Unwissenheit schützt ja vor Strafe nicht, wenn man den Irrtum vermeiden konnte. Aber wie?
Daher: Wo und wie oft muss man hingehen, um sich über die neusten Gesetze zu informieren?
Was sind offizielle Auskunftsstellen für neue Gesetze, Beschlüsse?
9. März 2023
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Frage vom 9. März 2023 | 20:23
Von
Status: Beginner (58 Beiträge, 0x hilfreich)
Was sind offizielle Auskunftsstellen für neue Gesetze, Beschlüsse?
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#1
Antwort vom 9. März 2023 | 20:31
Von
Status: Unbeschreiblich (37566 Beiträge, 13803x hilfreich)
Wir haben eine Gesetzgebung auf EU-Ebene, Bundesebene, Landesebene, Kommunalebene. Neue Gesetze werden in den jeweiligen vorgesehenen Veröffentlichungsorganen veröffentlicht. Für Bundesgesetze geschieht das z.B. im Bundesgesetzblatt.
wirdwerden
#2
Antwort vom 9. März 2023 | 20:36
Von
Status: Beginner (58 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Für Bundesgesetze geschieht das z.B. im Bundesgesetzblatt.
"Seit dem 1. Januar 2023 erfolgt die amtliche Verkündung von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen im Bundesgesetzblatt ausschließlich in elektronischer Form im Internet unter www.recht.bund.de."
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27willkommen%27%5D__1678390547347
Also ist ein Internetzugang Pflicht geworden?
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#3
Antwort vom 9. März 2023 | 20:57
Von
Status: Praktikant (944 Beiträge, 258x hilfreich)
Die Frage ist so wie "Ist lesen Können Pflicht geworden", die man analog im vordigitalen Zeitalter hätte stellen können und immer noch stellen könnte.Zitat :Also ist ein Internetzugang Pflicht geworden?
#4
Antwort vom 9. März 2023 | 21:13
Von
Status: Unbeschreiblich (37566 Beiträge, 13803x hilfreich)
Die Frage war doch eine ganz andere, zumindest so, wie sie formuliert wurde. Es gibt keine wie auch immer geartete Stelle, an welcher wir von EU-Gesetzen bis hin zu den Verordnungen in Kleinkleckersdorf alle Änderungen erfasst werden, und der Bürger Zugriff hat. Man muss sich individuell auf den verschiedenen Ebenen klug machen, auf welche Weise man Zugriff zu Gesetzesänderungen bekommt. Noch ein Hinweis: häufig stellt sich nach Erlass eines Gesetzes oder einer Abänderung heraus, dass man irgendwo ein Satzzeichen falsch gesetzt hat, ein Wort klarstellend sinnvoll ist. Das sind auch förmliche Gesetzesänderungen.
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