Hallo zusammen,
Ich plane mich unter Umständen Selbständig zu machen in dem Beruf in dem ich seit 8 Jahren arbeite.
Angeboten werden soll ausschließlich die Reparatur sowie Austausch von Rollläden. (Fertigteile)
Nun ist es ja so das in diesem Gewerk seit 2020 wieder die Meistefpflicht besteht. (Kein Meister vorhanden)
Jetzt gibt es in diesem Gewerk den Präzedenzfalldas die Ausübung von der Handwerkskammer und dem Gewerbe Amt einem Betrieb untersagt wurde. Die Untersagung wurde vom Bundesverwaltungsgericht gekippt mit der Sinngemäßen Aussage "Dinge die jeder in 2-3 Monaten erlernen kann bedürfen keiner Meisterpflicht". Lässt sich relativ leicht googeln.
Nun habe ich tatsächlich etwas Angst davor über die Gründung nicht hinaus zu kommen ohne direkt ordentlich Geld für Anwalt und Co in die Hand nehmen zu müssen um mich ggf zu wehren.Wie würdet ihr das einschätzen?
Oder hat hier jemand ähnliche Erfahrung?
Hätte gern etwas input bevor ich ggf einen Termin bei einem Anwalt mache.
Danke vorab
Beste Grüße
Meisterpflicht für Gründung
13. Mai 2023
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Frage vom 13. Mai 2023 | 23:26
Von
Status: Frischling (15 Beiträge, 0x hilfreich)
Meisterpflicht für Gründung
Probleme mit dem Gewerbe?
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#1
Antwort vom 13. Mai 2023 | 23:49
Von
Status: Unbeschreiblich (119978 Beiträge, 39812x hilfreich)
Zitat :Wie würdet ihr das einschätzen?
In Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.
Zitat :Hätte gern etwas input bevor ich ggf einen Termin bei einem Anwalt mache.
Den Input könnte man wohl von den Zuständigen bekommen ... ob das strategisch so ideal ist, steht auf einem anderen Blatt ...
#2
Antwort vom 15. Mai 2023 | 11:49
Von
Status: Weiser (16966 Beiträge, 5888x hilfreich)
Warum? Einfach ein entsprechendes Gewerbe anmelden und fertig. Ich sehe hier keine Probleme.Zitat :Nun habe ich tatsächlich etwas Angst davor über die Gründung nicht hinaus zu kommen ohne direkt ordentlich Geld für Anwalt und Co in die Hand nehmen zu müssen um mich ggf zu wehren.Wie würdet ihr das einschätzen?
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
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#3
Antwort vom 15. Mai 2023 | 14:09
Von
Status: Senior-Partner (6266 Beiträge, 1500x hilfreich)
Zitat :Die Untersagung wurde vom Bundesverwaltungsgericht gekippt mit der Sinngemäßen Aussage "Dinge die jeder in 2-3 Monaten erlernen kann bedürfen keiner Meisterpflicht".
Nun ist die Handwerksordnung allerdings ein Gesetz - und meines Wissens kann nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für nichtig (weil verfassungswidrig) erklären. Das Bundesverwaltungsgericht kann das m.W. nicht.
Es kann ein Gesetz auslegen - aber die Frage, welche "Gewerke" meisterpflichtig sind, ist keine Auslegungsfrage. Wenn ein Gewerk in der Liste der meisterpflichtigen Gewerke steht, dann steht es dort, und dann ist diese Gesetzesvorschrift bindend.
Verlinken Sie doch bitte mal auf den Volltext der Entscheidung des BVerwG. Ich werde das Gefühl nicht los, daß hier ein Irrtum vorliegt oder Sie die Entscheidung falsch verstanden haben.
"Rollladen- und Sonnenschutztechniker" sind eindeutig und zweifelsfrei gemäß Anlage A, Ziffer 47 der Handwerksordnung ein meisterpflichtiges Handwerk.
Ob das logisch berechtigt ist, ob das sinnvoll ist - völlig andere Baustelle.
#4
Antwort vom 15. Mai 2023 | 14:10
Von
Status: Senior-Partner (6266 Beiträge, 1500x hilfreich)
Zitat :Warum? Einfach ein entsprechendes Gewerbe anmelden und fertig. Ich sehe hier keine Probleme.
Die Gewerbebehörde wird auf die einschlägige Regelung in der Handwerksordnung verweisen und eine Gewerbeanmeldung ohne den erforderlichen Nachweis (Meisterbrief) verweigern.
#5
Antwort vom 15. Mai 2023 | 17:58
Von
Status: Unbeschreiblich (119978 Beiträge, 39812x hilfreich)
Zitat :Ich sehe hier keine Probleme.
Dann wäre es doch überaus zielführend, sich vor weiteren Antworten mal mit dem Konstrukt der "Meisterpflicht" zu befassen ...
Zitat :Nun ist die Handwerksordnung allerdings ein Gesetz
Nein, ist sie nicht.
#6
Antwort vom 16. Mai 2023 | 11:59
Von
Status: Weiser (16966 Beiträge, 5888x hilfreich)
Zitat :Die Gewerbebehörde wird auf die einschlägige Regelung in der Handwerksordnung verweisen und eine Gewerbeanmeldung ohne den erforderlichen Nachweis (Meisterbrief) verweigern.
Dann verweist man einfach auf die entsprechende Entscheidung des BVG
https://www.boettcher-ra.de/freies-handwerk-ohne-meisterbrief/227-bundesverwaltungsgericht-keine-untersagung-des-handwerksbetriebs-wenn-jeder-die-arbeiten-ausf%C3%BChren-kann.html
.... und auch mit der entsprechenden Entscheidung des BVGZitat :Dann wäre es doch überaus zielführend, sich vor weiteren Antworten mal mit dem Konstrukt der "Meisterpflicht" zu befassen ...
#7
Antwort vom 16. Mai 2023 | 12:30
Von
Status: Junior-Partner (5465 Beiträge, 926x hilfreich)
Dann sollte aber auch alle Vorausstzungen daraus für den TE gelten:Zitat :Dann verweist man einfach auf die entsprechende Entscheidung des BVG
Heißt also: sollten hier doch spezifische Kenntnisse notwendig werden (z.B. verschiedenen Einbausituationen), handelt es sich um ein meisterpflichtiges Handwerk.Zitat:
Montage und Reparatur industriell vorgefertigter Rolläden gehören grundsätzlich zum Kernbereich des Rolladen- und Jalousiebauer-Handwerks. Beschränkt sich der Gewerbetreibende jedoch auf einen Typ von Montage- und Reparaturarbeiten, für dessen einwandfreie Ausführung keine qualifizierten Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, sondern eine Anlernzeit von einigen Monaten ausreicht, so liegt kein Handwerksbetrieb i. S. des § 1 II HandwO vor.
#8
Antwort vom 16. Mai 2023 | 14:55
Von
Status: Weiser (16966 Beiträge, 5888x hilfreich)
Und ansonsten halt eben nicht.Zitat :Heißt also: sollten hier doch spezifische Kenntnisse notwendig werden (z.B. verschiedenen Einbausituationen), handelt es sich um ein meisterpflichtiges Handwerk.
#9
Antwort vom 17. Mai 2023 | 07:38
Von
Status: Junior-Partner (5465 Beiträge, 926x hilfreich)
Dem TE sollte das nur klar sein. Nimmt er also auch nur einen Auftrag an, bei dem es zu Besonderheiten kommt, zieht die Meisterpflicht.Zitat :Und ansonsten halt eben nicht.
#10
Antwort vom 17. Mai 2023 | 09:15
Von
Status: Weiser (16966 Beiträge, 5888x hilfreich)
Wobei natürlich klar sein sollte, dass ein Begriff wie " Besonderheit" völlig nebulös ist 
#11
Antwort vom 17. Mai 2023 | 10:47
Von
Status: Unbeschreiblich (32116 Beiträge, 5649x hilfreich)
@Laie
Ist in deiner Quelle dieses Urteil gemeint? Darauf würdest du dich beziehen wollen?
https://research.wolterskluwer-online.de/document/b083a76f-964d-4316-8d59-f7abb708b479
Auch, nachdem in den letzten ca. 20 Jahren das Thema Meisterpflicht (für X und Y) doch hin+her ging?
#12
Antwort vom 17. Mai 2023 | 18:25
Von
Status: Senior-Partner (6266 Beiträge, 1500x hilfreich)
Zitat :Zitat (von eh1960):
Nun ist die Handwerksordnung allerdings ein Gesetz
Nein, ist sie nicht.
Doch, ist sie.
Sie heißt nämlich: "Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)"
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