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Nachvorderung (Finanzamt) bei ehemaligen GbR

30. September 2012 Thema abonnieren
 Von 
guest-12330.11.2020 22:58:22
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
Nachvorderung (Finanzamt) bei ehemaligen GbR

Angenommen es existierte eine GbR mit drei Beteiligten (A, B und C). C scheidet per Auseinandersetzungsvereinbarung aus zum 01.08.2012. Unterschrieben wurde diese z. B. am 20.05.2012.

In dieser ist geregelt, dass A und B die GbR weiterführen.
In einem Paragrafen wird gergelt,

Der Passus aus der lautet z. B.:
Der Gesellschafter C wird mit Unterzeichnung dieser
Auseinandersetzungsvereinbarung frühestens jedoch ab dem 01.01.2010 von seiner Haftung gegenüber Gläubigern der C, B, A GbR durch die Gesellschafter B und A für die Zukunft freigestellt. Das gilt insbesondere auch für die
Nachhaftung gem. § 736 Abs. 2 BGB . Den Vertragsschließenden ist bekannt, dass die Haftungsausschluss des Gesellschafter C nur im
Innenverhältnis gelten kann, d. h. dieser weiterhin von Gläubigern der GbR in Anspruch genommen werden kann. Die Gesellschafter A und B verpflichten sich hiermit bei einer solchen persönlichen Inanspruchnahme des Gesellschafters C
wegen Verbindlichkeiten der GbR, diesen von der Inanspruchnahme im Außenverhältnis entsprechend freizustellen und die Gläubiger anstelle des Gesellschafters C zu befriedigen.
Den Gläubigern und Geschäftspartnern ist umfassend und unverzüglich mitzuteilen, dass der Gesellschafter C zum 30.06.2012 aus der „C, B und A GbR" ausgeschieden ist. Die Haftung der Freistellung ist gesamtschuldnerisch.

Angenommen das Finanzamt hat nun Nachforderungen für die Jahre 2007 und 2008 an die GbR in Höhe von 3.000 Euro, im 15.09.2012 geltend gemacht, nach einer Prüfung.

1)
Geht C diese Nachforderung überhaupt noch etwas an ode ist er laut Auseinandersetzungsvereinbahrung nicht mehr verantwortlich, da die rechtsnachfolge eindeutig geregelt ist, so das die A u. B GbR die Nachforderung des Finanzamtes allein zu belgleichen hat.
Wichtig: Die Frage bezieht sich ausschließlich auf die Finanzamtnachforderung an die A u. B GbR (old: A, B, C GbR) nicht an die Privatperson C.

Besten Dank für die Beantwortung der Frage vorab.

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6030 Beiträge, 1338x hilfreich)

Die Nachforderung betrifft anscheinend einen Zeitraum, in dem C noch an der GbR beteiligt war. Der Haftungsausschluss gilt, wie festgestellt, nur im Innenverhältnis, das Finanzamt kann also auch an C herantreten.

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