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Abmahnung ohne Kosten, aber mit Unterlassenserklärung

11. Januar 2022 Thema abonnieren
 Von 
DennisH87
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 1x hilfreich)
Abmahnung ohne Kosten, aber mit Unterlassenserklärung

Hallo zusammen!

tl;dr
Kann eine gewerbetreibende Person eine Abmahnung ohne Kosten mit oder ohne strafbewehrter Unterlassungserklärung aussprechen, wenn sie selbst gar keinen Onlineshop mit den gleichen Produkten besitzt?

Folgende Annahme
Die gewerbetreibende Person hat einen Gewerbeschein ist im Bereich EDV tätig, beschafft Software und richtet Computersysteme für Kunden ein. Einen Onlineshop betreibt die Person nicht.

Ein Wettbewerber, der sich auf den Softwareverkauf an Gewerbetreibende spezialisiert hat, unterlässt die Preisgabe von Informationen in seinem Webshop und den Vertragsdokumenten. Genau jene Details entscheiden jedoch, ob das bezogene Produkt eingesetzt werden darf oder nicht: Seitens des Rechteinhabers müssen spezielle Voraussetzungen erfüllt werden, über die jedoch weder vor Abschluss des Kaufvertrags, noch danach informiert wird. Die gewerbetreibende Person konnte auch bei der Auslieferung der Software nicht erkennen, dass die Information fehlt Erst nach einer zufälligen Prüfung der Unterlagen durch einen Dritten lies sich das Problem erkennen.

Da eine Benachteiligung für den Käufer stattfindet, möchte die gewerbetreibende Person jenen Anbieter abmahnen, hat jedoch keine "Gewinnabsicht" (diese wäre bei § 5a UWG theoretisch möglich).

Grüße
Dennis

-- Editiert von DennisH87 am 11.01.2022 14:42

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4977 Beiträge, 1254x hilfreich)

Zitat (von DennisH87):
Kann eine gewerbetreibende Person eine Abmahnung ohne Kosten mit oder ohne strafbewehrter Unterlassungserklärung aussprechen, wenn sie selbst gar keinen Onlineshop mit den gleichen Produkten besitzt?

Eine Abmahnung kann man im eigentlich Wortsinn gar nicht "aussprechen". Eine Abmahnung ist letztlich ein Angebot. "Wenn Du dieses und jenes Verhalten unterlässt bzw. machst, dann verzichte ich darauf, Dich vor Gericht zu verklagen (und ggf. eine einstweilige Verfügung zu erwirken)."
Insofern: ja, das kann die gewerbetreibende Person, und eine Privatperson genauso. ("Wenn Sie nicht aufhören, jede Woche Ihren Mülltonneninhalt auf mein Grundstück zu kippen, dann...!")

Zitat:
Folgende Annahme
Die gewerbetreibende Person hat einen Gewerbeschein ist im Bereich EDV tätig, beschafft Software und richtet Computersysteme für Kunden ein. Einen Onlineshop betreibt die Person nicht.

Ein Wettbewerber, der sich auf den Softwareverkauf an Gewerbetreibende spezialisiert hat, unterlässt die Preisgabe von Informationen in seinem Webshop und den Vertragsdokumenten.

Gegenüber Gewerbekunden müssen überhaupt keine Preisangaben gemacht werden, die "Preisangabenverordnung" gilt nur für Angebote, die sich an Verbraucher richten. Und dann gibt es eine ganze Reihe von Ausnahmen in der PAnGV, in denen auch da keine Preisangaben gemacht werden müssen.

Zitat:

Da eine Benachteiligung für den Käufer stattfindet, möchte die gewerbetreibende Person jenen Anbieter abmahnen, hat jedoch keine "Gewinnabsicht" (diese wäre bei § 5a UWG theoretisch möglich).

Siehe oben: eine Abmahnung wird hier eher nicht möglich sein, da die PAngV nicht gilt, und insofern nicht gegen sie verstoßen werden kann.

Davon abgesehen erzielt der abmahnende Wettbewerber sowieso nie einen "Gewinn". Er bekommt ja kein Geld für seine Abmahnung.
Ein mit der Abmahnung beauftragter Rechtsanwalt kann nach Gebührenordnung seine Tätigkeit abrechnen, wird die Abmahnung akzeptiert, muss der Abgemahnte die Rechtsanwaltskosten bezahlen, außerdem nachgewiesene Auslagen des Abmahnenden.

Im übrigen: selbstverständlich kann ein Gewerbetreibender einen anderen Gewerbetreibenden auffordern, ein von ihm als wettbewerbswidrig angesehenes Verhalten künftig zu unterlassen. Auch ein Verbraucher kann das tun. Anders als der Verbraucher kann der Gewerbetreibende, wenn er denn ein "Mitbewerber" ist, anschließend den Konkurrenten mit einer anwaltlichen Abmahnung bedenken, falls der sein beanstandetes Verhalten nicht ändert.

-- Editiert von eh1960 am 11.01.2022 15:36

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104030 Beiträge, 37585x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Gegenüber Gewerbekunden müssen überhaupt keine Preisangaben gemacht werden, die "Preisangabenverordnung" gilt nur für Angebote, die sich an Verbraucher richten. Und dann gibt es eine ganze Reihe von Ausnahmen in der PAnGV, in denen auch da keine Preisangaben gemacht werden müssen.

Ist mir ein Rätsel, was die PAnGV hier mit dem Thema zu tun haben soll.
Eventuell hätte man sich vor dem posten mal detaillierter mit den Inhalt dieser PAnGV befassen sollen?



Zitat (von DennisH87):
Kann eine gewerbetreibende Person eine Abmahnung ohne Kosten mit oder ohne strafbewehrter Unterlassungserklärung aussprechen, wenn sie selbst gar keinen Onlineshop mit den gleichen Produkten besitzt?

In DE gilt das Prinzip: jeder darf jeden wegen allem abmahnen.
Insofern lautet die Antwort: JA


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
DennisH87
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Davon abgesehen erzielt der abmahnende Wettbewerber sowieso nie einen "Gewinn". Er bekommt ja kein Geld für seine Abmahnung.

Damit meinte ich, dass die gewerbetreibende Person will da keine Kostennote drankleben und das erstmal nicht über einen Anwalt laufen lassen will. Bis es untersagt wurde, gab es ja tausende Abmahnungen zum fehlenden EU-Schlichter-Link, die oft mit einer empfindlichen Kostennote belegt waren. Das wurde vom Gesetzgeber ja vor einiger Zeit abgeschafft.

Zitat (von Harry van Sell):
Ist mir ein Rätsel, was die PAnGV hier mit dem Thema zu tun haben soll.

In der Tat hat das nichts mit Preisen zu tun. Es wurde eine Sache geliefert, die ohne eine andere Sache nicht betrieben werden darf - und genau darüber wurde nicht informiert. Da auch fachfremde Gewerbetreibende bei dem Shop einkaufen können, wissen diese möglicherweise gar nicht, dass die auch andere Sache benötigt wird.

Zitat (von Harry van Sell):
In DE gilt das Prinzip: jeder darf jeden wegen allem abmahnen.
Insofern lautet die Antwort: JA

Alles klar, ich dachte, man muss in einer direkten Konkurrenzsituation stehen. Die gewerbetreibende Person hat ja keinen Onlineshop.

-- Editiert von DennisH87 am 12.01.2022 18:21

0x Hilfreiche Antwort

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