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Versandverzögerung bei online Bestellung

24.12.2009 Thema abonnieren
 Von 
Mieter123
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 14x hilfreich)
Versandverzögerung bei online Bestellung

Hallo,

weiss nicht ob ich im richtigen Forum gepostet habe.
Meine Frage wäre wenn ich einen Artikel online Bestelle der angeboten wird mit 7 Werktagen versandfertig und dann aber doch vergriffen ist bzw erhöht sich die Versandzeit um 1-2 Wochen.
Wie sieht es hier rein rechtlich aus für Verkäufer und Käufer?
Hat ein verkäufer das Recht die ware nachzuliefern oder wie sieht es hier rein rechtlich aus.
Kommt ja auch oft bei großen Versandhäusern vor das ein Teil lieferbar ist und das Andere erst 14 Tage später kommt.

Habe hier einen Beitrag gefunden:
Nach internen Informationen ist ein größerer Trusted Shops Mitgliedsshop von der Verbraucherzentrale Berlin abgemahnt worden, weil die angegebenen Lieferfristen nicht eingehalten wurden und nicht klargestellt wurde, dass es sich um unverbindliche Lieferfristen handelt.

Grundlage der Abmahnung ist § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der irreführende Werbung verbietet. Der Shop hatte aus Marketinggründen neben jedem Produkt die (vermeintliche) Verfügbarkeit angezeigt (lieferbar innerhalb 24 Std, 48 Std, 1 Woche etc.) Da es sich nur um Schätzungen handelte, konnten die Termine mehrfach nicht eingehalten werden.

Ein Verbraucher beschwerte sich daraufhin bei der Verbraucherzentrale Berlin, die als abmahnbefugter Verein argumentiert, wer fälschlich den Eindruck erweckt, er liefere schneller als andere, erlange zu Unrecht einen Wettbewerbsvorteil, wenn es sich gar nicht um verbindliche Termine handelt.

Unabhängig davon, ob die Abmahnung vor Gericht Bestand hat, ist Folgendes zu beachten: Die besonders hervorgehobene Verfügbarkeitsanzeige (Lieferfrist neben der Produktbeschreibung) begründet in der Regel einen verbindlichen Liefertermin. Selbst wenn Sie in Ihren AGB schreiben, dass alle genannten Termine unverbindlich sind (was zulässig ist), ist eine spezielle Verfügbarkeitsanzeige neben dem Produkt als Individualvereinbarung vorrangig.

Sie können also nicht nur wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden, sondern befinden sich ab dem genannten Termin in Verzug, wenn nicht geliefert wird. Dies kann weitere Kosten nach sich ziehen (für Verträge ab 1. Januar 2002 auch Schadensersatz).

Nennen Sie Liefertermine explizit also nur, wenn Sie genau wissen, dass Sie die Ware bis zu diesem Zeitpunkt ausliefern können. Ansonsten machen Sie unmissverständlich klar, dass es sich um Schätzungen, d.h. unverbindliche Liefertermine handelt, und zwar nicht nur in den AGB, sondern vor allem in der Produktbeschreibung ("ca.", "in der Regel" o.ä.).


-- Editiert am 24.12.2009 10:15

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82290 Beiträge, 34140x hilfreich)

quote:
Wie sieht es hier rein rechtlich aus für Verkäufer und Käufer?

Wenn ich einen verbindlichen Liefertremin (Fixtermin) nenne, muss dich diesen auch einhalten.

Verlässt man sich als Kunde darauf, das der Fixtermin eingehalten wird können je nach Fallkonstellation Schadensersatzforderungen erfolgreich geltend gemacht werden.




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