Zahlungsaufforderung Staatsanwalt/Fristen?

10. Mai 2010 Thema abonnieren
 Von 
RayStucky
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)
Zahlungsaufforderung Staatsanwalt/Fristen?

Schönen guten Tag zusammen und vorab vielen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Ich hoffe, ich bin in diesem Unterforum richtig)
Kurze Erklärung: Hatte eine Verhandlung beim AG wegen einer Vekehrsangelegenheit und war mit dem Ausgang zufrieden. Geldstrafe betrug 450,-. Fünf Wochen später stellte mit die Staatsanwaltschaft das Urteil des AG zu. Mehr nicht. Ich wartete also auf die Zahlungsaufforderung und hatte als ALG II-Empfänger bereits einen Antrag auf Ratenzahlung vorformuliert. Zehn Wochen später kam dann Post von der Staatsanwaltschaft, die allerdings die Ladung zum Strafantritt enthielt. Schock! Am nächsten Werktag bei der Staatsanwaltschaft angerufen, die mir mitteilte. daß eine Zahlungsaufforderung und zwei Mahnungen rausgegangen seien. Ich schwöre, daß ich diese nicht erhalten habe.
Mein Frage nun: Gibt es bei diesen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen eigentlich Fristen? Und wenn ja, würden diese drei Fristen zeitlich überhaupt in diese zehn Wochen passen? Am Telefon teilte mir die Staatsanwaltschaft übrigens mit, ich solle schriftlich die Sache schildern und eine Ratenzahlung beantragen.

Nochmals Danke und eine schöne Woche!

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
TimeTrial
Status:
Praktikant
(900 Beiträge, 297x hilfreich)

quote:
Gibt es bei diesen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen eigentlich Fristen?


Das wäre irrelevant, weil das Urteil ja bereits eine "Zahlungsaufforderung" ist. Hier noch auf irgendwas Weiteres zu warten, ohne dich wenigstens mal zu erkundigen, ob da noch was kommen würde, war schon der Fehler.

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#2
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Es gibt keine Fristen. Die Vollstreckung wird eingeleitet, wenn die Akten der StA als Vollstreckungsbehörde vom Gericht übersandt werden. Das kann (in Ausnahmefällen) 2 Tage dauern, das kann auch ein halbes Jahr sein. Ein Verurteilter hat also keinen Anspruch, dass nach dem Urteil erst noch eine gewisse Zeit ins Land geht, bis es ernst wird.

Wenn Sie jetzt Ratenzahlung beantragen, sollten Sie VORAB schonmal etwas bezahlen. Es wird ja verrechnet. Aber dann zeigen Sie den guten Willen. Denn abgesehen von Ihren Schwüren ist die Aktenlage so, dass man Ihnen die Zahlungsaufforderung und die Mahnungen zugestellt hat. Der Rechtspfleger muss sich also auf nichts mehr einlassen.

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"Der Mensch sehnt sich so lange nach der Stimme der Vernunft, bis sie anfängt zu sprechen." (ZEIT)"

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#3
 Von 
RayStucky
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

Ok, dann bedanke ich mich vielmals. Mich hatte zuletzt irritiert, daß ich in der Ladung zum Strafantritt z.B. ein völlig anderes Geschäftszeichen hatte.
Dann werd ich morgen erstmal fix einen Teilbetrag überweisen. Obwohl mir noch schleierhaft ist, wie ein Laie sowas wissen soll. Im Urteil stand zwar die Summe drin, aber nichts von "Zahlung sofort", Bankverbindung oder ähnliches. Aber dennoch danke!

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1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Das stelle ich auch noch mal klar: Das Urteil ist keine Zahlungsaufforderung. Die Vollstreckung wird von der StA eingeleitet, weil das die Vollstreckungsbehörde ist. Dort werden die Kosten berechnet und dann bekommt der Verurteilte eine Zahlungsaufforderung. Vorher kann er kaum zahlen, weil er nicht weiß wohin.
Es ist aber schon einigermaßen erstaunlich, dass immer wieder die Ladung das erste Schreiben sein soll, das einen Verurteilten erreicht. Man könnte fast glauben, dass er erst dann merkt, dass es ernst wird...

Das Aktenzeichen ändert sich, weil es bei der StA bei Einleitung der Vollstreckung wieder ein anderes AZ gibt. Das lehnt sich aber an das Ursprungs-AZ der StA an, nur steht meistens irgendwo VRs.

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"Der Mensch sehnt sich so lange nach der Stimme der Vernunft, bis sie anfängt zu sprechen." (ZEIT)"

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#5
 Von 
RayStucky
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

Nochmals danke für die weitergehende Erläuterung. Um die Zahlung käme ich ja ohnehin nicht herum. Da würde mir auch keine Verzögerungstaktik helfen. "Zahlungswilllig" war ich also ohnehin, im Rahmen der Möglichkeiten.
Was "Ladung als erstes Schreiben" betrifft: Ich habe ja auf diese Post gewartet. Der Aufdruck der Staatsanwaltschaft auf dem Kuvert ist schon unübersehbar, zudem ist die Staatsanwalt fast einzigartig mit ihren Briefumschlägen, weil diese aus recycletem Papier sind. Auf sowas achte ich. Hilft aber alles nichts. Morgen zahlen ich ein Drittel der Geldstrafe ein und hoffe, daß dies als guter Wille ausgelegt wird.
Und vielleicht bekomme ich ja die Tage auch noch die Zahlungsaufforderung. ;-) Das Urteil war vom 06.01., geschrieben am 29.01. und verschickt in der zweiten Februar-Woche. Da ist also noch "Spiel" drin. :-)

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#6
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Ein Drittel ist ok, damit sollte ein normal tickender Rechtspfleger überzeugt werden, dass er Ratenzahlung genehmigen sollte, denn die Behörde soll möglichst Haft vermeiden und das Geld eintreiben, weil Haft letztlich den Staat Geld kostet.
Viel Erfolg!

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