justiz: anspruch und realität?

25. März 2007 Thema abonnieren
 Von 
justus123
Status:
Schüler
(263 Beiträge, 73x hilfreich)
justiz: anspruch und realität?

hallo!

die BRD ist ja gottseidank ein rechtsstaat. und dazu gehört auch, dass ein angeklagter nicht nur zweifelsfrei der tat überführt sein muss, sondern dass auch der geringste zweifel (in dubio pro reo) zum freispruch führt.

doch wie seht ihr dies in der praxis umgesetzt?

lasst mich folgende situation annehmen:
ein autofahrer telefoniert während der fahrt (nicht mit freisprecheinrichtung, sondern handy am ohr, somit u.a. 1 punkt in flensburg).
es kommt zur verhandlung, denn der fahrer behauptet, sich ein ausgeschaltetes handy selbstgespräche führend an den kopf gehalten zu haben (was natürlich mehr als zweifelhaft ist...) und somit nichts unrechtes oder verbotenes getan hat.
sicherlich wird ihm kein anwalt, geschweigedenn staatsanwalt oder richter glauben schenken und genau wissen, wie der hase läuft.
aber ist es dennoch nicht so, dass es ja nicht nachweisbar ist, ob das handy nun ausgeschaltet war oder der fahrer sich durch eine lüge aus der affäre ziehen will?!

somit doch eigentlich - freispruch, oder?

ring frei! ;)

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



63 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Chronoton
Status:
Praktikant
(896 Beiträge, 78x hilfreich)

man überprüft einfach, ob das handy zu diesem zeitpunkt im netz eingewählt war.
dann hat man gewissheit.

mfg
chronoton

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1711x hilfreich)

sondern dass auch der geringste zweifel (in dubio pro reo) zum freispruch führt

Nein, nur *begründete* Zweifel - und nicht etwa, daß der unbekannte Zwillingsbruder oder ein Alien-Gestaltwandler die Tat begangen hat.

der fahrer behauptet, sich ein ausgeschaltetes handy selbstgespräche führend an den kopf gehalten zu haben [...] und somit nichts unrechtes oder verbotenes getan hat

Genau deswegen ist es ja bereits verboten, ein Handy während der Fahrt überhaupt *aufzunehmen*. Somit kommt es nicht mehr darauf an, ob telefoniert, die Zeit abgelesen oder sich das Ohr gewärmt wurde.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

quote:
somit doch eigentlich - freispruch, oder?
Nein, da es nicht 100%iger Beweise bedarf, sondern das Gericht zu einer bestimmten Überzeugung gelangen muss, um zu einer Verurteilung zu gelangen.

quote:
[...] dass auch der geringste zweifel (in dubio pro reo) zum freispruch führt.
Nein, das ist nicht korrekt.

Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 906x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
ikarus02
Status:
Master
(4412 Beiträge, 1086x hilfreich)

justus123: googel mal unter -Anscheinsbeweis-
Im übrigen ist jede Nutzung des Handys im Straßenverkehr untersagt, also auch das Selbstgesprächeführen.

-----------------
"behandle jeden so, wie du selbst behandelt werden möchtest."

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9557 Beiträge, 2352x hilfreich)

quote:
sondern dass auch der geringste zweifel (in dubio pro reo) zum freispruch führt.


Nein, das ist nicht so. Das würde ja dazu führen daß nur noch geständige Täter bestraft werden könnten.

Es müssen für einen Freispruch 'begründete' Zweifel bestehen. Es genügt für eine Verurteilung daß der Richter, daß der Richter von der Straftat dergestalt überzeugt ist, daß keine 'vernünftigen' Zweifel mehr bestehen. Hat er aber begründete Zeifel, so gilt der Spruch 'in dubio pro reo'.

Gruß Justice

PS.: Das Beispiel hinkt übrigens, da es auch verboten ist, sich ein ausgeschaltetes Handy ans ohr zu halten.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 577x hilfreich)

Aus meiner Erfahrung heraus, werden die wenigsten Autofahrer angehalten, die ein Handy benutzt haben sollen.
In der Mehrzahl der Fälle werden die Verstösse von PK´s z.A., sogenannten Rotanden angzeigt, die im vorbeifahrenden Fahrzeug ein Handyverstoss oder ein Verstoss gegen die Anschnallpflicht gesehen haben wollen.
Habe ich nun während der Fahrt telefoniert oder habe ich mich mich mit einem Akkurasierer rasiert?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Johnny112
Status:
Schüler
(458 Beiträge, 109x hilfreich)

Hallihallo :)

Also, ich schliesse mich zum grössten Teil Justice an.

Jedoch muss man einschränkend sagen, das der Richter so überzeugt sein kann wie er will, wenn einfach keine Beweise vorliegen, muss er freisprechen. Das hat Justice ja auch schon dargestellt indem er schrieb : "und wenn keine begründeten Zweifel mehr bestehen".
Diese begründeten Zweifel liegen aber nicht im Wohlwollen des Richters, (sonst köännte der Richter ja auch davon überzeugt sein, dass Rot schwarz ist ect...), sondern in der allgemeinen Lebenserfahrung. Nehmen wir mal an, das Handy ans Ohr halten während der Fahrt sei legal:

Es spielt keine Rolle, ob der Richter das glaubt was der Angeklagte sagt. Ich finde die Rolle des Richters wird immer überbewertet. Der hat gar nciht so viele Freiheiten, denn er wird von jedem exisitierenden Gesetz eingeschränkt und auch in der sogennanten Feien richterlichen beweiswürdigung hat er im Prinzip keine Freiheiten, denn er darf nur so würdigen, wie ihm das Gesetz das vorschreibt.

Wenn also der telefonierende sagt, er habe nur selbstgespräche geführt, dann ist das erstmal unglaubwürdig nach der allgemeinen lebenserfahrung, weil jeder so etwas sagen würde und die Beweislast liegt beim Angeklagten.

Aber SOBALD der Angeklagte etwas vorbringt, was ihn von den anderen Tausend Fällen, die dies behauten unterscheidet und er somit aus der Norm der allgemeinen Lebenserfahrung heraussticht, liegt die BEweislast wieder beim Staat.

Wenn der Angeklagte zum Beispiel sagt, er habe eine psychische Erkankung, die ihn dazu bewegt, aus einsamkeit immer am Telefon selbstgespräche mit sich zu führen um sich so nicht mehr so einam zu fühlen, oder was weiss ich, es gibt 1000 und eins möglichkeiten, warum man mit einem handy am ohr selbstgespräche führt, man muss nur kreativ sein ;) , dann muss ihm das Gericht nachweisen, das es nciht so ist wie er sagt.

Gruss


Edit: Ich weiss nicht wie ich das anders sagen kann, das mit der Beweislast ist vielleicht nciht ganz richtig ausgedrückt, was ich damit sagen will ist, das der Angeklagte etwas vorbringen muss, damit der allgemeine Lebenserfahrungssatz auf ihn nicht mehr anwendbar ist.

Nochmal Gruss


-- Editiert von johnny112 am 26.03.2007 12:44:13

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
justus123
Status:
Schüler
(263 Beiträge, 73x hilfreich)

an justice und roenner:

die genaue lage kenne ich nicht, als ich oben schrieb, der geringste zweifel müsse zum freispruch führen und zur verurteilung jeder zweifel ausgeräumt sein. diese info entahm ich dem buch von rolf bossi "halbgötter in schwarz", falls sie es besitzen, spiele ich auf ende seite 10, anfang seite 11 an. zumindest liest sich der abschnitt so für mich.

gruß

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Ja, ich habe dieses Buch auch. Aber in dieser Textpassage wird allgemein auf die Unschuldsvermutung Bezug genommen. Das von Ihnen genannte Beispiel passt nicht zu diesem Kontext. Der Grundsatz 'in dubio pro reo' wird bei begründetem Zweifel angewandt. Das ist nicht zu verwechseln mit völlig unglaubwürdigen Schutzbehauptungen oder mit einem 100%igen Beweis.

Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Eirene113
Status:
Master
(4098 Beiträge, 627x hilfreich)

hallo Herr Rönner, falls du hier bist, lese doch bitte meine letzte Mail durch. Danke.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1711x hilfreich)

Habe ich nun während der Fahrt telefoniert oder habe ich mich mich mit einem Akkurasierer rasiert?

Wenn der anzeigende Polizist aussagt, er sei sich zu 100% sicher, was wollen Sie dann machen? Einen Sehtest? Eine nachgestellte Situation, in der der Zeuge bei 10 Versuchen 10 mal korrekt ein Handy von einem Rasierer bei schneller Vorbeifahrt unterscheiden muß, um glaubwürdig zu sein?
Jedes Gericht lacht Sie da aus.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Johnny112
Status:
Schüler
(458 Beiträge, 109x hilfreich)

Nun, aber ist es so glaubwürdig, wenn ein Polizist mit 100000 %iger Sicherheit angeben kann, das er aus 20 Meter entfernung einen kleinen schwarzen Kasten von einem kleinen schwarzen Kasten mit Antenne unterscheiden kann?

Müsste man halt mal gucken, es wäre einigermassen gloaubhaft aus ner Entfernung von was weiss ich, 5 Meter, aber probieren sie mal ab da im Vorbeifahren oder in so einer Verkehrssituation ein Handy von einem modernen Rasierer zu unterscheiden....

Kommt auf die Situation an, wenn der Polizist behauptet, im Vorbeifahren oder aus einer riesigen Entfernung ein Handy zu 100 Prozent erkannt haben will, dann ist das ziemlich lebensfremd

Gruss

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 577x hilfreich)

Es gab auch schon Fälle, in denen eine Anzeige wegen Verstosses gegen die Anschnallpflicht erfolgte.
Fahrer wurden nicht angehalten.
Im Nachhinein stellte sich heraus, daß der PKw-Fahrer mit Hosenträgergurten angeschnallt war.
Man kann eben nicht davon ausgehen, daß nur im Falle des Sehens eines Gurtes von der Säule in Richtung Fahrer der Anschnallpflicht Folge geleistet wurde.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3817 Beiträge, 1591x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
justus123
Status:
Schüler
(263 Beiträge, 73x hilfreich)

so absurd das rasierer-beispiel klingen mag, aber eine relevanz von §1 stvo kann ich in diesem zusammenhang nicht erkennen.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 577x hilfreich)


Urteilsgründe aus einem Urteil bezgl. Handyverstoss:

Der Betroffene befuhr am 25.07.2006 um 16.10 Uhr in der Gemarkung als Führer des Pkw AUDI mit dem amtlichen Kennzeichen die mittlere Fahrspur. Ihm folgten die Zeugen mit einem zivilen Provida-Fahrzeug. Sie näherten sich auf der rechten Fahrspur versetzt dem Fahrzeug des Betroffenen. Dabei erkannten sie, trotz der getönten Scheiben, dass dieser einen telefonähnlichen Gegenstand am Ohr hielt. Die Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs hat dabei ergeben, dass die Scheiben des Fahrzeugs des Betroffenen tatsächlich deutlich abgedunkelt sind, dass aber je nach Lichteinfall und Blickwinkel eine Person im Fahrzeug erkennbar ist.

Um sicherzugehen, setzten die Zeugen zum Überholen an, wobei der Zeuge das Fahrzeug führte und der Zeuge auf dem Beifahrersitz Platz genommen hatte. Sie fuhren links neben das Fahrzeug des Betroffenen und betrachteten sich diesen über eine Strecke von ca. 100 bis 150 Metern. Dabei konnten sie feststellen, dass der Zeuge die Lippen – wie bei einem Gespräch – bewegte. Sie entschlossen sich, eine Kontrolle durchzuführen und baten den Zeugen anzuhalten. Es kam zu einem Dialog, in dessen Verlauf der Betroffene angab, die Beamten sollten sich um richtige Verkehrssünder kümmern. Dass es sich um ein Diktiergerät handele, hat der Betroffene nicht geltend gemacht.

Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der Angaben des Betroffenen, soweit diesen gefolgt werden konnte, sowie aufgrund der uneidlichen Aussagen der Zeugen, der ausweislich des Sitzungsprotokolls verlesenen Urkunden und Schriftstücke, sowie zuletzt durch die Inaugenscheinnahme des Fahrzeuges des Betroffenen.

Der Betroffene hat sich dahingehend eingelassen, er habe zum fraglichen Zeitpunkt nicht telefoniert. Er habe lediglich ein Diktiergerät in der Hand gehabt und Notizen abgehört, die er zuvor gemacht habe. Er bestreitet zudem, dass die Beamten ihn bereits in der Annäherung hätten sehen können, dazu seien seine Scheiben zu abgedunkelt und in der Regel auch die Rollos heruntergelassen. Selbst zu dem Zeitpunkt, als sie neben ihm gefahren seien, sei er aufgrund seiner Größe und seiner dadurch bedingten Sitzposition durch die A-Säule des Fahrzeuges verdeckt gewesen. Das Telefon habe sich in der Mittelkonsole befunden und sei tatsächlich silbrig. Dies hätten die Beamten aber erst bei der Kontrolle wahrnehmen können. Während der Fahrt telefoniere er nie. Dies bestätigt sich auch durch die vorgelegten Einzelnachweise des Mobiltelefons.

Dem gegenüber hat der Zeuge ausgesagt, bereits bei der Annäherung mittels des Providerfahrzeuges, habe man beobachtet, dass der Betroffene telefoniert habe. Aus diesem Grund habe man ihn überholt und dabei gesehen, dass er tatsächlich einen silbernen Gegenstand in der Hand gehalten und gesprochen habe. Seiner Auffassung nach müsse es ein Handy gewesen sein. Bei der Kontrolle selbst habe der Betroffene nicht behauptet, es habe sich nur um ein Diktiergerät gehandelt. Er habe auch tatsächlich die Lippen bewegt. Dies habe er sehen können, da man länger neben dem Fahrzeug des Betroffenen hergefahren sei. Dieser habe bei der späteren Kontrolle die Beamten dazu aufgefordert, sich um richtige Verkehrssünder zu kümmern. Im Rahmen der Augenscheinseinnahme des Fahrzeuges hat der Zeuge , wie auch der später dazu gehörte darauf aufmerksam gemacht, dass man sich dem Fahrzeug seitlich genähert habe. Die Augenscheinseinnahme hat ergeben, dass dann ein Blick durch die Scheiben möglich war. Das Fahrzeug war vor dem Gerichtsgebäude in einer eher etwas dunkleren Ecke geparkt. Durch das Gegenlicht konnte man von hinten rechts in einem Abstand von ca 2 m zu dem Fahrzeug den linken vorderen Aussenspiegel gut erkennen. Auch ein Blick durch die Heckscheibe lässt es zu, in das Innere des Fahrzeugs zu blicken, wobei dieser Blick etwas erschwerter möglich war. Der Zeuge und auch der Zeuge haben darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich über die rechte Fahrspur dem Fahrzeug des Betroffenen seitlich genähert haben und daher auch aufgrund ihrer Sitzposition einen Blick auf den Fahrer hatten.

Darüber hinaus hat der Zeuge ausgesagt, dass man das Fahrzeug überholt habe, um selbst ganz sicher zu sein und dass man zu diesem Zweck auch eine Zeit lang neben dem Fahrzeug des Betroffenen hergefahren sei. Dieser habe sich in einem Gespräch befunden und ein kleines silbernes Telefon in der Hand gehabt. Auf den Vorhalt hin, der Angeklagte habe dies als Diktiergerät bezeichnet, hat der Zeuge angegeben, er habe den Gegenstand als Handy identifiziert, insofern bezog er sich auf die Form des Gerätes. Der Betroffene habe die Lippen bewegt und fortlaufend erzählt. Dies habe er über eine Fahrtstrecke von 100 bis 150 m hinweg beobachten können.

Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Betroffene während der Fahrt mit einem Mobiltelefon telefonierte. Dies haben beide Zeugen übereinstimmend und schlüssig angegeben, damit ist die Einlassung des Betroffenen als widerlegt anzusehen. Die Zeugen waren ersichtlich darum bemüht, die damaligen Geschehnisse zu rekapitulieren. Sie hatten eine relativ gute Erinnerung an die Verhältnisse und haben dies auch in Einzelheiten dargelegt. Dabei hat sich zu keinem Zeitpunkt der Eindruck ergeben, die Aussagen seien abgesprochen. Diese waren auch von keinerlei Belastungseifer getragen, sodass das Gericht davon überzeugt ist, dass diese glaubwürdig sind und dass ihnen uneingeschränkt gefolgt werden kann. Danach hat der Angeklagte zum Zeitpunkt des Überholvorganges mit einem Mobiltelefon telefoniert. Der Zeuge konnte nur einen silbrigen Gegenstand erkennen. Dieses Aussehen entspricht dem später gezeigten Mobiltelefon. Der Zeuge war sich sogar eher sicher, dass es sich dabei um ein Telefon gehandelt hat. Dies macht er an der äußeren Form des Gegenstandes fest. Der Betroffene hat angegeben, zum Zeitpunkt des Überholens lediglich ein vorheriges Diktat abgehört zu haben. Dem gegenüber haben aber beide Zeugen glaubhaft und übereinstimmend angegeben, dass der Betroffene zu diesem Zeitpunkt die Lippen wie bei einem Gespräch bewegt hat. Diese Beobachtungen sind deshalb so überzeugend, weil sie zielgerichtet über eine längere Zeit hinweg erfolgten. Das beschriebene Aussehen des Gegenstandes entspricht aufgrund der Farbe auch prinziell dem später wahrgenommenen Handy. Dies wird von dem Betroffenen nicht in Abrede gestellt. Der Hinweis auf die getönten Scheiben ist letztlich nur von untergeordneter Bedeutung. Sicherlich ist zutreffend, dass ein Einblick in das Fahrzeug nur eingeschränkt möglich ist. Dies hat die Augenscheinseinnahme ergeben. Eine Person ist jedoch im Inneren des Fahrzeuges je nach Lichteinfall und eigener Sitzposition durchaus zu sehen. Um sicher zu sein, sind die beiden Zeugen jedoch neben das Fahrzeug des Betroffenen gefahren und haben dessen Handlungsweise zielgerichtet in Augenschein genommen. An der Richtigkeit dieser Beobachtungen besteht kein Zweifel. Sie entspricht den vorherigen Wahrnehmungen, weshalb dies auch die Tatsache belegt, dass die beiden Zeugen bereits zuvor völlig zu Recht vermutet haben, der Betroffene benutze während der Fahrt ein Mobiltelefon. Das Vorhandensein einer Freisprechanlage bedeutet nicht zwingend, dass eine solche auch benutzt wird. Die vorgelegten Einzelgesprächnachweise entlasten den Betroffenen nicht. Sie belegen lediglich ausgehende Telefonate, nicht aber eingehende Gespräch.

Nach alledem ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Betroffene während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzt hat. Damit hat er eine Ordnungswidrigkeit gem. den §§ 23 Abs. 1 a, 49 StVO begangen. Zwar spricht vieles dafür, dass ihm der Verstoß auch bewusst war, gleichwohl soll im Zweifel zu seinen Gunsten von Fahrlässigkeit ausgegangen werden.

Trotz der vielfältigen Vorbelastungen des Betroffenen hat es das Gericht für vertretbar erachtet, hier von dem gesetzlichen Maßnahmenkatalog Gebrauch zu machen und eine Geldbuße in Höhe von 40,- EUR auszusprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den § 46 OWiG , 465 StPO .



0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Ich bin nicht der Ansicht, dass bereits ein aufnehmen (im Sinne von aufheben; weglegen) eines Handys bußgeldbewehrt ist.
Wenn man also ein Handy von A nach B legt, weil es dort besser aufbewahrt ist.

Hier fehlt es m.E. an dem Tatbestand des 'Benutzen'.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3817 Beiträge, 1591x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Johnny112
Status:
Schüler
(458 Beiträge, 109x hilfreich)

@ Meri: Danke für dieses Interessante Beispiel !!

Jedoch bin ich nicht sicher, ob das Urteil auch so ausgefallen wäre, wenn der Angeklagte angegeben hätte, er habe etwas auf ein Diktiergerät GESPROCHEN!

Es ist natürlich absolut unglaubwürdig, wenn jeman behauptet, er habe ein Diktiergerät ABGEHÖRT und 2 Zeugen geben an, er habe dabei fortwährend die Lippen bewegt....

Hätte er angegeben, er habe daraufgesprochen, sähe es meines erachtens ganz anders aus, weil dann nicht so eine elementare unlogik in der Aussage des Angeklgten wäre.

Aber alles in allem ein sehr interesanter Fall !

Gruss

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Ich glaube es besteht eine falsche Vorstellung darüber, wie genau eine Gerichtsverhandlung abläuft.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9557 Beiträge, 2352x hilfreich)

quote:
Aber alles in allem ein sehr interesanter Fall !


Eigentlich nicht, denn es ist ein Fall mit abgedroschenen Ausreden, die kein Gericht mehr glaubt. Passiert 100 mal am Tag.

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 577x hilfreich)

Ist wohl richtig und die Dunkelziffer der Bussgeldbescheide, gegen die kein Einspruch eingelegt wurde, ist nicht bekannt.

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Johnny112
Status:
Schüler
(458 Beiträge, 109x hilfreich)

@Justice: Selbst wenn die Ausrede zum 10000 und 1. mal kommt, muss das Gericht jedesmal neu prüfen, ob die Aussage bei DIESEM Angeklagten nicht stimmen könnte....

Nur weil es solche Ausreden oft gibt, heisst das ja nciht, das die Ausrede beim 101. mal nicht der Wahrheit entspricht .

Gruss

Ich fands auch eher interessant, aufgrund welcher Tatsachen der Angeklagte dann doch noch überführt werden konnte...

Bis denne

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 906x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3817 Beiträge, 1591x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 906x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3817 Beiträge, 1591x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 906x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 577x hilfreich)

weil dem entgegensteht:

Allgemeiner Teil
Erster Abschnitt: Das Strafgesetz
Erster Titel: Geltungsbereich
§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz 1Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit
gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.575 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.398 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen
123