hallo... ich habe folgende frage/problem:
angenommen es gibt ein gesetz, dass vom volk zur mehrheit abgelehnt wird. welche möglichkeiten hat man dieses gesetzt abzuschaffen und wie macht man das konkret?
die frage beruht auf folgendes problem:
seit diesem jahr gilt ja, dass jeder, der einen internetfähigen pc besitzt gez zahlen muss, ganz egal, ob man damit radio/fernsehen damit konsumiert oder nicht. ich habe dieses gesetz im freundeskreis diskutiert und wir waren alle der meinung, dass so ein pauschales gesetzt extrem unfair ist, da der pc ja kein tv/radio ist. Es ist auch nicht möglich, dass man aus dem pc irgend ein empfangsteil ausbaut, wie aus einer stereoanlage, und dann damit im internet kostenlos surfen könnte. man muss also wenn man seinen pc fürs mailen, chatten, ebayen usw benützt gez zahlen, was ja vollkommen unsinnig ist. Auch finde ich es höchst bedenklich, dass man pauschal gez verlangt, wo vielleicht 10% der pc nutzer öffentlichen rundfunk über pc konsumieren. wegen 10% 90% zahlen lassen ist doch eigentlich ne sauerei....
mich würde interessiere, was man dagegen machen kann...
die mehrheit im volk soll entscheiden können.
Notfall oder generelle Fragen?
Notfall oder generelle Fragen?
Sorry Schatz, 
aber eher kriegste ne Grundgesetzänderung durch als eine Gesetzrücknahme die der GEZ nicht passt.
Abdul
--- editiert vom Admin
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@dr.draht
dein beitrag ist extrem oberflächlich. zu sagen, die gez für pc trifft genau die schwarzen schafe, die bisher ohne zahlen geglotzt haben, ist falsch. ich habe mein notebook nie für radio oder tv benutzt.
außerdem stellt man sich bei deinem beitrag automatisch die frage, warum eigentlich nicht einfach jeder zahlen muss, egal ob man pc/radio/handy/fernsehen besitzt?
mit sprüchen wie:
"Erst einmal das Gehirn einschalten, falls ein solches vorhanden ist.
I.Ü. hat die Mehrzahl des Volkes, nämlich alle Wahlberechtigten hierüber entschieden."
sollte man vorsichtig sein. das volk wählt partein. momentan werden wir von spd/cdu regiert. beide hatten bei der letzten wahl ca. 60% zusammen. dh. 40% der bürger haben diese parteien nicht gewählt!
60% klingt jetzt noch nach mehrheit, nur kaum einer von den 60% hat die große koalition gewählt. ein gerechtes wahlsystem gibt es nicht.
und nun wieder zu meinen fragen. hat das volk möglichkeiten gesetzte abzuschaffen, die auf große abneigung stoßen? und welche mittel gäbe es da?
(wem das gez beispielt nervt, der soll halt das geplante gesetzt zum schutz der nichtraucher als beispiel sehen.)
quote:
ein gerechtes wahlsystem gibt es nicht.
Dann erfinde doch ein besseres!
zum Thema:
quote:
und nun wieder zu meinen fragen. hat das volk möglichkeiten gesetzte abzuschaffen, die auf große abneigung stoßen?
Erst mal: Hier handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um einen Vertrag, wie schon erwähnt wurde, nämlich den Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Verträge kann man nicht abschaffen, höchstens kündigen oder im Einvernehmen ändern.
quote:
und welche mittel gäbe es da?
Gründe eine Partei, mache ordentlich Wahlkampf und erringe bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit.
-- Editiert von Mitleser am 17.11.2007 18:36:06
Auch wenn ich jetzt ein Fass aufmache:
Zum Glück gibt es auf Bundesebene keine Plebiszite. Dann wäre der Staat nämlich erst recht pleite.
Man erkennt das doch jedesmal wenn Wahlen anstehen. Dann kommen die Versprechungen und nach der Wahl ist alles wieder vergessen.
Schönes Beispiel hierfür war bei der letzten Bundestagswahl die SPD mit Ihrer Ablehnung der Mehwertsteuererhöhung.
Am Ende waren es dann 3 statt 2 Prozentpunkte.
@Interessierter Laie
in deinem fall müsste man überlegen, ob es sinnvoll wäre parteien, die falsche wahlversprechungen machen hart zu bestrafen.
@Mitleser
ein gerechtes wahlsystem gibt es nicht. ich verstehe nicht, wieso du meinst, dass ich eins erfinden sollte. jedenfalls wenn man alle 4 jahre ein kreuz setzen muss, und das dann bedeutet, dass der sieger machen kann, was er will (auch wahlversprechungen brechen), ist das keine gute politik. ganz schlimm ist, dass der bürger scheinbar nichts dagegen machen kann. eine partei gründen ist quatsch. angenommen, die leute, die gegen das rauchverbot sind gründen eine partei und bekommen die mehrheit. dann wird deutschland von leuten regiert, die einfach nur gegen ein rauchverbot waren und sonst keine ahnung haben. ich seh hier keinen sinn und logik.
quote:
ich seh hier keinen sinn und logik
Die gibt es in der Politik auch nicht.
Aber es ist doch schön zu wissen, dass man immerhin zwischen Pest und Cholera wählen kann.
"""Aber es ist doch schön zu wissen, dass man immerhin zwischen Pest und Cholera wählen kann"""
GEZ hat einen Vertrag und setzt diesen um. Sprich sie *sammeln* Gebühren. Die eingesetzten mittel gehen von harmlos bis hin zu Erpressung. DAs das falsch ist, keine Frage. Aber interessiert es irgend einen Politiker wie die GEZ ihre arbeit macht?! Wenn ja, nennt mir nur einen!!!
Und unser Volk: kaum einer geht zur wahl, wenn diese ansteht- und warum: "" wir können sowieso nix ausrichten"" ... aber sich danach beschweren wenn die grünen nciht gewählt werden und die FDP oben steht.
Und das ist in allen lebenslagen so. Unser volk ist nur am stöhnen, neidet anderen und nörgelt. sorry, aber sich mal nen bsp an Frankreich zu nehmen, die auf die Str gehen und demonstrieren bzw fast nen generallstreik anzetteln, dass nen ich ein volk.
Ob es was bringt, ist ne ganz andere sache!
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"Wer weiss, das er nichts weiss, weiss mehr, als der der nicht weiss, das er nichts weiss!"
@m.j.
da stimme ich dir zu. sogar in kamerun haben es die menschen geschafft, also in einer diktatur, sich nicht alles gefallen zu lassen. unter todesdrohungen des militär gab es eine woche 'la ville morte'
keiner hat gearbeitet, geschäfte geschlossen, keine restaurants, keine müllabfuhr, nada,nix.
und hier?
sunbee
--- editiert vom Admin
das so viele nicht zu den wahlen gehen, liegt meiner meinung nach dadran, dass die wahlen undurchsichbar und unverbindlich sind. ein kreuz kann nicht die antwort auf alle fragen sein. gäbe es abstimmungen, wer für oder gegen rauchverbote ist, oder wer für oder gegen 130 auf autobahnen ist, bin ich mir sicher wäre die wahlbeteiligung viel höher, da man mit seiner stimme wirklich etwas konkretes beeinflussen kann. aber scheinbar ist das volk nicht so ans eigenständige entscheiden interessiert und ist glücklich mit 1x alle 4 jahre wahlen anschauen...
--- editiert vom Admin
Wenn die entscheidungen so getroffen werden würden (!), dann bräuchten wir keine Regierung mehr.- warum denn auch- wir brauchen nur jemanden, der sich unsinnige Gesetze, Verbote ausdenkt und das wars. Auch wenn es gemacht werden würde (!), es würde keinen in DT interessieren - die Wahlbeteiligung ist gleich 0 , warum sollte dann bei solchen Dingen die WaBe höher liegen?!
Beste Bsp: Bei uns soll ein 70 Jahre altes Gebäude abgerissen werden, um eine Einkaufspassage zu bauchen, damit die Stadt mal wieder besucht wird- es wurden abstimmzettel verteilt - das Ergebniss dieser Wahl wird nächste Woche bekannt gegeben- aber mal aus meinem Umkreis: (alles ca-Angaben)
50% wollen keine Veränderung, also stimmen sie für NEIN
30% wählen erst gar nicht, weil es ja eh schon endschieden ist!
Der Rest stimmt für JA, damit sich was verändert.
@es_reicht,
Meinst du wirklich, es würde in ganz Dt anders aussehen? Wir sind hier ein Kaff von 82.T Leuten und nicht mal da klappt/passiert was- ABER, ist die Entscheidung getroffen und das gefällt nciht -egal ob Wähler oder nicht- genörgelt wird IMMER!!!
-----------------
"Wer weiss, das er nichts weiss, weiss mehr, als der der nicht weiss, das er nichts weiss!"
--- editiert vom Admin
Hallo Herr Lorenz, schön mal wieder was von Ihnen zu lesen!
----Aber mit Bürgerentscheid. Ist das Gebäude nicht von 1970?
Ja sorry, von 1970, stimmt...
Bürgerbescheid hin oder her....siehe
"""50% wollen keine Veränderung, also stimmen sie für NEIN
30% wählen erst gar nicht, weil es ja eh schon endschieden ist!
Der Rest stimmt für JA, damit sich was verändert."""
----Aber der Haken an der Sache wird wie immer sein, dass dass neue Rathaus 16 Millionen EUR in der Planung kosten wird und es nachher wahrscheinlich 32 Millionen EUR tatsächlich werden wird.
Das ist aber in dem Fall gehoppst wie gesprungen, da die Investoren für alle Kosten aufkommen- wir als Steuerzahler bezahlen dafür nix. Interessiert trotzdem keinen.
WAs ich damit sagen will- egal ob das Volk abstimmt oder Peng- ob die REg was entscheiden oder Hopps - Das Volk nöselt, egal ob was verbessert wird oder verschlechtert, da immer jemand der Meinung ist, er könne es besser!!!
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"Wer weiss, das er nichts weiss, weiss mehr, als der der nicht weiss, das er nichts weiss!"
-- Editiert von M.J. am 22.11.2007 11:47:51
quote:
...gäbe es abstimmungen, wer für oder gegen rauchverbote ist, oder wer für oder gegen 130 auf autobahnen ist, bin ich mir sicher wäre die wahlbeteiligung viel höher...
Bestimt nicht. Wer hat schon Zeit und Lust, jede Woche zu einer neuen Abstimmung zu rennen? Am Anfang wäre das ja noch lustig, aber dann stumpft es schnell ab.
Und wer soll das alles bezahlen? Hab mal irgendwo gelesen, daß die Durchführung einer einzigen bundesweiten Volksabstimmung incl. Auswertung so um die 30 Millionen Euro kosten soll. Wie oft wird das dann nötig pro Jahr?
--- editiert vom Admin
DAs ist wohl wahr- fremdes Geld lässt sich leichter ausgeben 
Was diese Diskus. angeht----es ist unheimlich schwierig , das Volk selber entscheiden zu lassen - Das gleiche würde passieren, wenn man entscheiden lässt, ob Tempo 130 ok ist, ob Rauchen unbed verboten werden muss oder ob der Euro wieder abgeschafft werden soll.
Hinzu kommen die Kosten für die Abstimmungen, die wir zahlen müssen-das wäre Punkt 1, bei dem 85% der Bevölkerung nicht mit einverstanden sein werden.
Wir haben dieses Jahr 1,9 MILLIARDEN EURO verschleudert! Jetzt fragt man sich als normalsterblicher, wo diese Kohle geblieben ist. Ich pers will es gar nicht wissen, aber 99% vom Volk wissen was sie damit gemacht hätten!
Meine Güte, was wird denn hier abgesondert?
Eine Regierung ist gezwungen auch unpopuläre Gesetze zu machen. Glaubt irgendwer die kämen bei eine Volksabstimmung durch.
Nehmen wir das Rauchverbot! Wenn ich bei uns die Leserbriefe in den Zeitungen dazu lese kann ich mir beim besten WIllen nicht vorstellen, dass bei einer Volksabstimmung was vernünftige rauskäme. Fast jeder denkt doch nur an sich. Viele die nicht direkt betroffen sind würden sich an einer Abstimmung nicht beteiligen, sondern nur die die dagegen sind. Also wird nichts mehr passieren.
Und die Stammtischparolen, dass öffentluche Bauvorhaben immer doppelt so teuer werdn wie geplant zeigen miur nur wieder wie gut es ist, dass nicht jeder permanent mitbestimmen kann. Zugegebn, unsere parlamentarische Demokratie hat verdammt vielel Mängel, ich kenne nur keine bessere Möglichkeit einen Staat zu regieren. Auf keinen Fall jedenfalls mit Volksabstimmungen zu allen möglchen Themen.
---Auf keinen Fall jedenfalls mit Volksabstimmungen zu allen möglchen Themen---
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