Wahlrecht: Darf eine Partei wann und wo Sie will Ihre Plakate aufhängen?

Die Genehmigung wurde vom Rathaus erteilt - ich sehe aber trotzdem einen Verstoß gegen das Recht - siehe meinen Link.
Danke und Gruss

Bei uns hängen immer zum Schulanfang entsprechende Plakate der Verkehrswacht. Dann weiß auch der letzte Autofahrer, dass mal wieder die ganz kleinen Verkehrsteilnehmer anfangen, allein durch die Gegend zu laufen.
Das finde ich gar keine schlechte Idee. Daher kann ich auch nachvollziehen, dass die Parteien eine entsprechende Genehmigung haben.
Du kannst nur gegen die Genehmigung vorgehen, nicht gegen die Plakate selbst. Aus dem eben geschilderten Grund sehe ich da allerdings wenig Handhabe.

Zitat:

Ich kann dem Link nichts dergleichen entnehmen.

Und da kommen wir dazu, dass natürlich auch ganz viele andere Organisationen, Veranstalter ....so werben und dieses auch dürfen. Die einzige Frage in dem Zusammenhang ist doch, ob für die Sondernutzung Gebühren zu erheben sind oder nicht.

wirdwerden

Sie selbst können sowieso nichts machen.
Sie können nur die Stadtverwaltung (in Form des Ordnungsamtes) auf das Problem hinweisen.
Ob das Ordnungsamt dann etwas unternimmt, können Sie nicht beeinflussen.

Möglicherweise kommt man zum Ergebnis, dass alles OK ist,
Möglicherweise kommt man zum Ergebnis, dass die Vorschriften nicht eingehalten sind, tut aber trotzdem nichts.
Möglicherweise kommt man zum Ergebnis, dass die Vorschriften nicht eingehalten sind, und lässt die Plakate abhängen.
Möglicherweise prüft man die Angelegenheit überhaupt nicht und ignoriert das Problem.

Da es sich maximal um eine Ordnungswidrigkeit handelt, gilt das Opportunitätsprinzip. D.h. selbst wenn die Vorschriften nicht eingehalten wären, wäre die Stadt nicht zum Handeln verpflichtet.

Zitat:

Insofern Klartext: Muss ich das hinnehmen?