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2G an Universitäten - Auschluss von Pflichtveranstaltung möglich?

23.11.2021 Thema abonnieren
 Von 
philodendron
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
2G an Universitäten - Auschluss von Pflichtveranstaltung möglich?

Guten Tag Leute,
um gleich zur Sache zu kommen: Eine Freundin von mir ist ungeimpft. Sie hat sich aufgrund einer traumatischen Erfahrung dagegen entschieden und es ist keiner der bekannten medizinischen Gründe. (Das für und Wider von Impfungen sei hier nicht das Thema, wir alle wissen, dass die Impfung grundsätzlich vernünftig und maßgeblich für das Ende der Pandemie ist und das ist nebenbei besagter Person auch klar.)

An den Universitäten Bayerns gilt ab morgen 2G. Nun gäbe es eine Pflichtveranstaltung, die in Präsenz stattfindet, weshalb sich besagte Person an den Lehrstuhlinhaber gewandt hat. Dieser hat ihr erklärt, er beabsichtige nicht, eine digitale oder hybride Form dieser Veranstaltung anzubieten und hat ihr gleichzeitig ein "Hausverbot" erteilt, da sie sich ja mit ihrem Impfstatus geoutet hat.

Nun würde ich gerne wissen, ob es rechtlich einwandfrei ist, Personen grundsätzlich von ihren Pflichtveranstaltungen auszuschließen. Bisher hieß es in den Medien immer, bei Veranstaltungen, die Präsenz erfordern, würde weiterhin 3G gelten und dass bei 2G digitale Alternativen bereitgestellt werden müssen (Wissenschaftsminister Sibler meinte, die Studierbarkeit müsse gewährleistet bleiben).

Vielen Dank und schöne Grüße!

PS: Ich bitte um Verzeihung, falls das Thema im falschen Forum gepostet wurde und würde mich freuen, falls es im Falle des Falles an die richtige Stelle verschoben werden würde. :)

-- Editiert von philodendron am 23.11.2021 21:07

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(94078 Beiträge, 36082x hilfreich)

Zitat (von philodendron):
Sie hat sich aufgrund einer traumatischen Erfahrung dagegen entschieden

Ist das medizinisch indiziert oder einfach nur eine persönliche Entscheidung?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
philodendron
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ist das medizinisch indiziert oder einfach nur eine persönliche Entscheidung?


Rechtlich gesehen vermutlich eine persönliche Entscheidung: Es ist keine der medizinisch gängigen Kontraindikationen, also keine Blutgerinnungsstörung oder Chemotherapie. Dafür bin ich mir sehr sicher, dass es eine psychologische Diagnose in Bezug auf die Impfung gibt.

-- Editiert von philodendron am 23.11.2021 22:12

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(94078 Beiträge, 36082x hilfreich)

Zitat (von philodendron):
Es ist keine der medizinisch gängigen Kontraindikationen

Irrelevant.
Das sind ja nur die gängigen Kontraindikationen.
Es gibt aber tausende ...



Zitat (von philodendron):
An den Universitäten Bayerns gilt ab morgen 2G

Die bayrische Regelung ist mir jetzt nicht bekannt.
Die Frage ist, wenn denn dieses "bayrische 2G" Ausnahmen für medizinisch indizierte Nichtimpfung kennt und wenn nicht, ob dieses dann verfassungsgemäß wäre.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
philodendron
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank erstmal!

Zitat (von Harry van Sell):
Irrelevant.
Das sind ja nur die gängigen Kontraindikationen.
Es gibt aber tausende ...


Wenn die Person eine Angststörung oder ähnliches nachweisen kann, wäre das eine Möglichkeit, beispielsweise mit Tests dennoch an den Veranstaltungen teilnehmen zu dürfen?

Zitat (von Harry van Sell):

Die bayrische Regelung ist mir jetzt nicht bekannt.
Die Frage ist, wenn denn dieses "bayrische 2G" Ausnahmen für medizinisch indizierte Nichtimpfung kennt und wenn nicht, ob dieses dann verfassungsgemäß wäre.


Soweit ich weiß, ist die Regelung noch niemandem bekannt. Es gilt 2G ab morgen, aber es gibt noch keine klaren Richtlinien.
Die Frage wäre meiner Meinung nach nicht nur, ob die Regelung medizinisch indizierte Nichtimpfung anerkennt, sondern auch, ob es grundsätzlich in Ordnung ist, einen nicht geimpften Menschen aus einer Pflichtveranstaltung auszuschließen, bzw. ob ein Lehrstuhlinhaber das einfach so entscheiden kann/darf.

LG

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(94078 Beiträge, 36082x hilfreich)

Zitat (von philodendron):
Wenn die Person eine Angststörung oder ähnliches nachweisen kann, wäre das eine Möglichkeit, beispielsweise mit Tests dennoch an den Veranstaltungen teilnehmen zu dürfen?

Richtig.



Zitat (von philodendron):
Es gilt 2G ab morgen, aber es gibt noch keine klaren Richtlinien.

Dann dürfte man 2G auch nicht anwenden...



Wann ist denn die Veranstaltung?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
philodendron
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dann dürfte man 2G auch nicht anwenden...



Wann ist denn die Veranstaltung?


Die wäre übermorgen. Wie gesagt, die Frage wäre eher grundsätzlich, ob es legitim ist, meine Bekannte "auszusperren". Die Richtlinien werden vermutlich in den kommenden Tagen mit mehr oder weniger vielen Details ja bekanntgegeben, und Dekanate haben dann etwas Interpretationsspielraum, bzw. delegieren diesen an die Lehrstuhlinhaber und diese wiederum an die einzelnen Dozenten...

LG

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(94078 Beiträge, 36082x hilfreich)

Zitat (von philodendron):
Die wäre übermorgen.

Dann würde ich mich mal mit dem Gedanken einer einstweiligen Verfügung vertraut machen...



Zitat (von philodendron):
Die Richtlinien werden vermutlich in den kommenden Tagen mit mehr oder weniger vielen Details ja bekanntgegeben,

A: "Wir machen ab heute 2G"
B: "Ok, welche Bedingen gelten?"
A: "Wissen wir noch nicht - aber ab heute ist 2G, das ist so"


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
bostonxl
Status:
Praktikant
(732 Beiträge, 72x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dann würde ich mich mal mit dem Gedanken einer einstweiligen Verfügung vertraut machen...
Ob das was bringt?

Man lese § 5 der 15. BayIfSMV. Es gilt 2 G an den Hochschulen ohne die Notwendigkeit, eine Hybrid Vorlesung anzubieten.

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#9
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4239 Beiträge, 1124x hilfreich)

Zitat (von philodendron):
Nun würde ich gerne wissen, ob es rechtlich einwandfrei ist, Personen grundsätzlich von ihren Pflichtveranstaltungen auszuschließen.

Ja.
Zitat:
Bisher hieß es in den Medien immer, bei Veranstaltungen, die Präsenz erfordern, würde weiterhin 3G gelten und dass bei 2G digitale Alternativen bereitgestellt werden müssen (Wissenschaftsminister Sibler meinte, die Studierbarkeit müsse gewährleistet bleiben).

Bisher war es so, und jetzt ist es anders.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33720 Beiträge, 12992x hilfreich)

Zunächst wäre zu klären, welche Rechte der Dozent hat. An der Hochschule, von der in die Regelungen kenne (nicht Bayern) hat der Dozent das Recht, Teilnahmeverbote auszusprechen. Aber, das kann an jeder anderen Hochschule anders geregelt sein. So, wenn der Dozent Hausverbote aussprechen darf, dann wäre zu klären, unter welchen Voraussetzungen. Da könnte das Gesetz Voraussetzung sein, in der Kombination mit dem Recht der Hochschule. Und erst jetzt kommen wir zu der Frage, ob der Nachweis einer psychischen Störung ausreicht, um eine Ausnahmegenehmigung zu erreichen. Hier geht es um die Frage, ob eine Gefährdung der anderen Studenten wegen der Nichtgeimpften in Kauf zu nehmen ist. Wenn man zu einem "nein" kommt, und dazu neige ich, dann ist die nächste Frage, ob man die Hochschule zwingen kann, das ihr Programm auch über das Internet anzubieten. Da müsste man wieder in das Regelwerk der Hochschule schauen. Wahrscheinlich nicht.

Bleibt noch zu überlegen, ob es eine Ausnahme gibt, weil es sich um eine Pflichtveranstaltung handelt. Sehe ich auch keinen Anhaltspunkt im Augenblick. Wir haben es doch immer wieder, dass wir eine eingeschränkte Studierfähigkeit haben (diese Regeln würde ich heranziehen), um abschließend abzuschätzen, welche Aussichten die Studentin hat. Allerdings, wenn man zu einer eingeschränkten Studierfähigkeit kommt, kann das natürlich auch ein Bumerang werden.

Ich würde als Betroffene mich wahrscheinlich darum bemühen, die Angststörung mit professioneller Hilfe so weit in den Griff zu bekommen, dass man sich in Vorbereitung zum Sommersemester impfen lassen kann. Ausruhen auf einem Istzustand ohne an dessen Abänderung zu arbeiten, das dürfte derzeit keine kluge Idee sein.

wirdwerden

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#11
 Von 
bostonxl
Status:
Praktikant
(732 Beiträge, 72x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Zunächst wäre zu klären, welche Rechte der Dozent hat. An der Hochschule, von der in die Regelungen kenne (nicht Bayern) hat der Dozent das Recht, Teilnahmeverbote auszusprechen. Aber, das kann an jeder anderen Hochschule anders geregelt sein.
Was hier aber irrelevant ist. Der Dozent muss gar nichts aussprechen ... siehe § 5 der 15. BayIfSMV

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#12
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20952 Beiträge, 4282x hilfreich)

Zitat (von philodendron):
Nun würde ich gerne wissen, ob es rechtlich einwandfrei ist, Personen grundsätzlich von ihren Pflichtveranstaltungen auszuschließen.
Vermutlich ja. Ich lese nichts von grundsätzlich. Sondern 1. es sind keine extra-Mätzchen/-Veranstaltungen vorgesehen
2. Hausverbot für UI.
Falls diese 1 Studierende so wie andere (UI) von der 2-G-Regel überrascht wurden, wird sie an dieser Pflichtveranstaltung nicht teilnehmen können. Studierfähig ist sie weiterhin.
Dass der Lehrstuhlinhaber etwas unwirsch geantwortet hat, weil vermutlich nicht nur eine UI-Person gleich mal das Druckfrische nachgefragt hat, tangiert das GG mE noch lange nicht.

Ein Meinungs-und Diskussionsforum kann nicht rechtlich einwandfrei und besonders keine GG-relevante Fragen beantworten.

Zitat (von philodendron):
Wissenschaftsminister Sibler meinte, die Studierbarkeit müsse gewährleistet bleiben.
Richtig. Sie wird vermutlich NICHT durch das Fernhalten von 1 Pflichtveranstaltung für 1 Studierende außer Kraft gesetzt.
Zitat (von philodendron):
Bisher hieß es in den Medien immer,
Jetzt ist das Gesetz/die Verordnung lesbar.
------------------------------
Zitat (von wirdwerden):
Und erst jetzt kommen wir zu der Frage, ob der Nachweis einer psychischen Störung ausreicht, um eine Ausnahmegenehmigung zu erreichen.
Die Veranstaltung morgen ist längst gelaufen, bevor hier oder überhaupt solche Fragen geklärt sind oder diese Studierende einen gültigen Nachweis in der Hand hat.
Kommt es dir nicht seltsam vor, dass hier jemand 2 Tage vorher fragt? Und gleich nach dem G-G schreit, weil längst erwartbar nun 2-G gilt?
Da fällt mir M.Gorbatschow ein: ...wer zu spät kommt...

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#13
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33720 Beiträge, 12992x hilfreich)

@ bostonxl: er kann aber (sofern er hochschulrechtlich dazu befugt ist) eben unabhängig von der gesetzlichen Regelung ein Hausverbot aussprechen. Und - ich wollte unabhängig davon - auf die Reihenfolge hinweisen, in welcher der Betroffene durchprüfen kann.

Und noch etwas: natürlich kann eine Hochschule jemanden von Pflichtveranstaltungen ausschließen. Nämlich immer dann, wenn die Voraussetzungen für die Teilnahme nicht gegeben sind. Und diese Gründe können fachlicher oder persönlicher Art sein.

wirdwerden

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#14
 Von 
FancyFox
Status:
Beginner
(126 Beiträge, 8x hilfreich)

Siehe: Coronaverordnung des Landes Bayern, Coronaverordnung der Hochschule. Ansonsten vielleicht noch sonstige Vorschriften der Hochschule, z. B. Studienordnung.

Ich denke nicht, dass die Studentin eine Teilnahme erwirken kann, wenn sie weder geimpft noch genesen ist.

Zitat:
§ 5
Geimpft oder genesen (2G)

(1) Im Hinblick auf geschlossene Räume darf der Zugang zu

1.der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, den Hochschulen, Bibliotheken und Archiven, zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren Bereichen, Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen und
2.Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind,

vorbehaltlich speziellerer Regelungen dieser Verordnung nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen oder noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind.


Bei der Güterabwägung zieht die Studentin den Kürzeren, denn der Schutz anderer geht doch vor. Ist doch einleuchtend, oder nicht? Es ist natürlich schade, dass diese Uni kein alternatives Online-Angebot hat. Es soll Unis geben, wo das angeboten wird, aber das hilft ihr jetzt auch nicht.

Ich kenne das Trauma der Studentin nicht, aber eine Impfung wäre ja sehr anzuraten. Keine Ahnung, ob man in solchen Fällen auch eine Impfung unter Hypnose bekommen kann, da bin ich überfragt. Da wäre die Krankenkasse der richtige Ansprechpartner.

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#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(94078 Beiträge, 36082x hilfreich)

Zitat (von FancyFox):
Bei der Güterabwägung zieht die Studentin den Kürzeren, denn der Schutz anderer geht doch vor.

Dann erkläre mal, wie eine Impfung hier den Schutz anderer bewirken soll?



Zitat (von FancyFox):
Ich denke nicht, dass die Studentin eine Teilnahme erwirken kann, wenn sie weder geimpft noch genesen ist.

Inzwischen dürfte das wohl zu spät sein.
Aber dennoch bleibt die Frage, ob ein unterscheidungsloses "Ungeimpft" hier verfassungskonform ist.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
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