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Welche Rechtschutzversicherung beim GbR-Streit?

11.8.2020 Thema abonnieren
 Von 
AlexSchuhmann
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Welche Rechtschutzversicherung beim GbR-Streit?

Welcher Rechtsschutzversicherung deckt die Kosten bei einem Rechtsstreit zwischen GbR-Gesellschaftern?

Stichwort: GbR-Auflösung.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82365 Beiträge, 34154x hilfreich)

Zitat (von AlexSchuhmann):
Welcher Rechtsschutzversicherung deckt die Kosten bei einem Rechtsstreit zwischen GbR-Gesellschaftern?

Die, bei der man solches vertraglich vereinbart hat.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3202 Beiträge, 933x hilfreich)

Zitat (von AlexSchuhmann):
Welcher Rechtsschutzversicherung deckt die Kosten bei einem Rechtsstreit zwischen GbR-Gesellschaftern?

Stichwort: GbR-Auflösung.


Das kann man nicht pauschal beantworten, es kommt nicht zuletzt darauf an, welchem Gesellschaftszweck die GbR hat.

Eine "GbR" ist einfach nur ein Zusammenschluss mindestens zweier Rechtssubjekte als Gesellschafter, die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern.

Das kann etwas im privaten Bereich sein, z.B. der Zusammenschluss zweier Hobbygärtner mit dem Zweck, gemeinsam besondere Dahlien zu züchten, oder mehrerer Auto-Oldtimer-Liebhaber, gemeinsam eine Garage oder eine Werkstatt für ihr Hobby zu betreiben.
Dann könnte die übliche Privatrechtsschutzversicherung die Kosten von diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten decken. Dasselbe könnte für nicht gewerbliche GbR gelten, die im Zusammenhang mit privatem Immobilieneigentum stehen.

Usw. usf.

Rechtsstreitigkeiten aus dem Betrieb eines Gewerbes oder selbständiger Tätigkeit werden von Privatrechtsschutzversicherungen üblicherweise nicht umfasst. Speziell für "kleine Selbständige" gibt es auch Berufsrechtsschutzversicherungen, die bestimmte Prozessrisiken abdecken. Last but not least bedeutet eine passende Haftpflichtversicherung immer auch eine teilweise Rechtsschutzversicherung, da sie bei Haftungspflichten für ihren Versicherten in den Prozess eintritt, wenn sie eine Haftungspflicht seinerseits verneint, und der Versicherte dann verklagt wird.

Die Vorgehensweise ist also immer: erst prüfen, um was für einen Bereich es sich handelt, in dem rechtliche Streitigkeiten entstehen, und dann die dazu passende Rechtsschutzversicherung suchen und abschließen. Im gewerblichen Bereich sind - jedenfalls ab einer bestimmten Größe des Unternehmens - sog. Prozessfinanzierer üblicher als Rechtsschutzversicherungen.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#3
 Von 
AlexSchuhmann
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Das Unternehmen soll sich mit der Ausbildung von Kunden beschäftigen. Angestrebt wird auch eine Beratungstätigkeit und support von Kunden. Dafür soll eine Menge von Equipment gekauft werden und auch Räume angemietet(gekauft) werden. Im Streitfall könnte eine relativ große Summe auf dem Spiel stehen. Es könnte sein, dass trotz des Vertrages die andere Seite sich nicht korrekt verhalten wird. Dann wird man gezwungen rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Deswegen will man sich absichern. Die Frage ist, welche RV in dem Fall die Kosten übernehmen kann. Es geht dabei nicht um Streitigkeiten mit Kunden, sondern um die Absicherung im Streitfall zwischen den Gesellschaftern. Würde diesen Fall die gewöhnliche private Rechtschutzversicherung abdecken?

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82365 Beiträge, 34154x hilfreich)

Zitat (von AlexSchuhmann):
Würde diesen Fall die gewöhnliche private Rechtschutzversicherung abdecken?

Da wir nicht wissen, was Du mit Deiner Versicherung vertraglich vereinbart hast: in den vertraglichen Vereinbarungen nachlesen, was dort zu dem Thema steht.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#5
 Von 
AlexSchuhmann
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

>>Da wir nicht wissen, was Du mit Deiner Versicherung vertraglich vereinbart hast: in den vertraglichen Vereinbarungen nachlesen, was dort zu dem Thema steht.

Es ist noch nichts vereinbart. Es gibt noch keine Versicherung. Ich versuche zuerst zu klären welche RV in dem Fall die richtige wäre. Ich hoffe jemand kann die Frage beantworten.

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