Zwangsvollstreckung ohne eine Rechnung jemals erhalten zu haben

28. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
Lorene
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Zwangsvollstreckung ohne eine Rechnung jemals erhalten zu haben

Hallo,
In der Hauptsache ging es um einen Kostenfeststzungsbeschluss Dezember21 wo 2 Schuldner eine Summe mit 5Prozent an den Gläubiger Berechnung erhalten Oktober 21 stand im Beschluss zu zahlen haben.
Schuldner 1 war beim Anwalt und hat die Rechnung Mahnungen usw. von seinen Anwalt weitergeleitet bekommen von der Gegenpartei. Schuldner 2 laut Beschuss hat nichts erhalten, da er kein Mandant war.
Die Gegenanwalt war in der Annahme Schuldner 2 wäre auch Mandant, darum hat er auch keine Rechnung erhalten. Da Schuldner 2 mit dem Beschluss nichts anfangen konnte, hat er Widerspuch eingelegt, als Antwort kam, er hat keine Chance, solle er zurücknehmen, da 21 im März die Kostenfestsetzung war.Hat er auch gemacht. Dann schrieb er den Gegenanwalt an und fragte: was die Summe bedeute, ob er. Gesamtschuldner sei und hätte gerne eine Rechnung was zu zahlen sei. Als Antwort kam, wir beantragen Gesamtschuldner Korrektur, da er im Beschluss März 21 fehlt. Das war Februar 22. (Es wurde vom Gericht nicht korregiert)
Nun erhielt Schuldner 2 die Zwangsvollstreckung November 23 ohne zu wissen was er zahlen soll. Es wurde der Beschluss von Dezember 21 eingereicht und er solle die gesamt Summe als Gesamtschuldner zahlen mit Zinsen.

Ich weiß, es ist eine verworrene Geschichte.

Meine Frage: der Anwalt hat den Kostenfestzungsbeschluss unter einer falschen Annahme beantragt. Daraus ist entstanden Gesamtschuldner. Schuldner 2 hatte nie Möglichkeit zu Zahlen, da er keine Rechnung und Schreiben der Gegenseite erhalten hat.
Ist diese Zwangsvollstreckung totz Titel nichtig, da keine Rechnung zugesandt wurde?

Danke


-- Editiert von User am 28. März 2024 14:16

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121335 Beiträge, 40009x hilfreich)

Zitat (von Lorene):
Schuldner 2 hatte nie Möglichkeit zu Zahlen,

Doch, hatte er.
Hat er nicht gemacht, das dürfte ihm nun (teuer) auf die Füße fallen ...



Zitat (von Lorene):
Ist diese Zwangsvollstreckung totz Titel nichtig

Nö, der gilt.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38742 Beiträge, 14054x hilfreich)

Mal eine etwas ausführlichere Erklärung: man hat ein Verfahren verloren. Die Entscheidung wurde rechtskräftig. Damit ist dann auch ein Titel im Raum, sofern noch die Formalien erfüllt werden, der Titel also vollstreckbar wird. Das ist hier der Fall. Und ab dem Zeitpunkt (spätestens) muss man sich alleine darum kümmern, unabhängig von einer möglichen Gesamtschuldnerschaft. Da bedarf es auch keiner Rechnung, der Titel ist die Rechnung. Wie man das jetzt im Innenverhältnis mit dem anderen Schuldner abrechnet, das ist eine andere Frage.

wirdwerden

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