Wann ist ein Gerichtsbeschluss rechtskräftig?

16. Dezember 2012 Thema abonnieren
 Von 
act123
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 9x hilfreich)
Wann ist ein Gerichtsbeschluss rechtskräftig?

Mit Verkündung, Zustellung oder erst, wenn die Frist zur Berufung verstrichen ist?

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2352x hilfreich)

Rechtskraft tritt ein, wenn kein Rrechtsmittel mehr möglich ist. Also in deinem Beispiel, wenn die berufungsfrist verstrichen ist.



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"justice"

7x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
act123
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 9x hilfreich)

Danke für die schnelle Antwort. Jetzt der Gag: Der Beklagte hat zwar das Urteil anerkannt, aber beim Gericht beantragt, den nachträglichen Kostenfestsetzungsantrag des Klagevertreters abzuweisen. Das Gericht "erkannte" das nicht als Rechtsmittel, erließ einen Kostenfestsetzungsbeschluss in unzulässiger Höhe, erklärte den als rechtskräftig und machte gleich eine Kontopfändung daraus. Welche Möglichkeit hat der Beklagte, dagegen vorzugehen? (Gegenstandswert 40 € - Kosten 231 €, das kann gem. RVG und GKG ja wohl nur ein Witz sein.)

-- Editiert act123 am 16.12.2012 19:24

5x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2352x hilfreich)

Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Es ist doch völlig egal, ob das Urteil in der Sache rechtskräftig ist oder nicht. Das Kostenfestsetzungsverfahren läuft davon unabhängig und kann auch mit eigenen Rechtsmitteln angegriffen werden.

Woher wissen Sie, ob die Höhe des KFB unzulässig war?

Wenn jetzt bereits die Vollstreckung läuft, dann gibt es aber auch im Kostengestsetzungsverfahren kein Rechtsmittel mehr.

231,- Euro klingt aber durchaus normal, insbesondere, wenn ein Anwalt dabei war.

3-fache Gerichtsgebühr?
Verfahrensgebühr?
Terminsgebühr?
Auslagen?
Fahrtkosten?
Mehrwertsteuer?

Kommt schon hin....



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"justice"

-- Editiert justice005 am 16.12.2012 19:49

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
act123
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 9x hilfreich)

Der Streitwert wurde auf bis 300 € festgelegt -> Verfahrensgebühr 25,- € (§ 34 GKG )

Zur Anwaltsgebühr besagt das RVG: 25 € (bei einem Gegenstandswert bis 300 €). Je nach Aufwand und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mit 0,5 bis 2,5 zu multiplizieren, Mindestgebühr 10 €. In Anbetracht dessen, dass der notwendige Aufwand in einem kurzen Schreiben an den Beklagten bestanden hätte (der die Hauptforderung incl. Zinsen und Mahngebühren auch sofort beglichen hat, sobald es ihm möglich war) ...

Termine fanden nicht statt, alles wurde schriftlich abgewickelt. Aber zunächst klagte der Anwalt vor einem nicht zuständigen Gericht - Klage logischerweise abgewiesen, aber auch das wurde dem Beklagten in Rechnung gestellt. Dann weitere 20 Seiten "Begründung" seines Kostenfestsetzungsantrags, im Prinzip auch nur Schwierigkeiten, die der Anwalt selber gemacht hat - nein, da kommt gar nichts hin.

Es muss doch Rechtsmittel geben? Grundsätzlich ist jeder Gerichtsbeschluss anfechtbar, wenn er nicht dem geltenden Recht entspricht, und das ist hier offensichtlich der Fall.

Wäre natürlich sinnig, jetzt wegen vergleichsweise Peanuts weiterzugehen, wo's in einem wichtigeren Fall um sechsstellige Beträge geht, und da der Ausgang des Verfahrens nur noch eine Frage der Zeit ist, s. meine PN.

-- Editiert act123 am 16.12.2012 20:51

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2352x hilfreich)

Oje, Sie lesen aber auch nur das, was Sie lesen wollen, oder?

Bis 300,- Euro bedeutet, dass der niedrigste Streitwert angenommen wurde, den es gibt. Also das ist eindeutig richtig.

quote:<hr size=1 noshade>Verfahrensgebühr 25,- € (§ 34 GKG ) <hr size=1 noshade>


Ich vermute, es gab ein Urteil des Gerichts. Dann fällt eine dreifache Gebühr an, also 75,- Euro. Das steht auch irgendwo im GKG, ich bin nur zu faul, um nachzuschlagen.

quote:<hr size=1 noshade>Zur Anwaltsgebühr besagt das RVG: 25 € (bei einem Gegenstandswert bis 300 €). Je nach Aufwand und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mit 0,5 bis 2,5 zu multiplizieren, Mindestgebühr 10 €. In Anbetracht dessen, dass der notwendige Aufwand in einem kurzen Schreiben an den Beklagten bestanden hätte (der die Hauptforderung incl. Zinsen und Mahngebühren auch sofort beglichen hat, sobald es ihm möglich war) ... <hr size=1 noshade>


Der Anwalt kann die Mittelgebühr abrechnen, also den 1,3 fachen Satz. Das bedeutet also 32,50 Euro. Das ist aber nur die Verfahrensgebühr. Hinzu kommt noch die Terminsgebühr mit dem Satz von 1,2, also nochmal 30,- Euro. Dann kommt noch die Auslagenpauschale dazu und die Mehrwertsteuer.

also wenn wir mal groß überschlagen:

75,- Euro Gericht
32,50 Verfahrensgebühr
30,- Terminsgebühr
12,50 Auslagenpauschale
ca. 15,- Euro Mehrwertsteuer

Dann sind wir schon bei 155,- Euro. Dazu noch der Gegenstandswert, der ja bezahlt werden muss, dann sind wir bei knapp 200,- Euro

Irgendeinen Posten gibt es bestimmt noch. Vermutlich vorgerichtliche Anwaltskosten...

Jedenfalls sieht das auf den ersten Blick alles korrekt aus.





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"justice"

-- Editiert justice005 am 16.12.2012 21:37

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2352x hilfreich)

kleine Ergänzung:

quote:
Termine fanden nicht statt, alles wurde schriftlich abgewickelt.


Bei solch geringen Streitwerten ist es ausnahmsweise zulässig, auf eine Gerichtsverhandlung zu verzichten. Anwälte können die Terminsgebühr trotzdem berechnen, damit die Anwälte nicht nur wegen der Gebühren auf einer überflüssigen Gerichtsverhandlung bestehen. Da man hier auf die Gerichtsverhandlung freiwillig verzichtet, darf man die Terminsgebühr berechnen.

quote:
Aber zunächst klagte der Anwalt vor einem nicht zuständigen Gericht - Klage logischerweise abgewiesen, aber auch das wurde dem Beklagten in Rechnung gestellt.


Das halte ich für Unsinn. Ich vermute, das Verfahren wurde nur an das zuständige Gericht weiterverwiesen, das kostet kein Geld.

quote:
Es muss doch Rechtsmittel geben? Grundsätzlich ist jeder Gerichtsbeschluss anfechtbar, wenn er nicht dem geltenden Recht entspricht, und das ist hier offensichtlich der Fall.


Das Rechtsmittel heißt "Erinnerung". Ja, das heißt wirklich so. Dieses Rechtsmittel kann man einlegen, wenn ein Nicht-Jurist eine Entscheidung getroffen hat, wie hier der Rechtspfleger. Wenn das auch nichts hilft, gibts auch noch eine weitere Beschwerdemöglichkeit.

ABER: Es macht keinen Sinn, irgendwelche Rechtsmittel einzulegen, wenn man selbst nicht den leisesten Schimmer vom Kostenrecht hat. Wie ich schon sagte, scheint die Summe absolut hinzukommen.

Ihre Ausführungen hingegen lassen keinerlei Sachkenntnisse erkennen und daher dürfte ein Rechtsmittel - wenn es noch eins gibt - Zeitverschwendung sein.

Zitieren Sie doch einfach mal die einzelnen Posten, die festgesetzt wurden, dann kann man das noch besser bewerten.





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"justice"

-- Editiert justice005 am 16.12.2012 21:39

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
act123
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 9x hilfreich)

quote:
75,- Euro Gericht
32,50 Verfahrensgebühr
30,- Terminsgebühr
12,50 Auslagenpauschale
ca. 15,- Euro Mehrwertsteuer

Dann sind wir schon bei 155,- Euro.

Und weiter gehe ich nicht mit. Auch wenn ich Lust hätte, MWSt anzuzweifeln. Sowas kann man auf Waren udn Dienstleistungen erheben (heißt übrigens korrekterweise Umstatzsteuer), und das bezahlt letzlich der Kunde - also zeige mir einer den Paragaphen im Steuerrecht, der sowas in solchen Fällen rechtfertigt. Was haben die denn umgesetzt oder welchen "Mehrwert" geschaffen, auf den ich noch Steuern zaheln müsste?

quote:
Dazu noch der Gegenstandswert, der ja bezahlt werden muss,

Die Hauptforderung war beglichen, bevor der Anwalt überhaupt Klage erhoben hat. Ich habe in der Rechtsprechung ja schon Pferde k... sehen, aber das macht mir keiner plausibel, dass das zweimal bezahlt werden muss. ;)

Und ja - die Kosten für die Klage vor dem nicht zuständigen Gericht stehen auch auf der Rechnung. Freilich Unsinn, aber inzwischen der zweite Fall, den ich erlebe, wo das so gehandhabt wurde. Immer nach der "Einschüchterungsmethode": Du zahlst jetzt, sonst wird's noch teurer!

Keinen Schimmer? So pauschal können Sie das nicht sagen, vor allem immer lernfähig. Super Seite übrigens:

http://dejure.org/

Aber wie gesagt, jetzt in diesem Fall weiterzugehen, da käme wohl die Soße teurer als der Braten. Das müsste dann vor die nachsthöhere Instanz gehen, und die wird sich mit so einem Streitwert wohl kaum abgeben ...

Nee, man muss doch immer Aufwand und zu erwartendes Ergebnis abschätzen und ins Verhältnis setzen. In einem anderen Fall ist es mir gelungen, von einer gerechtfertigten Forderung einer Bank von 8.700 € (Restschuld aus einem Kreditvertrag + über 6 Jahre aufgelaufene Zinsen) auf einen Vergleich über 4.500 € 'runterzuhandeln, also weniger als die Restschuld. Selber schuld - hätten sie damals vertragsgemäß mit sich verhandeln lassen, hätten sie das lange wieder, und schön verzinst. Stattdessen den Vertrag kündigen und die ganze Restschuld auf einmal haben wollen - das haben sie nun davon. Also Null Ahnung würde ich nicht unbedingt sagen. ;) Man muss nur wissen, wo sich der Kampf lohnt, s. meine PN.

-- Editiert act123 am 16.12.2012 22:51

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2352x hilfreich)

Bitte verschonen Sie mich mit irgendwelchen obskuren Links per PM.

Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass in diesem Thread auch alles gesagt ist.




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"justice"

2x Hilfreiche Antwort

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