, dass die vorhandenen groben Steine in den Rasengittersteinen entfernt und durch feinkörnigen Kies ersetzt werden sollten. Den Kies würde die Hausverwaltung besorgen.

Ich möchte den Beschluss aus mehreren Gründen ohne Beauftragung eines Anwalts anfechten.
1. Tätige Mithilfe (also die doch recht anspruchsvolle körperliche Arbeit in diesem Fall) kann Miteigentümern nicht gegen deren Willen auferlegt werden.
2. Für den Fall einer Beauftragung der geplanten Arbeiten lagen keine Angebote von Handwerkern vor. Es gab lediglich 2 mündliche Angebote für eine komplexere Vollsanierung aller Parkplätze, die sehr kostenaufwändig gewesen wäre, weswegen der Vorschlag der Ausführung in Eigenleistung aufkam und dann 4 zu 1 beschlossen wurde.

Hierzu konnte ich auch entsprechende Gesetze, Regelungen und Urteile finden.

Ich finde allerdings nichts dazu, ob es grundlegend möglich/zulässig ist, dass die Beauftragung von Handwerkern bei solchen Arbeiten den Eigentümern selbst auferlegt werden kann. Es scheint sich aus den anderen Punkten zu erschließen, dass dies nicht möglich ist, ich hätte dazu aber gerne einen entsprechenden Gesetzestext, wenn es diesen explizit gibt.

Danke im Voraus und viele Grüße

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12 Antworten
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#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32993 Beiträge, 5766x hilfreich)

:forum:

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122009 Beiträge, 40086x hilfreich)

Zitat (von Lea1307):
1. Tätige Mithilfe (also die doch recht anspruchsvolle körperliche Arbeit in diesem Fall) kann Miteigentümern nicht gegen deren Willen auferlegt werden.

Ist hier ja auch nicht der Fall ....


Zitat (von Lea1307):
2. Für den Fall einer Beauftragung der geplanten Arbeiten lagen keine Angebote von Handwerkern vor.

Logischerweise ...
Womit dieser Anfechtungsgrund entfallen wäre.



Zitat (von Lea1307):
ich hätte dazu aber gerne einen entsprechenden Gesetzestext, wenn es diesen explizit gibt.

Mir wäre da keiner bekannt.
Im Gegenteil, durch das fehlenden einer gesetzlichen Vorgabe haben Eigentümer keine Beschlusskompetenz zur Auferlegung von Leistungspflichten zu Lasten anderer Eigentümer



Zitat (von Lea1307):
Es gab lediglich 2 mündliche Angebote für eine komplexere Vollsanierung aller Parkplätze, die sehr kostenaufwändig gewesen wäre

Die Auferlegung dieser Kosten wäre dann möglich.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
Lea1307
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Sorry, in welchem Forum wäre die Frage denn passend? Da es sich nicht um Mietrecht handelt und ich zu Wohnungseigentumsrecht keine Rubrik gefunden habe, dachte ich, es ist hier am besten aufgehoben.

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#4
 Von 
Lea1307
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ist hier ja auch nicht der Fall ....

Hm, im Prinzip ja schon? Die 2 Möglichkeiten sind eigene Beauftragung eines Handwerkers oder eigene Ausführung der Arbeiten. Letzteres kann nicht auferlegt werden, bleibt also nur noch ersteres.

Zitat (von Harry van Sell):
Logischerweise ...
Womit dieser Anfechtungsgrund entfallen wäre.

Das verstehe ich nicht ganz; wann wäre der Anfechtungsgrund entfallen?



-- Editiert von User am 17. Dezember 2023 14:08

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122009 Beiträge, 40086x hilfreich)

Zitat (von Lea1307):
Hm, im Prinzip ja schon?

Nö, es gibt ja die Auswahl.



Zitat (von Lea1307):
wann wäre der Anfechtungsgrund entfallen?

Es gibt ihn gar nicht, von Anfang an.



Zitat (von Lea1307):
dachte ich, es ist hier am besten aufgehoben.

Richtig gedacht, genau dafür ich diese Rubrik gedacht.
Die Admins werde das dann schon verschieben.



Zitat (von Lea1307):
in welchem Forum wäre die Frage denn passend?

Hier
https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=51


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
Lea1307
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Es gibt ihn gar nicht, von Anfang an.


Jetzt bin ich vollends verwirrt. Sagst du, es gibt in dieser Konstellation keinen Grund anzufechten? Das würde allem anderen entgegen stehen, das ich bisher in Erfahrung bringen konnte.
Also sagst du, die Verwaltung hätte keine 3 Angebote vorlegen müssen, aber andererseits, dass solche Arbeiten nicht zu Lasten anderer Eigentümer beschlossen werden können?

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122009 Beiträge, 40086x hilfreich)

Zitat (von Lea1307):
Sagst du, es gibt in dieser Konstellation keinen Grund anzufechten?

Nein, ich schrieb das Gegenteil.

Und ich schrieb, dass Deine Begründungen für die Anfechtung nicht haltbar sind.
Somit wäre es der Gegenseite ein leichtes, die Klage abzuwehren.



Zitat (von Lea1307):
Also sagst du, die Verwaltung hätte keine 3 Angebote vorlegen müssen

Richtig.



Zitat (von Lea1307):
aber andererseits, dass solche Arbeiten nicht zu Lasten anderer Eigentümer beschlossen werden können?

Korrekt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Lea1307
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Nein, ich schrieb das Gegenteil.

Und ich schrieb, dass Deine Begründungen für die Anfechtung nicht haltbar sind.
Somit wäre es der Gegenseite ein leichtes, die Klage abzuwehren.


Kannst du das nochmal ein wenig ausführen? Ich verstehe deine Antwort gerade nicht.
Meine Begründungen sind nicht haltbar - welche genau?
Aber du sagst das Gegenteil, und solche Arbeiten können nicht anderen zur Last gelegt werden... Also war irgendein Teil der Begründung korrekt und haltbar?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122009 Beiträge, 40086x hilfreich)

Zitat (von Lea1307):
Kannst du das nochmal ein wenig ausführen?

In DE ist die Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen per Gesetz den Rechtsanwälten vorbehalten.
Insofern versuche ich das im Rahmen des erlaubten.



Zitat (von Lea1307):
Meine Begründungen sind nicht haltbar - welche genau?

Wie ich schon schrieb, alle beide.



Zitat (von Lea1307):
Aber du sagst das Gegenteil, und solche Arbeiten können nicht anderen zur Last gelegt werden...

Richtig, das schreib ich in #2.



Zitat (von Lea1307):
Also war irgendein Teil der Begründung korrekt und haltbar?

Nö.
Korrekt und haltbar war Dein Gefühl, das der Beschluss erfolgreich angefochten werden kann.



Ich nehme an, das man für die Anfechtungsklage eh einen Anwalt benötigt, oder hat man schon einen? Der sollte dann auch die Begründung gerichtsfest ausformulieren


Signatur:

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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#10
 Von 
Lea1307
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ich nehme an, das man für die Anfechtungsklage eh einen Anwalt benötigt, oder hat man schon einen? Der sollte dann auch die Begründung gerichtsfest ausformulieren


Ich hatte mich von einer Anwältin telefonisch beraten lassen. Meine Begründungen basieren auf dem von ihr gesagten (sie nannte noch mehrere andere mögliche Gründe für eine Anfechtbarkeit). Damit der Haussegen hier nicht noch schiefer hängt, als er es ohnehin schon tut, wollte ich gerne nur die Gerichtskosten verursachen aber nicht noch Anwaltskosten, die i.d.R. wesentlich höher sind als die reinen Gerichtskosten. Ich hatte gelesen, dass es durchaus möglich ist, bei solchen Klagen ohne Anwalt aufzutreten und dem Gericht selbst den Fall zu schildern.

Es steht auch noch im Raum, dass die WEG doch noch meinem Kompromissvorschlag zustimmt. Ich hatte hierzu eine Frist bis Mittwoch gesetzt.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122009 Beiträge, 40086x hilfreich)

Zitat (von Lea1307):
Ich hatte gelesen, dass es durchaus möglich ist, bei solchen Klagen ohne Anwalt aufzutreten und dem Gericht selbst den Fall zu schildern.

Richtig, das sit möglich.
Nur wenn man es mangels juristischen Wissen nicht kann und die Gegenseite einen Anwalt hat, wird das im wahrsten Sinne des Worten ein recht kurzer Prozess. In der Regel zum Nachteil des juristisch Unkundigen.



Zitat (von Lea1307):
Es steht auch noch im Raum, dass die WEG doch noch meinem Kompromissvorschlag zustimmt.

Es gibt nochmals eine ETV? Oder per Umlaufbeschluss?
Der Kompromissvorschlag beinhaltet auch die Aufhebung des alten Beschluss?


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0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Lea1307
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Es gibt nochmals eine ETV? Oder per Umlaufbeschluss?
Der Kompromissvorschlag beinhaltet auch die Aufhebung des alten Beschluss?


Gedacht wäre es per Umlaufbeschluss gewesen.

Und okay, wenn bis zum Ablauf der Frist dann nicht das Zugeständnis kommt, dass der Beschluss zurückgenommen wird, dann werde ich nochmal auf die Anwältin zugehen.

Wenn ich mich nicht völlig irre, dann können die Prozesskosten zumindest in der ersten Instanz niemals den Streitwert überschreiten. Dieser ist hier natürlich schwer zu benennen. Ich hatte vor, Angebote für die Arbeitsleistung von Handwerkern + die Schätzung der Kosten für das Material anzusetzen, was dann etwa 1500-2000 Euro betragen würde.

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