Eine Teilungsversteigerung gemäß § 85a und 74a ZVG

11. Februar 2014 Thema abonnieren
 Von 
mgrasek100
Status:
Praktikant
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Eine Teilungsversteigerung gemäß § 85a und 74a ZVG

.. ist meist verfassungswidrig.

Das hat damit was zu tun, da ind en meisten Versteigerung es zu einem regelrechten Verschleudern kommt und der meist schwächere sich gegen den Versteigerungsantrag mangels Möglichkeit und weil das ohne Titel geht, kaum wehren kann.

Die Sache ist "..In Schrifttum und Literatur wird aber gerade der Einwand der ja bestehenden Generalklausel auch deshalb abgelehnt, da gerade in der Teilungsversteigerung der Miteigentümer durch das Nicht Erfordernis eines zu beantragenden Titels besonders schützenswert ist. Weiterhin wird vertreten, dass das Teilungsversteigerungsrecht nur in sich unzureichenden Schutz gegen ein "Verschleudern" des Eigentums schützt, daher wird gerade bei einem krassen Missverständnis von "tatsächlichen Wert" und dem Höchstgebot der Schutz des § 765a ZPO im Sinne des GG nötig sein. [7][8]
Diese Ansicht wurde 2007 dann auch höchstrichterlich bestätigt, indem der BGH einen grundsätzlichen Anspruch auf Einstellung gemäß §765a ZPO sahen. [9] Regelmäßige Anerkennung der Einstellung gemäß § 765a ZPO erfährt der Schuldner dann, wenn sein Eigentum oder Miteigentumsanteil droht "verschleudert" zu werden.[10] Ob § 765a ZPO anwendbar ist, wurde von den Gerichten unterschiedlich behandelt. [11] Der BGH hat dies deshalb bejahrt, weil er- im Lichte des Art. 14 GG - den Schutz des Schuldners auch auf die jeweils schwächer gestellten Miteigentümer ausgeweitet hat, die vor dem aktuellen Versteigerungsgesetz nicht ausreichend geschützt sind. Aufgrund der aktuellen Auslegung des Art. 14 GG entschied daher das Gericht, dass auch Regelungen, die in anderen Teilen als den für den Teilungsversteigerungsbereich zuständigen Bereich stehen, gültig sind, da sie den Schuldernschutz i.S.d Art. 14 GG gewähren. Auf diesen Schutz muss der Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens ebenfalls zurückgreifen können, wenn er der jeweils wirtschaftlich Schwächere in der Gemeinschaft ist. Denn auch er kann in die Lage geraten, einer Verschleuderung seines Vermögens entgegenzuwirken [12] Nach dem Urteil ist zudem der §765a ZPO im Zwangsversteigerungsrecht ein zentraler Bereich des Schuldnerschutze, der deshalb auch in der Teilungsversteigerung anzuwenden ist..."

Wiki https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Teilungsversteigerung&action=history

Ein sehr wichtiges und richtiges Urteil wie ich finde, keiner sollte das Recht haben das Eigentum eines Miteigentümers oder anderen zu "verschleudern"

Mit freundlichen Grüßen

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