hallo,
ich hätte da mal eine frage, ich arbeite gerade an einem referat und mich würde mal interessieren, ob es eine statistik darüber gibt, wie oft das bundesverfassungsgericht verfassungswidrige gesetze wieder aufgehoben bzw als nichtig erklärt hat.
wo komme ich an diese statistik heran?
danke für antwort
soel
verfassungswidrige gesetze
Notfall oder generelle Fragen?
Notfall oder generelle Fragen?
Guck mal unter www.bundesverfassungsgericht.de
Dort werden alle Entscheidungen veröffentlicht. Ich nehme auch an, dass auf telef. oder schriftliche Fragen geantwortet wird.
Gruß
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"behandle jeden so, wie du selbst behandelt werden möchtest."
wennst was zu vergleichen brauchst... in östereich warens 2003 43 gesetze und 2004 46 gesetze die zur gänze oder teilweise aufgehoben wurden. in der großen koalition gabs keine probleme (1986 bis 1999), da die beiden großparteien sich mit ihrer 2/3 mehrheit einfach einfach darüber hinweggesetzt haben. kam ein kritisches gesetz zur abstimmung wurde es einfach in den verfassungsrang erhoben und schon war der verfassungsgerichtshof ausgeschaltet.
Und jetzt?
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