neue Stromzähler / Energierecht vs. Berufsrecht vs. Mietrecht vs. Zivilrecht

Hallo liebe Leute,

LEGENDE:
X = Mieter (das bin ich; der einzige Mieter im Haus)
Y= Vermieter (zugleich Hauseigentümer)
S= Firma, die im Auftrag vom Netzbetreiber den Monteur entsendet zum Zählerwechsel.
M= Monteur (das ist der Monteur der Firma S, die direkt im Auftrag vom Netzbetreiber Zählerwechsel macht)
N= Netzbetreiber (in diesem Falle zugleich grundzuständiger Messstellenbetreiber, immer gewesen und geblieben)
YA= Sohn vom Vermieter (der sich öfters um dies und jenes kümmert, weil Y es nicht auf die Kette bekommt)
U= Unbekannter ("Bekannter" von YA und möglicherweise Y)


vorab Entschuldigung, aber dieser Beitrag wird leider lang. Das Thema ist aber durchaus spannend und interessant. Aber Achtung! Es ist kompliziert und ich glaube das wird eine der schwersten Fragen im ganzen Forum sein! Mitunter auch deswegen, weil es thematisch mehrere Rechtsgebiete anreißt. Dies wären meiner Einschätzung nach in diesem Falle Energierecht, Baurecht, Berufsrecht, Mietrecht und Zivilrecht!

Ich habe bereits ewig lange im Netz recherchiert und konnte zu manchen Fragestellungen absolut keine Antworten finden. Darum melde ich mich nun hier und hoffe auf Antworten, egal von wem, aber vor allem von Fachanwälten, langjährigen Elektrikern, Netzbetreiber-Mitarbeitern, erfahrenen Hauseigentümern und Co.

Der Reihe nach:
Folgende Eckdaten:

Mieter X hat bei Vermieter Y einen Mietvertrag.

Y ist Privatvermieter. X wohnt mit Y im selben Haus. Y hat nur dieses Haus.

Haus hat 3 Wohnungen. 1 steht leer.

Es gibt insgesamt 2 Stromzähler.

Haus steht nicht unter Denkmalschutz, ist aber über 110 Jahre alt.

Y ist alt und hat von Mietrecht keine Ahnung, ist vom Typ her jemand, für den keine Gesetze gelten.

X ist wahrscheinlich der erste Mieter in seinem Leben, der einen schriftlichen Mietvertrag mit Y hat.


Zur Ausgangslage:

12/2019 wurde X und Y schriftlich vom Netzbetreiber mitgeteilt, dass die alten Stromzähler bald ausgebaut
und gegen moderne Messeinrichtungen ausgetauscht werden. Eine schriftliche Ankündigung des Wechseltermins folge dann.

04/2020 kam benannte Ankündigung.

Dann im 05/2020 kam der Termin.

So. Und jetzt geht's los.


Zum Fall:

Der Monteuer M der Firma S im Auftrag des Netzbetreibers N kam.

Er begann' mit den Arbeiten, tauschte den Stromzähler am linken Platz aus. Dann sollte der Stromzähler am rechten Platz folgen. Dies ist der Stromzähler, der den Strom von X zählt. M entfernte die Plombe und öffnete dieses kleine schwarze Kästchen direkt unter dem Stromzähler. Dort stellte der sodann direkt fest, dass etwas nicht in Ordnung ist. M erklärte dies dem anwesenden Mieter X, Y lag zu dem Zeitpunkt auf seinem Sofa in seiner Wohnung, unbemerkt. M sprach von einer "veralteten, mangelhaften technischen Anlage". M erklärte weiter etwas auf "Elektro-Fachsimpel", was ich (Mieter X) nicht genau verstehen konnte.
M erklärte so etwas Ähnliches wie "Hier 1 Klemme, da 2 Klemmen".... und weiter "Das hat man ganz ganz früher gemacht. Das darf heute so nicht mehr sein." Und weiter erklärte er etwas von Brandschutz und erklärte, dass er nun an diesem Platz den neuen Stromzähler nicht einbauen kann, nicht einbauen darf. Er fertige nun ein Mängelbericht an. Und diese Mängel müssen vom Vermieter (also Hauseigentümer) behoben werden. Genauer gesagt: Der Vermieter Y muss einen Elektromeisterbetrieb, der die Zulassung vom Netzbetreiber N hat beauftragen die Mängel zu beseitigen. Erst dann könne der neue Stromzähler auch an diesem Platz gewechselt werden. Y verblieb weiterhin in seiner Wohnung, die ebenerdig mit dem Zählerkasten ist.

M fertigte sodann den Mängelbericht an und erklärte mir, dass Y entsprechend Bescheid von N bekommen wird.
Den Mängelbericht bekam ich dann auf Anfrage ebenfalls von N.

Als M fertig mit dem Mängelbericht und allem war wollte er, dass ich diesen unterschreibe. Ich habe die Unterschrift verweigert.
Das Blatt sah vor, dass auch bzw. wohl in erster Linie der Hauseigentümer zu unterschreiben hatte.

Daher habe ich, X, M darauf hingewiesen, dass Y auch im Haus ist. Ich habe M dann sachte zurück ins Haus "gedrängelt". Im Flur am Zählerkasten stand dann plötzlich Y, der wohl dachte, dass schon alle wieder weg sind. Y wollte sich offenkundig nur die neuen Stromzähler angucken. M stellt sich Y direkt vor und machte Y die gleichen Erklärungen wie mir. Das habe ich mitbekommen. M hat das auch alles sehr gut und verständlich erklärt. Wie Y aber nun mal ist nickte er einfach alles ab, wahrscheinlich
sogar ohne es inhaltlich genau verstanden zu haben. Über dies hinaus reagierte Y leicht genervt und sagte M ins Gesicht "Jooo jooo. Ich hab 'n Bekannten. Der kann das machen."

Nun muss man wissen (Hintergrundwissen), dass "Bekannter" bei Y so viel heißt wie "Ich ruf mal meine Alkoholiker- und Rentner-Kumpels an und einer von denen bringt mir das dann mal eben für 'ne Flasche Bier und 10 Euro in ordnung".

Achtung! Dies ist wirklich kein Scherz und auch nicht wirklich übertrieben. Das ist die Wahrheit.

Etwas anders als sonst lief es aber dann doch, also in dem Falle nicht ganz so dramatisch wie man nun vermuten könnte.
Ich will betonen, dass ich hier auch präzise und fair bleiben will! Genauigkeit ist mir sehr wichtig.

So.
So weit so gut. Der Monteur M war dann mit seinen Erklärungen fertig und reiste ab.

Der Bescheid kam offenkundig. Und dann musste was getan werden.

Ich hatte inzwischen ja auch im Hintergrund den Mängelbericht angefordert und bereits bei mir auf dem Tisch liegen.

Nun war es wenige Wochen später so, dass ich morgens auf einmal keinen Strom mehr hatte.

Ich ging die Treppe runter, um nachzusehen. Da waren nun ein Unbekannter U und YA (der Sohn des Vermieters) am Stromzähler und hatten die Sicherungen alle raus gedreht und waren dort was am Gucken. Wer U war ist mir bis heute unbekannt geblieben.

Nochmals wenige Wochen später das gleiche Spielchen. Dieses Mal waren ebenfalls U und YA am Stromzähler. Dieses Mal hatte man aber dran gearbeitet. Und dazu hatte man auch eine Plombe entfernt. Diese Plombe war exakt die Plombe, die von M dran gemacht wurde, nachdem dieser fertig war mit seiner Arbeit. Auf der Plombe steht auch der Name von Netzbetreiber N drauf.

Was mir auffiel: Die beiden schien es nicht so Recht zu sein, dass ich sie nun antraf. Und U hatte weder einen Dienstwagen, noch Arbeitskleidung, noch eine Anmeldung bei mir. Nichts. Einfach gar nichts.

Nun war ich unterwegs und kam ein paar Stunden später zurück. Ich gucke in den Zählerschrank rein, stelle fest: Plombe fehlt.

Dann habe ich mich an das Thema ran gemacht und wollte grundsätzlich mal viel mehr über all das wissen.

So fand ich heraus und das hat auch ein Gespräch mit N bestätigt, dass ein Stromzähler nicht über einen längeren Zeitraum unplombiert sein darf und dass jeder Elektriker, der dran gearbeitet hat, grundsätzlich immer sofort nach Abschluss der Arbeiten eine neue Plombe dran macht. Und vor allem, dass noch nicht ein mal jeder Elektriker da ran darf, sondern nur diejenigen, die ganz konkret eine spezielle Zulassung von Netzbetreiber N haben. Diese Zulassung hat zumindest in dem Ort, wo ich wohne,
nur ein Betrieb. Und von diesem Betrieb war der Unbekannte U auch nicht.

Nun fehlt seit dem die Plombe und es ist nichts weiter passiert. Außer eine Antwort auf meine E-mai Nachfrage an N. N antwortete mir, dass eine "Instandsetzung durch Herrn "YA" gemeldet wurde und der Zählerwechsel bereits bei Firma S in Auftrag gegeben worden sei".

Dann kam eine schriftliche Ankündigung eines neuen Termins. Dieser wurde jedoch ebenfalls schriftlich kurz vorher wieder abgesagt. Telefonische Nachfrage bei Firma S ergab', dass der Monteur M krank sei und dass also auf jeden Fall der selbe Monteur wieder kommen wird, weil der für das Gebiet zuständig sei. Wenn er wieder gesund sei, dann würde man sich wieder automatisch bei mir melden wegen des Termins.

So. Und jetzt ist aber seit dem wirklich nichts mehr passiert!

Ihr seht: Eine sehr große und komplexe Geschichte!

Und damit jetzt final zu den Fragen, die ich habe:


Ich persönlich weiß nur, dass das Öffnen/Entfernen und Beschädigen von Plomben eine Straftat darstellt. Darum habe ich das nie gemacht und will es auch nicht. Ich fasse diese Sachen nicht mal an, abgesehen davon, dass ich richtig Angst vor Strom habe. Ich mag' noch nicht einmal gern in der Nähe von Stromzählern oder so sein. Ich lese den Stromzähler nur regelmäßig ab.
Sonst nichts. Nun weiß ich aber nicht genau welche unterschiedlichen Plomben es da überhaupt gibt, habe die Unterschiede aber schon festgestellt und für euch markiert.

Dann ist es noch so, dass ich im Netz irgendwo was von "Bestandsschutz" gelesen habe im Bezug auf Elektrik/Hausinstallation/Zählerkasten.

Nun ist mir aber nicht klar was das bedeutet und wer da welche Regeln aufgestellt hat zu dem Thema. Ich konnte nichts finden.

Das Einzige, was ich gefunden habe, aber eigentlich wieder thematisch ein bisschen was Anderes, was Allgemeineres war, war eine Seite der Verbraucherzentrale, die in einem roten Kasten im Text zum Thema "Moderne Messeinrichtungen" geschrieben hat, dass in manchen Fällen es zwingend erforderlich wird, dass der komplette Zählerschrank neu gebaut werden muss, was mehrere Tausend Euro kosten kann. Sonst könne man die neuen Stromzähler nicht einbauen, deren Einbau die Hauseigentümer jedoch dulden müssen. Und dass dies erforderlich wird beträfe insbesondere Bauten vor 1960. Und dieses Haus ist schließlich deutlich älter!

Frage 1: Wer legt das wann bzw. unter welchen Umständen fest, dass dieser oder jene Zählerkasten neu gebaut werden muss?

Frage 2: Könnten Monteure im Auftrag von Netzbetreibern über gewisse "Ungesetzlichkeiten", die im Zusammenhang mit der
Hauselektrik, dem Zählerkasten und dem Hauseigentümer stehen, hinwegsehen und entgegen von Regeln und Anweisungen doch neue Stromzähler einbauen?

Frage 3: Habe ich als Mieter bzw. als Bürger die Pflicht fehlende Plomben zu melden? Wenn ja, bei meinem Stromanbieter oder direkt beim Netzbetreiber?
(Wenn ja, dann ist der Zug wohl schon abgefahren quasi; zumindest habe ich nichts schriftlich gemacht, auch weil ich Angst habe die Wohnung zu verlieren)

Frage 4: Stimmt das, was mir Leute sagen, dass es zu einer Anzeige kommt, wenn das vom Netzbetreiber festgestellt wird, dass die Plombe fehlt?
Dies haben mir nun bereits auch Leute so gesagt, die selbst mal als Elektriker tätig waren oder teils noch sind.

Frage 5: Was sollte ich sonst noch beachten?


Zusatzinfos: M und N haben mir erklärt, dass der alte Stromzähler zwingend noch dieses Jahr gewechselt werden muss, weil über diesen Stromzähler ab dem 1.1.2021 nicht mehr abgerechnet werden darf (!). Es ging da auch um Eichfristen und darum, dass diese "Charge" bei einer Stichprobe durchgefallen sei.

Und unter anderem auch aus diesen Gründen habe ich ein bisschen Sorge, dass ich irgendwann plötzlich ohne Strom da stehe, weil der Vermieter Y sich einfach um nichts kümmert und/oder sich gegen Alles wehrt.

Aber auch habe ich ein bisschen Sorge, dass ich mit dem Vermieter Y Ärger bekomme, weil er in mir einen Denunzianten sieht oder so, was ich aber nicht bin und auch gar nicht sein will. Aber ich will eben auch nicht in eine unangenehme Situation kommen, wo ich dann plötzlich von einem Monteur oder von der Polizei dazu befragt werde, wo denn die Plombe sei. Denn das war ich wirklich nicht! Ich lebe so sparsam und habe einen so unglaublich niedrigen Stromverbrauch! Da hätte ich echt kein Interesse daran irgendetwas
zu manipulieren. Mal abgesehen davon, dass ich davon überzeugt bin, dass die das eh rausfinden würden. Und ich wüsste ja auch gar nicht wie das alles geht.

Entschuldigt nochmal die Ausführlichkeit. Aber um ein langes Hin- und Her zu vermeiden und auch um Missverständnissen entgegen zu wirken,
war das notwendig meiner Meinung nach.

Ich hoffe, ihr könnt mich verstehen.


Hier noch die Erklärungen zu den Bildern:

Auf dem Mängelbericht fehlt die Unterschrift des Vermieters nur deswegen, weil der Monteur das Foto davon vorher gemacht hat. Der Vermieter hat aber schlussendlich unterschrieben.

Erklärung Zählerkastenbild:

Orange umkringelt: sind die Eichplomben, wie ich vermute. Diese Plomben sehen so aus wie Bleiplomben. Auf ihnen steht "EH 3" genau so wie es auf der Klebemarke steht. Dort ist das "EH 3" in dem Kreis wiederzufinden. Diese gelbe Klebemarke ist nach meinen Recherchen ein so genannter "Hauptstempel einer Staatlich anerkannten Prüfstelle"

Orange mit einem Viereck markiert: Die gelbe Klebemarke.

Grün umkringelt: Die "Hersteller"-Plomben (?), weil auf diesen Plomben "EMH" drauf steht und dieser neue digitale Stromzähler schließlich auch von der Firma "EMH" stammt.

Gelb umkringelt: Die "Westnetz"-Plomben, so wie ich sie nenne, weil dort Westnetz drauf steht. Und darunter eine Nummer, die ich unkenntlich gemacht habe. Diese (!) Plomben wurden durch einen Monteur dran gemacht, nachdem er daran gearbeitet hatte. Dieser Monteur kam direkt im Auftrag von Westnetz, dem Netzbetreiber, der auch der grundzuständige Messstellenbetreiber ist.

Weiss umkringelt: Eine Plombe, vermutlich eine Blei-Plombe, wo "VEW F" drauf steht. Ich habe keine Ahnung was das zu bedeuten hat und wer die da wann dran gemacht hat

Achtung!

Und nun mit einem roten Dreieck markiert: Das ist die Plombe, die inzwischen nicht mehr da ist!

Weitere Fragen dazu sind nun:

Habe ich es richtig beschrieben? Wenn nicht:

Was für Plomben sind das alles?

Und welche Folgen hat es, je nach dem welche Plombe man beschädigt oder entfernt? Welche Straftaten ganz genau stehen evtl. im Raum?

Und wie genau funktioniert eine Plombenöffnungsmeldung?

Bin ich da richtig informiert, dass der Netzbetreiber und auch die von ihm beauftragten Monteure, die Stromzähler wechseln, nicht nachprüfen wer wie an Stromzählern gearbeitet hat?

https://www.bilder-upload.eu/bild-794a82-1602173315.jpg.html

https://www.bilder-upload.eu/bild-da21a8-1602173377.jpg.html


Vielen Dank.



-- Editiert von Via-reef am 08.10.2020 18:42