"Zurücknahme Einspruch" (während Hauptverhandlung): Weitere Schritte ?

26. Mai 2023 Thema abonnieren
 Von 
handycapwork
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 10x hilfreich)
"Zurücknahme Einspruch" (während Hauptverhandlung): Weitere Schritte ?

Was muss danach geschehen ?
Nach der Hauptverhandlung in Sachen Verkehr hat sich weder das Amtsgericht noch die Bußgeldstelle -inhaltlich- beim Beschuldigten gemeldet, es sind 3W vergangen: Gilt damit implizit das seinerzeit versandte Bußgeldschreiben der Stadtverwaltung (gelber Umschlag) und befindet sich der Beschuldigte somit im Verzug ?
Zusatzfrage: Wenn "Zurücknahme Einspruch" erfolgte wird dann überhaupt ein "Beschluss" formuliert und zugestellt ?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121328 Beiträge, 40009x hilfreich)

Zitat (von handycapwork):
Nach der Hauptverhandlung in Sachen Verkehr hat sich weder das Amtsgericht noch die Bußgeldstelle -inhaltlich- beim Beschuldigten gemeldet

In der Regel werden Gericht, Staatsanwalt etc. nach "Zurücknahme Einspruch" nicht stumm dagesessen und ins Leere gestarrt haben?



Zitat (von handycapwork):
Gilt damit implizit das seinerzeit versandte Bußgeldschreiben der Stadtverwaltung (gelber Umschlag) und befindet sich der Beschuldigte somit im Verzug ?

Würde ich so sehen, ja.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
handycapwork
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
In der Regel werden Gericht, Staatsanwalt etc. nach "Zurücknahme Einspruch" nicht stumm dagesessen und ins Leere gestarrt haben?


Und: Muss da nun´was Schriftliches kommen oder nicht ??? (PS: Staatsanwalt war nicht zugegen, nur Richter u. Schreibkraft.)

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#3
 Von 
handycapwork
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
In der Regel werden Gericht, Staatsan
walt etc. nach "Zurücknahme Einspruch" nicht stumm dagesessen und ins Leere gestarrt haben?


17.6 ist Post von der Bussgeldstelle gekommen (normaler masch. gestempelter Umschlag): "Sie haben den Einspruch zurückgezogen. Bezahlen Sie das Bussgeld innerhalb einer Woche."

-->Kreative Vorschläge der Community ???

PS1: Zum Thema Fahrverbot kein -aktueller- Wortlaut.
PS2: Vom Gericht weiterhin keine Post.

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#4
 Von 
handycapwork
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von handycapwork):
PS2: Vom Gericht weiterhin keine Post.

ergänzend: Gerichts-Rechnung kam Ende Mai u. wurde fristgerecht bezahlt ! Jedoch kein Verhandlungsprotokoll o. ä.

-- Editiert von User am 17. Juni 2023 19:35

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121328 Beiträge, 40009x hilfreich)

Zitat (von handycapwork):
-->Kreative Vorschläge der Community ???

Auswandern oder eigenen Staat ausrufen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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